2.25.5 (k1958k): A. Finanzielle Hilfe für die Türkei

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Finanzielle Hilfe für die Türkei

Der Bundeskanzler bittet um Auskunft über den Stand der Beratungen über eine finanzielle Hilfe für die Türkei. Er weist darauf hin, daß der türkische Botschafter ihm mitgeteilt habe, daß die deutschen Sachverständigen in Paris Schwierigkeiten gemacht hätten. Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Aufzeichnungen des Auswärtigen Amtes vom 21.7.1958 und des Bundesministers für Wirtschaft vom 22.7.1958 vor 11. Er betont insbesondere, daß die USA von dem zugesagten Kredit von 100 Mio. $ nur 25 Mio. $ als Barkredit aus dem Sonderfonds des amerikanischen Präsidenten geben wolle. Auch sei die Gewährung eines Sonderkredits durch die EZU abgelehnt worden. Andererseits habe sich Großbritannien bereit erklärt, im Rahmen des Gesamtkredits von 225 Mio. $ einen bilateralen Kredit in Höhe von 10 Mio. $ zur Verfügung zu stellen, wenn auch andere OEEC-Länder derartige bilaterale Kredite gewähren. Die deutschen Sachverständigen hätten in Paris keine Schwierigkeiten bereitet. Die Bereitschaft zu helfen sei niemals in Zweifel gezogen worden. Allerdings sei noch die Frage offen, auf welchem formellen Weg der auf Anregung der USA aufzubringende Anteil der Bundesrepublik von 50 Mio. $ geleistet werden solle. Das Kabinett werde zu entscheiden haben, ob eine weitere Anzahlung in Höhe der 50 Mio. $ im Rahmen des deutsch-türkischen Munitionsvertrages 12 geleistet, ob der Türkei eine Gemeinschaftshilfe im Sinne des Artikel 3 des Nordatlantikpaktes 13 gewährt oder ob ein kommerzieller Kredit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Bürgschaft des Bundes gewährt werden solle. Im übrigen sei im Rahmen der geplanten Soforthilfe von 100 Mio. $ die Bundesrepublik neben den Krediten des internationalen Währungsfonds, der EZU - im Rahmen einer Rallonge - und der USA von je 25 Mio. $ sowie Englands von 10 Mio. $ mit einem Kreditbetrag von 1/4 des Gesamtkreditanteils von 50 Mio. $, d. h. 12,5 Mio. $ beteiligt. Es soll versucht werden, den Restbetrag von 2,5 Mio. $ bei anderen Ländern aufzubringen, um eine Ausweitung des Sofortkredits der Bundesrepublik zu vermeiden. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Bundesrepublik durch ein Transfer-Moratorium zusätzlich belastet werde 14.

11

Aufzeichnung des AA vom 21. Juli 1958 und des BMWi vom 22. Juli 1958 in AA B 62, Bd. 257, B 102/57949 und B 136/2520, weitere Unterlagen in AA B 62, Bde. 256 bis 259, B 102/57948 und B 136/1260. - Die türkische Regierung hatte im Frühjahr 1958 auf den Abschluss eines deutsch-türkischen Wirtschaftsabkommens gedrängt. Erhard hatte ein bilaterales Abkommen wegen der schwierigen Wirtschaftslage der Türkei, insbesondere wegen der hohen Auslandsverschuldung von ca. 6 Milliarden DM abgelehnt. Auf Empfehlung Erhards hatte die Türkei einer internationalen Lösung zugestimmt und sich formell an die OEEC gewandt. Die Bearbeitung des türkischen Hilfeersuchens hatte das allgemein übliche Abstimmungs- und Prüfungsverfahren in Gang gesetzt. Dagegen hatte die türkische Regierung wiederholt eine Beschleunigung des Verfahrens angemahnt. Der türkische Botschafter Settar Iksel hatte die Besorgnisse seiner Regierung, die auf eine rasche Hilfe auch aus innenpolitischen Gründen drängte, zuletzt am 22. Juli 1958 Bundeskanzler Adenauer vorgetragen (vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnungen in StBKAH III/56). - Nach den Vorüberlegungen der OEEC sollte der Türkei ein Kredit in Höhe von insgesamt 225 Millionen Dollar gewährt werden. Der Betrag sollte durch eine Aufstockung (Rallonge) der EZU-Quote der Türkei um 100 Millionen Dollar mit einem Kreditanteil von 25 Millionen Dollar aufgebracht werden. Weitere 25 Millionen Dollar sollte das Konsortium der Hauptgläubigerländer, darunter Großbritannien, durch bilaterale Kredite, 50 Millionen die Bundesrepublik, 100 Millionen die USA und 25 Millionen Dollar der IWF beisteuern. Die internationale Kreditaktion war an ein Sanierungsprogramm der türkischen Regierung gebunden. Das Kabinett hatte zu entscheiden, in welchem Rahmen der Sonderkredit in Höhe von 50 Millionen Dollar gewährt werden sollte.

12

Vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 224). - Der Vertrag vom 29. Aug. 1956 sah jährliche Lieferungen der Türkei von 1956 bis 1959 mit einem Gesamtvolumen von 760 Millionen DM vor, die in entsprechenden Jahresraten aus Etatmitteln des Verteidigungsministeriums beglichen werden sollten.

13

In Artikel 3 Nordatlantikvertrag hatten die Vertragspartner gegenseitige Hilfsleistungen auch finanzieller Art vereinbart. Vgl. dazu Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955 (BGBl. II 256, hier S. 289).

14

Die Gesamtsumme der türkischen Schulden gegenüber der Bundesrepublik betrug 544 Millionen DM, davon 210 Millionen DM aus Transferrückständen zum 30. Juni 1958, die bei einer Durchführung des Hilfsprogramms gestundet werden sollten. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 29. Juli 1958 in B 102/57949.

Nach Aussprache über die 3 von Staatssekretär Dr. Westrick genannten Zahlungswege und ihre Vor- und Nachteile beschließt das Kabinett gegen den ausdrücklichen Widerspruch von Staatssekretär Dr. Rust, der Türkei auf Grund des Artikels 3 des Natovertrages zu helfen und auf die Gemeinschaftshilfe einen Vorschuß als außerplanmäßige Ausgabe bei Kürzung im Einzelplan 14 zu leisten. Die erforderliche Genehmigung des Parlaments soll nachträglich eingeholt werden. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Auswärtigen zu prüfen, ob der für Sonnabend, den 26.7. geplante Besuch von Ministerpräsident Menderes 15 noch erforderlich sei oder auf die nächste Woche verlegt werden könne, da die Entscheidung über die finanzielle Hilfe bereits am Freitag, den 25.7. in Paris vom EZU-Direktorium getroffen werde 16. Auch bittet er zu klären, ob die Anwesenheit von Bundesminister Erhard erforderlich sei. Der Bundesminister des Auswärtigen sagt diese Prüfung zu 17.

15

Adnan Menderes (1899-1961). Seit 1936 Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung, 1946 Mitbegründer der Demokratischen Partei, 1950 deren Vorsitzender, 1950-1960 türkischer Ministerpräsident, am 27. Mai 1960 durch einen Militärputsch unter General Gürsel gestürzt und verhaftet, 1961 wegen Bruchs der Verfassung zum Tode verurteilt und hingerichtet.

16

Zu den Terminschwierigkeiten vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Juli 1958 in B 136/2095. - Der türkische Ministerpräsident stattete am 27. Juli 1958 der Bundesregierung in Bonn auf dem Wege nach London zur Teilnahme an der Bagdad-Pakt-Konferenz einen Besuch ab. An der Besprechung nahmen von deutscher Seite neben Adenauer von Brentano, Erhard und Etzel teil. Die Erörterungen galten insbesondere der Wirtschaftshilfe sowie der Lage im Nahen Osten. Vgl. dazu das Fernschreiben des AA an die Botschaften in Washington, Paris und London in Nachlass Blankenhorn N 1351/89, ferner Bulletin Nr. 135 vom 29. Juli 1958, S. 1425.

17

Am 25. und 26. Juli 1958 fand eine Sondersitzung des EZU-Direktoriums zur Kredithilfe für die Türkei statt. Am 29. Juli genehmigte der Ministerrat der OEEC die Wirtschaftshilfe für die Türkei und legte das Verfahren für die internationale Sanierungsaktion fest. Am 27. Nov. 1958 wurde ein ratifizierungsbedürftiges Abkommen unterzeichnet, das eine Finanzhilfe der Bundesrepublik auf Darlehensbasis vorsah. Unterlagen dazu in B 102/57949 und B 136/2520. - Fortgang 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP B (B 136/36119). - BR-Drs. 138/59, BT-Drs. 1098. - Gesetz über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik vom 21. Jan. 1960 (BGBl. II 421), vgl. dazu Özren, Beziehungen, insbesondere S. 145-149.

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