2.28.7 (k1958k): D. Errichtung einer 12-Meilen-Zone durch Island

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Errichtung einer 12-Meilen-Zone durch Island

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist auf die nachteiligen Folgen der isländischen 12-Meilen-Zone für die deutsche Hochseefischerei hin 14. Er vertritt die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland solle den deutschen Fischerei-Fahrzeugen keinen militärischen Schutz geben, der deutschen Hochseefischerei keinen Schadensersatz leisten, sich an Verhandlungen mit Island beteiligen und mit allen Kräften eine gütliche Einigung anstreben. Der Schaden, der der deutschen Fischerei durch die Errichtung einer isländischen 12-Meilen-Zone entstehe, halte sich in erträglichen Grenzen (Ausfall von höchstens 4 bis 5% der Fangergebnisse). Bedenklich werde die Lage allerdings, wenn auch andere Länder, z. B. die Färöer-Inseln und Norwegen, eine 12-Meilen-Zone einführten. In diesem Falle würde der Ausfall auf etwa 15 bis 20% steigen 15. Ministerialdirektor Dr. Dittmann teilt mit, daß sich Paul Henri Spaak gegen eine NATO-Ministerkonferenz ausgesprochen habe. Der Plan einer solchen Konferenz sei inzwischen von Island ausdrücklich abgelehnt worden. Es bestehe jetzt die Gefahr, daß rund um Schottland eine 12-Meilen-Zone eingeführt werde. Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet es als bedauerlich, daß sich die NATO-Länder gegenseitig behinderten. Staatssekretär Dr. Sonnemann und Ministerialdirektor Dr. Dittmann treten dafür ein, daß der Gedanke einer NATO-Ministerkonferenz weiter verfolgt und eine Seerechtskonferenz höchstens als letzter Ausweg angesehen wird. Das Kabinett ist einverstanden 16.

14

Nach einer am 30. Juni 1958 erlassenen Verordnung hatte Island die Fischereigrenze mit Wirkung zum 1. Sept. 1958 gegen die Proteste der Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Belgiens und der Bundesrepublik einseitig von bisher drei auf zwölf Seemeilen erweitert. Großbritannien hatte angekündigt, auch nach dem 1. Sept. notfalls auch unter dem Schutz von Kriegsschiffen innerhalb der Zone zu fischen, während die Bundesregierung um einen Ausgleich bemüht war. Unmittelbar nach diesem Stichtag war es zu einem ersten ernsthaften Konflikt zwischen einem britischen, von einer Fregatte begleiteten Fischkutter und einem isländischen Kanonenboot gekommen, dem weitere Auseinandersetzungen folgten („Kabeljaukrieg"). Unterlagen dazu in AA B 130, Bd. 5498 und B 116/42626 bis 42638.

15

Über die durch die Ausdehnung der Fischereizone geschaffene Lage für die deutsche Hochseefischerei erteilte der BML aufgrund einer mündlichen Anfrage (BT-Drs. 558) auch eine Auskunft in der 46. Sitzung des Bundestages am 17. Okt. 1958 (Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2603 f.)

16

Das AA strebte eine Einigung im Rahmen des NATO-Bündnisses an. Danach sollte Island auf die 12-Meilen-Zone verzichten, ihm dafür aber innerhalb eines größeren Seegebietes eine Vorzugsquote eingeräumt werden. Eine Verständigung konnte zunächst aber weder innerhalb der NATO noch 1960 auf der 2. internationalen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf (Unterlagen hierzu in B 116/13188 und 13189) erreicht werden. Eine Lösung des Konflikts wurde schließlich in bilateralen Verhandlungen erreicht, so etwa für die Bundesrepublik mit dem zeitlich befristeten deutsch-isländischen Fischereiabkommen vom 19. Juli 1961 (BAnz. Nr. 172 vom 7. Sept. 1961, S. 1 f.).

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