2.25.7 (k1958k): C. Preiswünsche des Milchhandels

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Preiswünsche des Milchhandels

Der Bundeskanzler teilt mit, daß ihm dringende Wünsche des Milchhandels zugegangen seien, die Milchpreise zu erhöhen 22. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß in Kürze etwas für den Milchhandel getan werden müsse und daß er die Frage zunächst noch mit dem Bundesminister der Finanzen erörtern wolle 23.

22

Siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP B. - Bereits im Februar 1958 hatte der Zentralverband des Deutschen Milchhandels dem Bundeskanzler eine „Denkschrift zur wirtschaftlichen Lage des Milchhandels" vorgelegt und darin die Forderung erhoben, die Preise der Kostenlage durch eine Erhöhung der Handelsspanne für Milch um 2,5 Pfg. je Liter anzugleichen. Die Verordnung M Nr. 2/56 über Preise für Milch vom 8. März 1956 (BAnz. Nr. 62 vom 28. März 1956, S. 1) sollte entsprechend geändert und der Milcheinzelhandel von der Umsatzsteuer befreit werden. Der BMF lehnte diese Befreiung als unzulässige mittelbare Subvention ab, der BML und Verbraucherverbände befürchteten dagegen bei einer Erhöhung der Handelsspanne nicht nur steigende Trinkmilchpreise, sondern auch einen Anstieg der Preise für Butter, Käse und Schlagsahne. Die Verhandlungen zwischen Lübke und Vertretern des Milchhandels hatten bisher keine Einigung erbracht. Vgl. die Denkschrift vom Januar 1958 und Schreiben des Zentralverbandes des Deutschen Milchhandels an Adenauer vom 7. Febr. 1958 in B 136/2649, den Vermerk des BMF vom 31. März 1958 in B 126/19081 und des BML vom 23. und 24. Juli 1958 in B 116/8689. Weitere Unterlagen in B 116/8688 und 14634.

23

In der Besprechung mit Lübke am 26. Juli 1958 lehnte Etzel eine Umsatzsteuerbefreiung weiterhin ab (vgl. den Sprechzettel des BMF für den Minister vom 25. Juli und den Vermerk vom 4. Aug. 1958 in B 126/19081). - Der Vorschlag des BML, den Milchpreis für 1 l von 43 auf 44 Pfg., für 1/2 l von 22 auf 23 Pfg. und für 1/4 l von 11 auf 12 Pfg. zu erhöhen, wurde auf der Agrarministerkonferenz am 6. Okt. 1958 von der Mehrheit der Länder angenommen. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Okt. 1958 in B 136/2649. Unterlagen zur Milchpreisverordnung in B 116/14628. - Verordnung M Nr. 1/59 über Preise für Milch vom 16. Febr. 1959 (BAnz. Nr. 36 vom 21. Febr. 1959, S. 1).

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