2.27.2 (k1958k): 2. Indienkonferenz am 25. August 1958 in Washington, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Indienkonferenz am 25. August 1958 in Washington, BMWi

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 14. August 1958 vor 6. Er führt einleitend aus, daß das Kabinett heute keine endgültige Entscheidung treffen solle. Es käme nur darauf an, der deutschen Delegation für die Konferenz in Washington Richtlinien mitzugeben. Die weltpolitische Bedeutung Indiens und die Folgen eines etwaigen finanziellen Zusammenbruchs dieses Landes machten eine multilaterale Hilfe notwendig. Von Deutschland werde ein Betrag in Höhe von 100 bis 130 Mio. Dollar erwartet. In Betracht kämen Kassenmittel des ERP-Vermögens und der Erlös einer Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Inlandsmarkt, für die allerdings der Bund eine Bürgschaft übernehmen müsse. Es sei bedauerlich, daß die Bundesrepublik von den Entwicklungsländern einzeln in Anspruch genommen werde. Bei diesem Verfahren werde nicht der entsprechende politische Nutzeffekt erzielt. Aus diesem Grunde müsse man die Frage einer Hilfeleistung für die Entwicklungsländer einmal im Zusammenhang prüfen. Heute genüge es jedoch, die Weisungen, die der deutschen Delegation für die Konferenz in Washington mitgegeben werden sollen, zu beraten.

6

Vorlage des BMWi vom 14. Aug. 1958 in B 102/91197 und B 136/2521, weitere Unterlagen in B 126/7754 und 8645 sowie AA B 61, Bde. 108 und 114. - Die Weltbank hatte die Regierungen der USA, Großbritanniens, Japans und der Bundesrepublik zu einer Konferenz über die Wirtschafts- und Finanzprobleme Indiens eingeladen. Nach einem Bericht der Weltbank benötigte das Land bis März 1959 eine Soforthilfe von 300 Millionen Dollar im Rahmen einer bis zum Auslaufen des zweiten indischen Fünfjahresplanes im März 1961 erforderlichen Gesamthilfe von 900 Millionen Dollar. Laut Vorlage des BMWi sollte die deutsche Delegation ermächtigt werden, für eine multilaterale Hilfe einzutreten und hierfür einen Betrag von 100 bis 120 Millionen Dollar in Aussicht zu stellen. Die Finanzhilfe war nach Auffassung des BMWi dringend erforderlich, um die demokratische Entwicklung Indiens zu gewährleisten und eine Hinwendung des Landes zum Ostblock zu verhindern.

Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt diesen Ausführungen zu. Er hält ebenfalls eine einheitliche Planung der Hilfeleistung für die Entwicklungsländer für erforderlich und unterstreicht die unabsehbaren Folgen einer etwaigen Krise in Indien. Ferner weist er unter Bezugnahme auf ein Telegramm des State Department darauf hin, daß auf der Konferenz in Washington noch keine bindenden Verpflichtungen eingegangen werden sollten 7. Es komme dort nur darauf an, die grundsätzliche Bereitschaft für eine Hilfe an Indien zu erklären und einen gemeinsamen Plan aufzustellen. Er hält es für empfehlenswert, daß die Beteiligung Deutschlands an der Indienhilfe nicht höher liege als der britische Beitrag.

7

Vgl. das Fernschreiben der deutschen Botschaft in Washington vom 19. Aug. 1958 in B 126/8645 und AA B 61, Bd. 114.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes glaubt aus einem Fernschreiben der Deutschen Botschaft in London entnehmen zu können, daß Großbritannien auf der Konferenz in Washington bilaterale Gesichtspunkte zur Geltung bringen werde 8. Großbritannien werde voraussichtlich nicht mehr Hilfe leisten wollen, als zur Förderung und Sicherung der britischen Gläubiger notwendig sei. Bemerkenswert sei, daß dann der britische Beitrag praktisch wieder an England zurückfließe. Wenn man dieses Verfahren auch auf die Hilfe Deutschlands und der übrigen Länder anwende, ergebe sich aus der Höhe der Forderungen der hilfeleistenden Länder gegenüber Indien ein Schlüssel für ihre Beteiligung an der gesamten Indienhilfe. Die deutsche Delegation müsse auf der Konferenz in Washington hervorheben, daß Deutschland durch die Rourkela-Umschuldung 9 bereits eine erhebliche Vorausleistung gemacht habe, die berücksichtigt werden müsse. Bis zur Aufnahme einer Anleihe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau könnten Kassenmittel des ERP-Vermögens vorübergehend herangezogen werden. Es sei jedoch zu beachten, daß die Mittel des ERP-Vermögens für binnenwirtschaftliche Zwecke bestimmt seien und daß für die Hergabe der Kassenmittel eine Garantie durch die Bundesbank notwendig sei. Präsident Blessing habe diese Garantie bereits mündlich zugesagt. Diese Zusage könne als ausreichend angesehen werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt, die Weltbank in die Kredithilfe einzuschalten. Dadurch werde eine zweckentsprechende Verwendung der Gelder in Indien gewährleistet. Außerdem werde hierdurch der Anschein vermieden, als ob ein politischer Einfluß auf Indien ausgeübt werden solle. Der Präsident der Bundesbank unterstreicht diese Ausführungen und hält es für wichtig, daß an dem Gedanken einer multilateralen Hilfe für Indien festgehalten und durch Einschaltung der Weltbank auf eine vernünftige Verwendung der Finanzhilfe Einfluß ausgeübt werde. Staatssekretär Dr. Sonnemann stellt die Frage, ob eine Ernährungshilfe an Indien beabsichtigt sei, und weist darauf hin, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits in Stresa 10 eine Ernährungshilfe an die Entwicklungsländer aus den Überschüssen des EWG-Raumes erörtert habe. Man solle eine Weizenhilfe an die Entwicklungsländer nicht den Vereinigten Staaten allein überlassen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält dem entgegen, daß eine Ernährungshilfe an die Entwicklungsländer höchstens als Geschenk gegeben werden könne.

8

Vgl. das Fernschreiben der deutschen Botschaft in London vom 15. Aug. 1958 in B 126/8645 und AA B 61, Bd. 114.

9

Zur Umschuldung der Kredite für das indische Stahlwerk Rourkela vgl. 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 2.

10

Vom 3. bis zum 11. Juli 1958 hatten die Agrarminister der EWG im italienischen Stresa über Richtlinien für eine gemeinsame Agrarpolitik verhandelt. Zu den Ergebnissen vgl. Bulletin Nr. 125 vom 15. Juli 1958, S. 1321-1324.

Staatssekretär Hartmann legt den Standpunkt des Bundesministeriums der Finanzen dar: Der Aufnahme einer Anleihe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau unter Bundesbürgschaft könne grundsätzlich zugestimmt werden. Der Erlös aus dieser Anleihe dürfe aber nicht unmittelbar durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau an Indien weitergegeben werden. Nach § 19 des Haushaltsgesetzes 1958 würde eine Bürgschaftserklärung für eine Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugunsten von Indien nicht zulässig sein 11. Da die Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen des hohen Kapitalanteils des Bundes als eine Art Staatsbank des Bundes angesehen werden müsse, würde eine Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugunsten von Indien praktisch eine Bundesanleihe an Indien sein. Man müsse also die Weltbank einschalten, um ein besonderes Gesetz zu vermeiden, das erst nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren verkündet werden könne. Staatssekretär Dr. Strauß stimmt diesen Ausführungen zu. Staatssekretär Hartmann führt weiter aus, man solle aus den genannten Gründen eine Umschuldungsaktion zur Umschuldung der Forderungen deutscher Gläubiger nach dem Muster Rourkela durchführen, wobei an eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren gedacht werden könne. Bei einem derartigen Verfahren stelle sich der deutsche Beitrag an der Indienhilfe als Hilfe an die deutsche Exportindustrie dar. Außerdem brauche man in diesem Falle keine besondere gesetzliche Ermächtigung. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bemerkt, daß Großbritannien offenbar an ein ähnliches Verfahren denke. Staatssekretär Hartmann führt ergänzend aus, daß mit einem Schlüssel, der von den Forderungen der hilfeleistenden Länder ausgehe, zugleich eine Limitierung der Gesamthilfe an Indien erreicht werde. Der Präsident der Bundesbank erklärt, er habe mit Staatssekretär Nehru 12 über die Frage der Indienhilfe gesprochen und mit ihm auch den Gedanken einer Anleihe durch die Weltbank erörtert 13. Der Verwirklichung eines solchen Planes stehe allerdings die Schwierigkeit entgegen, daß die Weltbank nach ihrer bisherigen Praxis nur objektbezogene Kredite gegeben habe. Nach ihrer Satzung sei es der Weltbank jedoch nicht verboten, auch freie Anleihen zu geben. Man solle daher in dieser Richtung weiter vorstoßen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers glaubt annehmen zu können, daß die Weltbank objektbezogene Kredite an Indien geben werde, wenn sie sehe, daß die an der Indienhilfe beteiligten Regierungen ihrerseits etwas täten. Der Präsident der Bundesbank führt weiter aus, daß Staatssekretär Nehru in erster Linie einen Kassenkredit benötige. Er habe in dem bereits erwähnten Gespräch betont, daß Indien mit einer Maßnahme zugunsten der deutschen Exporteure allein nicht gedient sei. Auf die Frage, ob wenigstens ein Teil der Indienhilfe in der Form einer Umschuldung der Forderungen deutscher Exporteure geleistet werden könne, habe Nehru erklärt, er wolle diesen Gedanken eingehend prüfen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers vertritt die Ansicht, daß man für die Lage Nehrus volles Verständnis haben müsse. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist in diesem Zusammenhang auf den Aufsatz von Leverkuehn 14 in der „Zeit" vom 18.7.1958 hin 15. Staatssekretär Hartmann betont nochmals die Notwendigkeit, ein Gesamtprogramm aufzustellen. Die Bundesrepublik habe bereits der Türkei und Griechenland Hilfe zugesagt 16. Außer Indien würden sicherlich auch Pakistan und Indonesien Forderungen stellen. Ein Gesamtprogramm sei auch im Hinblick auf den Bundeshaushalt notwendig. Schließlich würde es dem Bundesminister des Auswärtigen die Möglichkeit geben, die Finanzhilfe Deutschlands an die verschiedenen Länder außenpolitisch auszuwerten. In Washington solle die deutsche Delegation in erster Linie den Plan einer Inlandsanleihe der Kreditbank für Wiederaufbau unter Bundesbürgschaft und einer Umschuldung der indischen Verbindlichkeiten an deutsche Gläubiger auf eine Laufzeit bis zu 15 Jahren vortragen. Die Delegation dürfe nicht zu große Versprechungen machen. Möglicherweise könne man bei der Tagung der Weltbank, die im Oktober dieses Jahres in New Delhi stattfinden solle 17, einen Schritt weitergehen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers wiederholt den Gedanken der Einschaltung der Weltbank. Staatssekretär Hartmann stimmt dem zu, bittet aber, auch seinen Vorschlag zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Er weist darauf hin, daß neue Projekte in Indien durch Hermes-Bürgschaften abgesichert werden könnten. Alle alten Projekte sollten nach dem Muster Rourkela umgestellt werden. Wenn man einen anderen Weg wähle, brauche man ein neues Gesetz, das frühestens im Frühjahr verkündet werden könne. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bezweifelt, ob diese Vorschläge den indischen Vorstellungen und Notwendigkeiten entsprechen würden. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, zunächst von den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums auszugehen und die indische Reaktion abzuwarten. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers räumt ein, daß man auf der Oktoberkonferenz in New Delhi Gelegenheit zu weiteren Besprechungen habe. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes regt an, wegen der deutschen Beteiligung an dem ersten Teilbetrag von 300 Mio. Dollar entsprechend den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums zu verfahren und wegen des Restes den Weg über ein neu zu erlassendes Gesetz zu gehen. Staatssekretär Hartmann schlägt vor, der deutschen Delegation beide Gedankengänge an die Hand zu geben. In erster Linie solle die Delegation den Vorschlag einer Umschuldung vertreten; erst in zweiter Linie solle der Gedanke einer Finanzhilfe auf Grund eines neuen Gesetzes erörtert werden. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem zu und erklärt, daß bei einer Teilung der Hilfe an Indien der Gesichtspunkt der Verzögerung durch ein neu zu erlassendes Gesetz nicht mehr so schwerwiegend sei.

11

Durch § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 vom 24. Juli 1958 (BGBl. II 234) war der BMF ermächtigt, zum Zwecke der Umschuldung von durch den Bund oder zu seinen Lasten verbürgten Forderungen deutscher Exporteure Bürgschaften in Höhe von bis zu 500 Millionen DM zu übernehmen.

12

Braj Kumar Nehru (geb. 1909). 1939 indisches Erziehungs- und Gesundheitsministerium, 1940-1949 Finanzministerium, 1949-1954 Gesandter an der indischen Botschaft in Washington, gleichzeitig Direktor an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) der UNO, 1955 Vertreter Indiens bei der Bandung-Konferenz blockfreier Staaten, 1957-1958 Staatssekretär für Wirtschaftsangelegenheiten im Finanzministerium, 1958-1961 Generalkommissar für Wirtschaftsangelegenheiten, 1961-1968 Botschafter in Washington, 1968-1973 und ab 1981 Gouverneur verschiedener indischer Bundesstaaten, 1973-1977 Hoher Kommissar in Großbritannien.

13

Nehru hatte sich vom 22. bis 24. Juli 1958 in der Bundesrepublik aufgehalten und in Gesprächen mit Blessing, van Scherpenberg und Hartmann die schwierige finanzielle Lage Indiens dargelegt. Vgl. den Vermerk Emmingers vom 23. Juli 1958 über das Gespräch mit Blessing am gleichen Tag sowie weitere Unterlagen zu dem Besuch in B 126/8645 AA B 61, Bd. 114.

14

Korrigiert aus „Leverkühn". - Dr. Paul Leverkuehn (1893-1960). 1925-1928 Bankier in New York, 1928-1930 Reichskommissar für die Freigabe des deutschen Vermögens an der deutschen Botschaft in Washington, 1930-1939 Rechtsanwalt in Berlin, 1940 Konsul in Täbris (Persien), 1941-1944 beim Militärattaché an der Botschaft in der Türkei (Leiter der Abwehraußenstelle in Istanbul), 1944-1945 Bevollmächtigter des Vorstands der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG, 1946-1947 Reichsbankleitstelle (britische Zone) in Hamburg, 1948 Verteidiger im Kriegsverbrecherprozess gegen das OKW vor einem US-Militärgericht in Nürnberg und 1949 im Prozess gegen den ehemaligen Generalfeldmarschall von Manstein vor einem britischen Militärgericht in Hamburg, 1951-1953 Mitglied der deutschen Delegation bei der Londoner Schuldenkonferenz, 1953-1960 MdB (CDU), 1954 Präsident der Europa-Union Deutschland, 1957-1960 Präsident des Instituts für Asienkunde in Hamburg.

15

Leverkuehn hatte sich unter der Überschrift „Deutsche Kredite nach dem Gesetz des Rouletts?" kritisch mit der internationalen Finanzpolitik der Bundesrepublik auseinandergesetzt („Die Zeit" vom 18. Juli 1958, S. 11).

16

Vgl. hierzu 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP C (Wirtschaftshilfe für Griechenland) sowie 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A (Finanzielle Hilfe für die Türkei).

17

Zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vom 6. bis 10. Okt. 1958 vgl. 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 11. Sept. 1958 TOP 3 (B 136/36222) und Bulletin Nr. 187 vom 9. Okt. 1958, S. 1864 f.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers betont, man solle heute einen Beschluß fassen über die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesrepublik, sich an einer multilateralen Hilfe an Indien zu beteiligen. Man solle dabei einen Betrag von 100 Mio. Dollar ins Auge fassen, sich aber wegen der Höhe nicht binden. Außerdem solle man die Einschaltung der Weltbank anstreben, damit auf einem unpolitischen Wege die zweckentsprechende Kontrolle der hergegebenen Mittel gewährleistet sei. Staatssekretär Hartmann fügt hinzu, daß auch die Vereinigten Staaten einer Kontrolle durch die Weltbank zuneigten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gibt zu bedenken, daß die Weltbank von den Entwicklungsländern vielfach als USA-Organisation angesehen werde, weil sie sich amerikanischer Prüfungsmethoden bediene und ihr Präsident ein Amerikaner sei. Der Präsident der Bundesbank gibt zu, daß die Entwicklungsländer die Weltbank nicht sehr liebten, weil sie sich konservativer Bankmethoden bediene. Eine energische Prüfung durch die Weltbank liege jedoch im Interesse der Entwicklungsländer selbst. Präsident Black 18 genieße allgemeines Ansehen. Staatssekretär Hartmann bittet, der deutschen Delegation auch eine Weisung bezüglich der Höhe des deutschen Beitrages zu geben, und schlägt einen Betrag von 80 Mio. Dollar vor. Werde dieser Betrag nicht angenommen, solle die Delegation in Bonn zurückfragen. Dann könne man im Oktober in New Delhi ein höheres Angebot machen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es jedoch für zweckmäßig, bereits in Washington bis zu einem Betrag von 100 Mio. Dollar zu gehen. Erst wenn sich zeige, daß auch dieser Betrag nicht ausreichend sei, würden weitere Beratungen auf der Konferenz der Weltbank in New Delhi notwendig sein. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt in diesem Zusammenhang fest, daß zu einer wirksamen Hilfe an unterentwickelte Länder eigentlich nur die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik in der Lage seien. Durch diese Tatsache werde der Gedanke einer multilateralen Hilfe verwässert. Daraus ergebe sich aber auch die Notwendigkeit, einen deutschen Gesamtplan für die Unterstützung der Entwicklungsländer, ähnlich dem amerikanischen Marshallplan, aufzustellen 19. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstützt diesen Gedanken mit Nachdruck. Er weist darauf hin, daß die Sowjetunion ihre Hilfe an befreundete Staaten mit großem Geschick propagandistisch ausnutze. Demgegenüber sei die Hilfe des Westens an die Entwicklungsländer politisch bisher viel zu wenig ausgewertet worden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt, er wolle gelegentlich zu einer Chefbesprechung über diese Frage einladen 20.

18

Eugene Robert Black (1898-1992). Nach Teilnahme am ersten Weltkrieg und Studium Bankkaufmann in Atlanta und New York, 1937-1947 Vizepräsident der Chase National Bank, New York, 1947-1963 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der UNO (Weltbank), dort 1947-1949 Direktor und Vertreter der USA, 1949-1963 Präsident.

19

Unter Federführung des BMWi wurde in den folgenden Monaten an einem Leitfaden „Grundsätze und Arbeitsprogramm der Bundesregierung betr. finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer" gearbeitet. Zu einer Behandlung des Papiers im Kabinett kam es jedoch nicht (Unterlagen hierzu in B 102/13759 und B 136/2521).

20

Fortgang 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP B.

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