2.28.8 (k1958k): E. Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

Auf Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen berichtet Staatssekretär Dr. Nahm über die jüngste Entwicklung der Fluchtbewegung aus der sowjetischen Besatzungszone 17. Er hebt hervor, daß die Gesamtzahl der Flüchtlinge geringer sei als in den Jahren 1956 und 1957. Der Flüchtlingsstrom, der über Berlin gehe, sei jedoch von 35% auf 65% angestiegen. Dadurch sei in Berlin eine kritische Situation entstanden. Er habe angeordnet, daß ein großer Teil der in Berlin ankommenden Flüchtlinge nach kurzer polizeilicher Überprüfung wegen des weiteren Verfahrens nach den Aufnahmelagern Gießen und Uelzen transportiert werde. Es seien auch Maßnahmen getroffen worden, um die Länder Niedersachsen und Hessen zu bewegen, diejenigen Lagerplätze, die sie mit Spätaussiedlern belegt hätten, wieder für die Aufnahme von Flüchtlingen freizumachen. Auf das Land Baden-Württemberg solle eingewirkt werden, die von diesem Land aufzunehmenden Flüchtlinge unverzüglich von Berlin abzurufen. Bayern habe sich durchaus loyal verhalten 18. An der Entwicklung der Flüchtlingsbewegung sei bemerkenswert, daß der Anteil der Intelligenz und der Künstler sowie der Studenten an der Gesamtzahl der Flüchtlinge auf mehr als das Doppelte angewachsen sei.

17

Siehe 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP E ( Kabinettsprotokolle 1957, S. 392 f.). - Unterlagen zum Flüchtlingszustrom nach Berlin in B 136/9434, B 150/6269, 6360 bis 6362 und 6289, statistische Unterlagen zum Notaufnahmeverfahren in B 106/22336 bis 22340, B 136/2719, 2722 und B 150/6449. - In den Jahren 1956 und 1957 hatten 279 189 bzw. 261 622 Flüchtlinge und Zuwanderer aus der DDR Anträge auf Notaufnahme im Bundesgebiet gestellt, 1958 sank die Zahl auf 204 092 (davon bis August 139 267). Von 21 595 Antragstellern im August waren 14 009 in Berlin registriert worden (vgl. den Jahresbericht 1958 über die Entwicklung der Berliner Flüchtlingssituation in B 136/2722). Der BMVt hatte mit Schreiben vom 2. Sept. 1958 an die Leiter der Notaufnahmeverfahren in den Lagern Berlin, Gießen und Uelzen die Weiterleitung von Antragstellern nach Gießen und Uelzen zur Durchführung des Verfahrens sowie die Verkürzung der Einspruchsfristen für die am Notaufnahmeverfahren beteiligten Ländervertreter und Ostbüros der Parteien angeordnet (Schreiben in B 150/6269, vgl. hierzu auch Bulletin Nr. 162 vom 4. Sept. 1958, S. 1644 und Nr. 163 vom 5. Sept. 1958, S. 1651, zum Notaufnahmeverfahren vgl. Heidemeyer, Flucht und Zuwanderung).

18

Unterlagen zu den Kontakten des BMVt mit den Ländern in B 150/6269. - Der „Länderstau", d. h. die Zahl der bereits im Notaufnahmeverfahren aufgenommenen und auf andere Bundesländer verteilten, jedoch wegen Unterbringungsschwierigkeiten zunächst in Berlin belassenen Flüchtlinge, betrug am 1. Sept. 1958 2463 Personen, von denen allein 1885 auf Baden-Württemberg entfielen (vgl. den Jahresbericht 1958 in B 136/2722).

Die Bundesminister für Wirtschaft sowie für gesamtdeutsche Fragen unterstreichen die Schuld Moskaus und seiner Befehlsempfänger in Pankow an dieser Entwicklung. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, daß jetzt auch alte Kommunisten die Flucht ergriffen und daß sich die SED in einer offensichtlichen Krise befinde. Er äußert die Sorge, daß Ulbricht, um den Flüchtlingsstrom abzuschrecken, zu einer Blockierung Berlins schreiten werde. Er hält es für erforderlich, die ganze Welt mit allem Nachdruck auf das große Unrecht, das täglich in der sowjetischen Besatzungszone geschieht, hinzuweisen, und teilt mit, die Fraktionen des Bundestages verhandelten z. Zt. darüber, wie diese Frage auf parlamentarischer Ebene wirksam behandelt werden könne 19.

19

Mit Schreiben vom 18. Nov. 1958 (B 136/9434) teilte der BMVt dem Bundeskanzleramt mit, dass sich vom 15. Sept. bis zum 6. Nov. 1958 die Zahl der im Notaufnahmeverfahren befindlichen Flüchtlinge von 11 245 auf 5153 und der „Länderstau" von 2107 auf 339 Personen verringert habe. Zurückgeführt wurde diese Entspannung auf organisatorische Maßnahmen und die Verringerung des Flüchtlingszustroms; laut Jahresbericht 1958 (B 136/2722) stellten im November 13 873 Personen einen Antrag auf Notaufnahme, davon 7540 in Berlin. - Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der CDU/CSU, SPD, FDP und DP zu den Verhältnissen in der DDR und zum Flüchtlingsstrom (Umdruck 160) wurde in der 41. Sitzung des Bundestages in Berlin am 1. Okt. 1958 beraten und einstimmig angenommen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2394-2426).

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