2.26.7 (k1958k): 1. Grundzüge des Parteiengesetzes , BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1. Grundzüge des Parteiengesetzes], BMI

BMI: Das Gesetz schrumpft auf die Rechenschaftslegung zusammen 20. SPD: Wir würden die NS-Katastrophe nicht erlebt haben, wenn die Finanzierung durch die Industrie rechtzeitig aufgedeckt worden wäre.

20

Siehe 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP B. - Vorlage des BMI vom 25. Juli 1958 in B 136/4324 und B 141/50134, Unterlagen des federführenden BMI aus den Jahren 1958 und 1959 konnten nicht ermittelt werden. - In seiner Vorlage hatte der BMI grundsätzliche Fragen des Parteiengesetzes zusammengestellt, deren Erörterung und Klärung im Kabinett der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes vorausgehen müsse. Dabei ging es im wesentlichen um die allgemeine Rechtsstellung der Parteien - der BMI riet davon ab, sie zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erheben -, um die innere Ordnung der Parteien, vor allem um die Rechenschaftslegung und nur am Rande um die Parteifinanzierung aus öffentlichen Mitteln, die nach Meinung des BMI nicht Gegenstand des Gesetzes sein sollte. Diese Beratung fand in der Sitzung statt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Dez. 1958 für die Kabinettssitzung am gleichen Tag in B 136/4324).

Rechenschaftslegung unter Nennung von Betrag und Person würde die Parteien hindern, ihre Aufgaben wahr zu nehmen (würde die Luft abschneiden). Darum kategorial.

Nicht öffentl[iche] Körperschaften (Verfassungs- und nicht Staatsorgane).

Innere Ordnung: Einzig kritischer Punkt: Umfang, Art und Nachprüfung der Rechenschaftslegung.

Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, gehört nicht in das Parteiengesetz. Besonderes Gesetz.

Finanzierung: dafür: besserer Ausbau d[er] Organisation, bessere Funktionen, dauerhaftere Arbeit, Abhängigkeit geringer von Verbänden

dagegen: Schwierigkeit verbindlicher Maßstäbe, nach Wählermaßstab belastet, Gefahr mißbräuchlichl[icher] Verwendung öffentlicher Gelder, Finanzierung auch von verfassungsfeindl[ichen] Parteien, Freie Wählervereinigungen müßten auch einbezogen werden, Notwendigkeit der staatlichen Kontrollen

Rückwirkung auf den Apparat: Beamtenmäßig verstrickt[?], einen Haushalt mit steigenden Anforderungen. Ein anderes Stück öffentl[ich] finanzierten App[arates].

Rückwirkung auf öffentl[iche] Meinung: Steht den Parteien nicht sonderlich freundl[ich] gegenüber. Gefahr vor allem: Wenn man heute alle Gruppen ausstatten würde, dann immer von neuem Erörterungen beim Haushaltsgesetz, würde Absinken der öffentl[ichen] Meinung mit sich bringen. Geschlossener Widerstand.

SPD dagegen. FDP dagegen.

Wem dient öffentl[iche] Finanzierung mehr: Im Endeffekt den Linken mehr. Sie hätte von Hause aus die größere Einnahmenbasis. Wir würden auf jedem Fall die Mittel der SPD erhöhen.

Selbst wenn man alle eigenen Sorgen berücksichtigt: Kein Land der Erde hat die öffentliche Finanzierung. Leider B[undes]V[erfassungs]G[ericht] den handbarsten Weg abgeschnitten.

Zusammenfassung: Organisationsgesetz ja; Rechenschaftslegung (allgemein in Kategorien) ja; Finanzierung d[durch] d[en] Staat nein.

Bu[ndes]ka[nzler]: Finanzierung, zu überdenken, daß unsere Parteien von der Wirtschaft finanziert werden. Bleibt aus, sobald eine wirtsch[aftliche] Krise. Art[ikel] 21 eine der Unaufrichtigkeiten des Parl[amentarischen] Rates. Man glaubte an eine baldige W[ieder]V[ereinigung] und Nationalversammlung. Öffentl[iche] Finanzierung: Bu[ndes]ka[nzler] scheint dafür zu sein. Wie soll es gehandhabt werden: CDU gegliedert in Landesparteien, Ortsparteien und Kreisparteien. Wählervereinigungen im Kreis wohl nicht Partei im Sinne [Artikel] 21 [GG].

Lübke: Gründe gegen Finanzierung und für, ebenso durchschlagend, deshalb halbieren. Arnold[?]

Bu[ndes]ka[nzler]: für letzte Bu[ndes]T[ags]-Wahl: CDU 21 Mio., dazu 4 Mio. aus Kreisen u.s.w. Wie nun La[nd]Ta[gs]-Wahlen, dazu Kosten Parteiapparat: 2 Mio. (nur Spitze) CDU. Allein CDU braucht 30 Mio. jährl[ich]. Was will SPD mit Einbringung des Gesetzentwurfs erreichen? Sie will die nicht sozialistischen Parteien diffamieren: Wes Geld ich bekomm, des Lied ich singe, um damit in Arbeitnehmerkreisen gegen CDU.

Krone: Können nicht verhindern, daß SPD Entwurf einbringen. Sollten als Initiativgesetz einbringen (Koalition). Vorbereiten. Heute Finanzierung nicht entscheiden.

Bu[ndes]ka[nzler]: Schlägt vor: Tragweite d[es] Art. 21 darzustellen 21.

21

Fortgang 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP B.

Extras (Fußzeile):