2.27.4 (k1958k): A. Gewährung von Mindestmengen von Füllweizen in wirtschaftlichen Abkommen mit Schweden und Australien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Gewährung von Mindestmengen von Füllweizen in wirtschaftlichen Abkommen mit Schweden und Australien

Im Rahmen der Kabinettssitzung wird der einzige für die heutige Sitzung des Kabinettsausschusses vorgesehene Tagesordnungspunkt behandelt 22.

22

TOP A entspricht dem Protokoll über die Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Aug. 1958 TOP 1. Eine gesonderte Protokollierung erfolgte dort nicht mehr (vgl. den undatierten Vermerk in der Protokollserie des Kabinettsausschusses für Wirtschaft in B 136/36222).

Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 19. August 1958 Bezug und trägt folgendes vor 23:

23

Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Juli 1958 TOP 4 b (B 136/36222) - Vorlage des AA vom 19. Aug. 1958 in AA B 60, Bd. 280 und B 136/1260. - Der Kabinettsausschuss hatte am 7. Juli 1958 einen Antrag des AA abgelehnt, bei den laufenden Handelsvertragsverhandlungen mit Schweden die Abnahme einer festen Mindestmenge an Füllweizen zuzusagen. Da die schwedische Delegation an dieser Forderung festhielt und auch Australien eine Gleichbehandlung mit Schweden beanspruchte, hatte das AA in seiner Vorlage vom 19. Aug. 1958 eine Aufhebung dieses Kabinettsbeschlusses beantragt. Das AA anerkannte zwar die schwierige Absatzlage für Getreide in der Bundesrepublik und die aus den zusätzlichen Einfuhren resultierenden finanziellen Belastungen für die Lagerhaltung, hielt aber wegen der Bedeutung Schwedens als Handelspartner an seinem Petitum fest.

Das Kabinett habe kürzlich den Einfuhr- und Versorgungsplan Getreide 1958/59 verabschiedet 24. Nach diesem Plan ergebe sich bei Füll- und Futterweizen ein Einfuhrbedarf einschließlich Mehlexport von 710 000 t. Ohne Berücksichtigung des Mehlexports verringere sich der Einfuhrbedarf auf 610 000 t. Hiervon seien 325 000 t Füllweizen und 285 000 t Futterweizen. Selbstverständlich enthielten Ernteschätzungen und Exportschätzungen immer gewisse Fragezeichen. Gehe man aber davon aus, daß im Getreidewirtschaftsjahr 1958/59 ein Mehlexport von 250 000 t möglich sei, dann ergebe sich folgende Rechnung: Für diesen Mehlexport würde unter Berücksichtigung eines Umrechnungsschlüssels von 100 : 160, der exakter sei als der bisherige Umrechnungsschlüssel von 100 : 185, eine Getreideeinfuhr von 400 000 t benötigt. Diese Menge setze sich zusammen aus 75 000 t Qualitätsweizen und 325 000 t Füllweizen. Die Einfuhr von 325 000 t Füllweizen könne voll zur Abdeckung handelspolitischer Verpflichtungen eingesetzt werden. Auf den deutschen Inlandsmarkt kämen von diesen Mehlexportgeschäften nur 75 000 t Qualitätsweizen, die von der im Einfuhr- und Versorgungsprogramm festgelegten Menge für Qualitätsweizen abgezogen würden.

24

Vgl. dazu 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Mai 1958 TOP 3 (B 136/36222) sowie die Kabinettsvorlage des BML vom 28. März 1958 in B 116/10874.

Der bisherige Umrechnungsschlüssel von 100 : 185 sei für die deutschen Mehlexporteure zu attraktiv gewesen. Infolgedessen sei deutsches Mehl vor den Toren Australiens zu billig angeboten worden. Das habe zu Protesten dieses Landes geführt. Wahrscheinlich seien in dem genannten Falle auch italienische Subventionen ausgenutzt worden. Lege man den Schlüssel auf 100 : 160 fest, so werde Australien wohl dazu bewogen werden können, seine GATT-Beschwerde 25 zurückzunehmen und nur seine Beschwerden gegen Frankreich und Italien weiter zu verfolgen.

25

Vgl. dazu 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP A.

Wenn man die vorgesehene Einfuhrmenge von Futterweizen von 285 000 t um 100 000 t erhöhe, könne die Einfuhr sonstigen Futtergetreides (Hafer, Gerste, Milokorn) um 100 000 t gesenkt werden. In diesem Falle stünden für die handelsvertragliche Einfuhr von Füll- und Futterweizen folgende Mengen zur Verfügung: Einfuhrbedarf an Füll- und Futterweizen laut Programm 610 000 t, zusätzliche Futterweizeneinfuhr zu Lasten der Futtergetreideeinfuhr 100 000 t, handelsvertragliche Einfuhren zur Durchführung der Mehlexportgeschäfte 325 000 t, zusammen 1 035 000 t. Diese Menge könne sich infolge einer günstigeren deutschen Weizenernte als im Einfuhrprogramm angenommen, um 300 000 t verringern, so daß eine Einfuhrmöglichkeit von insgesamt 735 000 t bestehe. Hiervon müßten noch 500 000 t für Einfuhren aus Frankreich abgesetzt werden, so daß für weitere handelsvertragliche Einfuhren eine Menge von 235 000 t verbliebe. In diesem Rahmen könne den Wünschen Schwedens und Australiens entgegengekommen werden.

Das Auswärtige Amt schlage vor, folgende Einfuhrmengen zu eröffnen: 100 000 t Füllweizen für Schweden (im Rahmen eines Getreidekontingentes von 300 000 t jährlich für 3 Jahre) und 40 000 t Füllweizen für Australien (im Rahmen eines entsprechenden Getreidekontingents jährlich für 3 Jahre), und zwar unter der Voraussetzung, daß nur ein echter schwedischer bzw. australischer Ernteüberschuß Berücksichtigung finden solle. Der Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen bedeute eine Erhöhung der Bundesreserve und damit zusätzliche Lager- und Finanzierungskosten in Höhe von 40 Mio. DM. Demgegenüber werde seitens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ausgehend von den einleitenden Überlegungen, der Gegenvorschlag gemacht, die schwedischen und australischen Wünsche im Rahmen der oben angegebenen handelsvertraglichen Einfuhrmöglichkeit von 235 000 t zu befriedigen, und zwar Schweden in Höhe von 125 000 t und Australien bis zu 100 000 t. Bei Durchführung dieses Vorschlages würden keine zusätzlichen Lagerkosten entstehen, sondern höchstens eine Belastung des Bundesfinanzministeriums in Höhe von 6 bis 7 Mio. DM infolge der Einführung von 100 000 t Futterweizen anstelle der gleichen Menge von sonstigem Futtergetreide eintreten. Außerdem bliebe noch eine Einfuhrmöglichkeit von 10 000 t als Reserve für andere Länder.

Dieser Vorschlag gehe jedoch von folgenden Voraussetzungen aus:

1)

Ein Mehlexport in Höhe von 250 000 t sei nur bei einem Umrechnungsschlüssel von nicht weniger als 100 : 160 möglich.

2)

Außer den Futterweizeneinfuhren im Einfuhr- und Versorgungsprogramm würden weitere 100 000 t Futterweizen eingeführt, um die die Futtergetreideeinfuhr im Einfuhr- und Versorgungsprogramm gekürzt werde. Die Kosten hierfür (6 bis 7 Mio. DM) seien wesentlich geringer als die nach dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes erforderlichen zusätzlichen Lagerkosten (40 Mio. DM).

3)

Die bei den Mehlexportgeschäften im Inland etwa verbleibende Getreidemenge sei Qualitätsweizen, der zu Lasten des Einfuhrprogramms für Qualitätsweizen eingeführt werde. Diese Kürzung würde zu Lasten der Vereinigten Staaten und Kanadas gehen und mittels entsprechender Auflagen an die deutschen Importeure durchgesetzt werden können.

4)

Ein Abbau der Bundesreserve durch Mehlexporte finde nicht statt. Hierzu sei zu bemerken, daß die Bundesreserve aus Verteidigungsgründen entsprechend den Beschlüssen des Kabinetts und des Bundesverteidigungsrates nicht nur auf der bisherigen Höhe von 2,3 Mio. t gehalten, sondern sogar auf 2,5 Mio. t erhöht werden solle.

5)

Diese Berechnung gelte für das Getreidewirtschaftsjahr 1958/59 und unterstelle in den beiden nächsten Getreidewirtschaftsjahren entsprechende Verhältnisse.

Für Vereinbarungen mit Schweden und Australien müßten im einzelnen folgende Bedingungen gelten:

1)

Die Verpflichtung zur Eröffnung von Einfuhrmöglichkeiten müsse nach Wahl der Bundesrepublik auf Füll- und Futterweizen lauten.

2)

Eine Zusage an Australien könne nur gegeben werden, wenn sich Australien mit dem Umrechnungsschlüssel von 100 : 160 einverstanden erkläre und seine GATT-Beschwerde zurücknehme.

3)

Die Einfuhren aus Schweden und Australien hätten so zu erfolgen, daß sie auf Grund der Ausschreibungen möglichst am Schluß der deutschen Getreidewirtschaftsjahre erfolgten.

Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt zu diesen Ausführungen, daß er sich grundsätzlich mit den neuen Vorschlägen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden erkläre. Mit Australien werde man sich auf dieser Grundlage sicher einig werden. Auf eine Verständigung mit Schweden müsse die Bundesrepublik sowohl aus außenpolitischen wie aus handelspolitischen Gründen größten Wert legen. Die Einzelheiten der neuen Vorschläge sollten von den beteiligten Ressorts auf Abteilungsleiterebene abgesprochen werden. Auch der Stellvertreter des Bundeskanzlers stimmt den Vorschlägen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten grundsätzlich zu. Er vertritt die Ansicht, daß insbesondere die schwedischen Wünsche berechtigt seien und nach Möglichkeit erfüllt werden müßten. Staatssekretär Hartmann betont, daß er für sein Haus noch keine endgültige Stellungnahme abgeben könne, weil er die Vorschläge des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erst in der heutigen Kabinettssitzung kennengelernt habe. Er wolle jedoch keine grundsätzlichen Bedenken erheben und müsse feststellen, daß der Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegenüber dem Plan des Auswärtigen Amtes neben sonstigen Vorteilen auch den Vorzug habe, daß er billiger sei. Er halte es ebenfalls für zweckmäßig, daß die Einzelheiten noch zwischen den beteiligten Ressorts erörtert würden. Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet darum, daß das Auswärtige Amt auch die von ihm vorgetragenen Bedingungen und Voraussetzungen für seinen Plan unterstützt. Der Bundesminister des Auswärtigen sagt dies zu und verweist auf die vereinbarten Ressortbesprechungen. Er stellt die Frage, ob nicht ein Umrechnungsschlüssel von 100 zu 175 angebrachter sei. Staatssekretär Dr. Sonnemann begründet die Zweckmäßigkeit des von ihm vorgeschlagenen Schlüssels von 100 zu 160. Daraufhin erklärt sich der Bundesminister des Auswärtigen mit diesem Schlüssel einverstanden 26.

26

Das Getreideabkommen mit Schweden trat rückwirkend zum 1. Aug. 1958 in Kraft und lief wie das bisherige Weizenabkommen über einen Zeitraum von drei Jahren. Statt einer mengenmäßigen Unterteilung in Weizen, Füllweizen, Roggen und Futtergetreide sah es nur eine allgemeine jährliche Einfuhrmöglichkeit bis zu 300 000 t Getreide vor. Runderlass Außenwirtschaft Nr. 46/58 vom 23. Sept. 1958 betr. Schweden: Elftes Protokoll (Getreideprotokoll) vom 13. Sept. 1958 zum Abkommen vom 26. Jan. 1951 über den Warenverkehr (Warenabkommen) in BAnz. Nr. 192 vom 7. Okt. 1958, S. 2 f. - Mit Australien wurden die Handelsvertragsverhandlungen erst nach der XIV. GATT-Tagung vom 11. bis 30. Mai 1959 wieder aufgenommen. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 18. Sept. 1959 in B 102/58066. Runderlass Außenwirtschaft Nr. 64/59 vom 21. Nov. 1959 betr. Australischer Bund, Handelsabkommen vom 14. Okt. 1959 in BAnz. Nr. 236 vom 9. Dez. 59 S. 2 f.

Extras (Fußzeile):