2.28.1 (k1958k): 1. Konferenz der europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen in Brüssel vom 8. bis 13. Sept. 1958

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Konferenz der europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen in Brüssel vom 8. bis 13. Sept. 1958

Staatssekretär Dr. Steinmetz berichtet ausführlich über die Bestrebungen, zu einheitlichen europäischen Post-, Telefon- und Telegrafengebühren zu kommen, und schildert die belgischen und französischen Vorschläge, über die auf der Konferenz der europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen in Brüssel vom 8. bis 13. September d. Js. beraten werden soll 1. Besonders schwierig sei die Frage der Errichtung eines Generalsekretariats 2. Außerdem sei es problematisch, ob von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einer größeren europäischen Organisation als Basis ausgegangen werden solle. Ersteres sei wohl vorzuziehen. Dabei werde man allerdings auch andere Länder wie etwa Österreich, die Schweiz und Schweden hinzuziehen müssen. Denkbar sei es auch, innerhalb des Weltpostvereins einen europäischen Postverein zu bilden 3.

1

Unterlagen zu Vorbereitung und Verlauf in B 257/6877 und 25188 bis 25190. - Auf der Tagesordnung der Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen der EWG-Mitgliedstaaten vom 8. bis 12. Sept. 1958 standen neben fachlichen Fragen wie der Vereinheitlichung von Gebühren und der Vereinfachung des Postverkehrs vor allem die Möglichkeiten eines organisatorischen Zusammenschlusses auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens. Über eine erweiterte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sollten am 13. Sept. 1958 die Vertreter aller Staaten des Europarates und der OEEC verhandeln.

2

Vgl. die undatierte Gegenüberstellung der französischen und belgischen Vorschläge und der deutschen Position hierzu in B 257/25188. Der französische Vorschlag sah als Organe einer „Europäischen Gemeinschaft für Post- und Fernmeldewesen" einen Ministerrat, einen Post- und einen Fernmeldeausschuss sowie ein Generalsekretariat vor. Nach Auffassung des BMP erhielt danach der Generalsekretär, der u. a. die Gemeinschaft zwischen den Sitzungsperioden des Rates vertreten und ein Initiativrecht gegenüber den Ausschüssen erhalten sollte, eine zu starke Stellung.

3

In Artikel 8 des Weltpostvertrages vom 3. Okt. 1957 (BGBl. 1960 II 699) war die Möglichkeit eines solchen „engeren Vereins" vorgesehen.

Nach eingehender Diskussion, an der sich vor allem der Bundesminister für Wirtschaft, die Staatssekretäre Dr. Sonnemann, Dr. Seiermann und Dr. Steinmetz sowie Ministerialdirektor Dr. Dittmann beteiligen, erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß die deutsche Delegation auf der Brüsseler Konferenz - ausgehend von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - der Bildung einer europäischen Postgemeinschaft zustimmt 4.

4

Fortgang 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP B.

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