2.28.4 (k1958k): A. Deutsche Einfuhrbeschränkungen vor dem GATT

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Deutsche Einfuhrbeschränkungen vor dem GATT

Staatssekretär Dr. Sonnemann nimmt auf die Empfehlungen des intersessionalen Ausschusses des GATT vom 2.5.1958 Bezug und betont, es müsse vermieden werden, daß es auf der im Oktober stattfindenden GATT-Konferenz zu Beschlüssen gegen die Bundesrepublik Deutschland komme 7. Andererseits könne die Bundesregierung aus innerpolitischen Gründen und im Hinblick auf das Landwirtschaftsgesetz keine wesentlichen Zugeständnisse machen. Aus diesen Gründen werde folgende Weisung an die deutsche GATT-Delegation vorgeschlagen:

7

Siehe 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1958 TOP 1 (B 136/36222) und 1. Ausschusssitzung am 12. Nov. 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 412-415). - Der Kabinettssitzung lagen die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 1. Sept. 1958 (B 136/6577), des BMWi vom 29. Aug. 1958 (B 102/57412) und des BMF vom 1. Sept. 1958 (B 126/3390) zugrunde. Weitere Unterlagen in B 102/57443, 57484, 165577 bis 165579, B 116/2983 sowie B 126/3406 und 3390. - Der Intersessionale Ausschuss des GATT hatte in seiner Sitzungsperiode vom 14. April bis 2. Mai 1958 mit einer Resolution vom 2. Mai 1958 die Bundesrepublik aufgefordert, noch bestehende Einfuhrbeschränkungen aufzuheben und Gegenmaßnahmen angedroht, falls die Bundesrepublik keine weiteren Liberalisierungsmaßnahmen ergreife. Text der Resolution vom 2. Mai 1958 in B 136/6577 und (mit Delegationsberichten) in B 102/57443. - Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte am 24. Juni 1958 auf Initiative des BML beschlossen, auf der vom 16. bis 22. Nov. 1958 in Genf tagenden XIII. GATT-Vollversammlung Ausnahmegenehmigungen nach Artikel XXV des GATT (Waiver) zu beantragen und eine Revision der GATT-Bestimmungen vor allem für landwirtschaftliche Produkte anzustreben. Er hatte seinen Antrag damit begründet, dass weitere Liberalisierungsmaßnahmen Störungen in den Handelsbeziehungen der Bundesrepublik zu den EWG-Staaten und Skandinavien hervorrufen könnten.

1)

Die Bundesregierung ist bereit, für die Einfuhrbeschränkungen, die sie noch aufrechterhalten muß, eine Ausnahmegenehmigung (Waiver) zu beantragen 8.

2)

Um den Antrag einerseits überzeugend begründen zu können, andererseits um dem GATT die Genehmigung des Antrages zu erleichtern, soll die Ausnahmegenehmigung befristet erbeten werden. Als Mindestfrist für eine Ausnahmegenehmigung müssen zwei bis drei Jahre gefordert werden.

3)

Der Waiver-Antrag soll begründet werden

a) mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem EWG-Vertrag,

b) mit den schwebenden Verhandlungen über eine Europäische Freihandelszone,

c) mit der angestrebten Revision des GATT.

4)

In der Frage der Nichtdiskriminierung ist die Bundesregierung bereit, die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen nach den Grundsätzen des Artikel XIII Abs. 2d zu handhaben. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß auch bei Anerkennung dieser Grundsätze die Bundesrepublik in ihrer Handelspolitik folgende Möglichkeiten behält:

a) Die Regelungen des EWG-Vertrages bleiben unberührt.

b) Es können weiterhin bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.

c) Der von der EWG erarbeitete Vorschlag - Behandlung der Landwirtschaft in einer Europäischen Freihandelszone auf der Grundlage des Status quo der gegenwärtigen bilateralen Handelsbeziehungen - bleibt auch weiterhin für die Bundesrepublik maßgebend. Die auf der Basis dieses Vorschlages vorgesehenen Besprechungen mit den anderen europäischen Ländern können fortgeführt werden. Die Erfüllung eines FHZ-Vertrages auf der Basis dieses Vorschlages muß der Bundesrepublik ebenfalls möglich bleiben.

d) Die Anerkennung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes in der vorgesehenen Form darf Maßnahmen, die sich auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes als notwendig erweisen, nicht unmöglich machen.

8

Vgl. die Ausnahmeliste für landwirtschaftliche Produkte vom 28. Aug. 1958 in B 116/2983.

Das Kabinett erklärt sich nach kurzer Aussprache mit dem Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Sonnemann einverstanden 9.

9

Fortgang 15. Sitzung des Kabinettsauschusses für Wirtschaft am 17. April 1959 TOP 3 (B 136/36223) und 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP F (B 136/36122).

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