2.25.6 (k1958k): B. Parteiengesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Parteiengesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die SPD beabsichtige, noch vor Zusammentritt des Bundestages nach den Ferien ein Parteiengesetz 18 einzubringen 19. Es sei erforderlich, daß die Regierungsvorlage rechtzeitig dem Kabinett vorliege und in Ruhe beraten werden könne. Nach Aussprache beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers in der nächsten Woche die wichtigsten Grundsatzfragen des Parteiengesetzes, insbesondere die Finanzierung der Parteien durch den Staat 20 zu erörtern. Gegebenenfalls sollen die Vertreter der Koalitionsparteien bereits an dieser Kabinettssitzung teilnehmen 21.

18

Siehe 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle 1952, S. 607 f.), die dort für B 136/4323 nachgewiesene Vorlage des BMI vom 13. Juni 1952 auch in B 106/132841. - Bereits am 18. Okt. 1950 hatte der BMI im Bundestag die Einbringung eines Parteiengesetzentwurfs gemäß dem in Artikel 21 Absatz 3 GG festgelegten Verfassungsauftrag zugesagt (Stenographische Berichte, Bd. 5, S. 3430 f., vgl. auch 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP D: Kabinettsprotokolle 1951, S. 398). - Im Dezember 1955 hatte der BMI eine Kommission für Fragen des Parteienrechts im BMI eingesetzt, der Vertreter verschiedener Wissenschaftsgebiete (Staatsrecht, Philosophie, Geschichte, Soziologie, politische Wissenschaften) angehört hatten (Unterlagen zur Tätigkeit der Parteienrechtskommission, dabei auch Sitzungsniederschriften, in B 106/3223 bis 3226). Unter dem Titel „Rechtliche Ordnung des Parteiwesens. Probleme eines Parteiengesetzes" hatte die Kommission am 9. Juli 1957 ihren Bericht vorgelegt, dessen gedruckte Fassung am 29. Juli 1958 in zweiter Auflage erschien.

19

Entwurf in der Fassung vom 25. Nov. 1958 in AdsD, SPD-Fraktion, 3. Wahlperiode, Mappe 276. - Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vom 2. Juli 1958, wonach die Bundesregierung bis zum 1. Jan. 1959 einen Entwurf zum Parteiengesetz vorlegen solle, war vom Bundestag am 4. Juli 1958 angenommen worden (Umdruck 154, Anlage 26 zur 40. Bundestagssitzung am 4. Juli 1958, Stenographische Berichte, Bd. 41, S. 2386). - Am 24. Juli 1958 übersandte von Merkatz Adenauer das Manuskript seines Aufsatzes „Die Parteien in ihrer heutigen verfassungspolitischen Bedeutung" (Übersendungsschreiben und Manuskript in B 136/4324, veröffentlicht in Festgabe für Alexander N. Makarov, S. 249-268).

20

Neben Gründung, Begriff, Registrierung, innerer Ordnung und möglicher Zwangsauflösung der Parteien sollten entsprechend Artikel 22 GG auch deren Finanzverhältnisse im Parteiengesetz geregelt werden. In der Diskussion um die verschiedenen Gesetzentwürfe konzentrierte sich dann das Interesse eindeutig auf die Frage der Parteienfinanzierung. Vgl. dazu Seifert, Politische Parteien, S. 47-50.

21

Zu diesem TOP sollten als Vertreter der Koalitionsparteien die beiden Fraktionsvorsitzenden Heinrich Krone (CDU/CSU) und Herbert Schneider (DP) sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hermann Höcherl eingeladen werden (vgl. undatierter Vermerk nach der Verfügung zur Einladung zur 32. Kabinettssitzung vom 26. Juli 1957 in B 136/36286). Anstelle von Schneider nahm der DP-Abgeordnete und frühere Staatssekretär im BMBR Georg Ripken an der Sitzung teil. - Fortgang 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 1.

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