2.27.1 (k1958k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den Wunsch des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vor, den Ernennungsvorschlag zu Ziff. 19 der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zurückzustellen 1; der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft wolle sich zunächst mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten für Wasserfragen im einzelnen und die sich daraus ergebenden stellenplanmäßigen Folgerungen unterhalten. Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß Oberregierungsbaurat Wilhelm Schmitt 2 im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Aufgaben bearbeitet, die weiterhin zur Zuständigkeit dieses Ressorts gehören würden 3. Seine Planstelle könne daher nicht an das Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft abgegeben werden. Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers ist das Kabinett mit einer kurzfristigen Zurückstellung der Beförderung des Oberregierungsbaurates Wilhelm Schmitt einverstanden 4.

1

Vorgeschlagen war unter Punkt 19 der Anlage 1 die Ernennung des Oberregierungsbaurates im BML Wilhelm Schmitt zum Ministerialrat.

2

Hier und im Folgenden korrigiert aus „Schmidt". - Wilhelm Schmitt (geb 1907). 1939-1945 und 1954-1951 Wasserwirtschaftsamt Braunschweig, seit 1940 dessen Leiter, 1951-1970 BML, dort 1951-1958 Leiter des Referates II B 2 (Wasserversorgung), 1958 (Dezember)-1970 Leiter des Referates II B 1 bzw. (ab 1968) IV B 4 (Landwirtschaftlicher Wasserbau, ab 1969 zu-dem: Küstenschutz).

3

Das BMAt hatte zu Beginn der 3. Legislaturperiode vom aufgelösten BMZ die Aufgabe der Koordinierung der wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Fragen übernommen (vgl. das Schreiben Adenauers vom 27. Okt. 1957 an Balke in B 136/4620).

4

Am 30. Sept. 1958 fand in Berlin eine Chefbesprechung über wasserwirtschaftliche Zuständigkeiten zwischen Balke, Lübke und Seebohm statt. In einer Ressortbesprechung am 10. Dez. 1958 kam es zu einer grundsätzlichen Einigung über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen BMAt und BML. Das BMAt verzichtete auf die Übertragung der Planstelle (Unterlagen hierzu in B 136/4654). - Fortgang zu Schmitt 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP 1 (B 136/36119, Anlage 1 zur Einladung in B 136/36287).

Den übrigen Personalien gemäß Anlage 1 nebst Nachtrag, Anlage 2 und Anlage 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung stimmt das Kabinett zu 5.

5

Vorgeschlagen war in Anlage 1 weiter die Ernennung der Gesandten Karl Hermann Knoke, Kurt Luedde-Neurath und York Freiherr von Wendland, des Botschafters Carl Stein, des Generalkonsuls Dr. Heinrich Röhrecke, eines Botschaftsrates Erster Klasse und eines Ministerialdirigenten im AA, von sieben Ministerialräten im BMF, im BMWi von Dr. Helmut Moser zum Vizepräsidenten und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie von zwei Ministerialräten, im BML von Dr. Ernst Knoop zum Direktor und Professor, ferner die Ernennung von Dr. Richard Lauxmann zum Präsidenten einer Oberpostdirektion und eines Ministerialrates im BMVtg. Im Nachtrag wurde für den Bereich des AA die Ernennung der Ministerialdirektoren Dr. Karl Carstens, Georg Ferdinand Duckwitz, Dr. Hasso von Etzdorf und Dr. Günther Harkort sowie eines Vortragenden Legationsrates Erster Klasse vorgeschlagen. Ferner sollte im BMAt ein Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte eingestellt werden (Anlage 2) und ein Ministerialrat im BMBes ernannt werden (Anlage 3). - Da das Kabinett nicht beschlussfähig war, wurden die Personalentscheidungen im Umlaufverfahren bestätigt (Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 21. Aug. 1958 in B 136/36286).

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