2.29.3 (k1958k): 2. Fortführung der Arbeiten des Ministerausschusses für die Sozialreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Fortführung der Arbeiten des Ministerausschusses für die Sozialreform

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erinnert daran, daß das Kabinett am 13. Juli 1955 die Errichtung eines „Ministerausschusses für die Sozialreform" beschlossen habe 5. Dieser Ausschuß habe seit 1956 nicht mehr getagt. Um die Arbeit des Gesamtkabinetts künftig zu entlasten, sei es zweckmäßig, den Kabinettsausschuß wieder einzuberufen. In den nächsten zwei Jahren müßten wichtige sozialpolitische Grundsatzfragen geklärt werden, insbesondere auf dem Gebiet der Kranken- und Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung. Allerdings sollte der Ausschuß die Bezeichnung „Ministerausschuß für Sozialpolitik" erhalten, damit die Öffentlichkeit aus einer Wiedereinberufung des „Ministerausschusses für Sozialreform" nach so langer Zeit nicht den Eindruck gewinne, daß in Kürze wichtige Entscheidungen zu erwarten seien. Mitglieder sollten die Minister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Familien- und Jugendfragen und für Arbeit und Sozialordnung sein. Er bittet den Bundeskanzler, den Vorsitz selbst zu übernehmen und ihm - dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung - den stellvertretenden Vorsitz zu übertragen.

5

Siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP 9, zur Bildung des Ausschusses vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 422-424), im Protokolltext korrigiert aus „Juni". - Schreiben des Bundeskanzlers an die Bundesminister vom 27. Juni 1958 in B 136/50205. - Der Ministerausschuss für die Sozialreform war zuletzt am 17. Febr. 1956 zusammengetreten (vgl. 8. Ausschusssitzung am 17. Febr. 1956 TOP 1 und A: Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 151-161). Adenauer hatte in seinem Schreiben erklärt, er halte es im Interesse einer aktiven Sozialpolitik für geboten, dass der Ausschuss seine Arbeit wieder aufnehme. Neben ihm als Vorsitzenden und dem BMA als ständigen Vertreter im Vorsitz sollten ihm BMI, BMF, BMWi, BMVt und BMFa angehören (vgl. hierzu Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 39-43).

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß von Seiten der Kabinettsmitglieder der DP der Wunsch ausgesprochen worden wäre, daß ein Kabinettsmitglied der DP auch dem Ausschuß angehöre. Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet, auch ihn in den Mitgliederkreis einzubeziehen.

Der Bundeskanzler hält die Ausdehnung des Mitgliederkreises für bedenklich. Wenn man alle Fragen mit sozialpolitischem Einschlag dem Ausschuß überweise, werde der Ausschuß überfordert. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß im Kabinettsausschuß für Wirtschaft bisher auch die sozialpolitischen Fragen behandelt worden seien. Alle Fragen der Sozialpolitik hätten gleichzeitig auch finanzpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung. Im Ergebnis würde die vorgeschlagene Abgrenzung des Mitgliederkreises darauf hinauslaufen, daß dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft und dem Ministerausschuß für die Sozialreform die gleichen Mitglieder angehörten. Der Bundeskanzler hält eine Aufgabentrennung für möglich. Im Kabinettsausschuß für Wirtschaft würden laufend neue, aktuelle Fragen erörtert. Der Sozialausschuß solle dagegen einen konkreten, geschlossenen Kreis von Gesetzgebungsfragen beraten. Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, dem Ausschuß dann etwa den Namen „Ministerrat für Sozialgesetzgebung" zu geben. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung lehnt diese Bezeichnung als nicht gebräuchlich ab. Der Bundeskanzler teilt diese Ansicht, betont jedoch erneut, daß der Ministerausschuß nicht generell für die Sozialpolitik zuständig sein solle, sondern lediglich für bestimmte konkrete Gesetzaufgaben. Seine Tätigkeit solle sicherstellen, daß die Gesetzgebungsarbeiten in den nächsten 2 Jahren abgeschlossen werden und nicht in das letzte Jahr der Legislaturperiode geraten. Es sei daher erforderlich, den Ausschuß möglichst klein zu halten. Er schlage deshalb vor, die Minister für Familien- und Jugendfragen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nicht in den Kreis der ständigen Teilnehmer einzubeziehen. Andererseits sollte jedoch sichergestellt werden, daß die Ressortminister von Fall zu Fall hinzugezogen werden, wenn ihre Beteiligung erforderlich ist. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält diese Hinzuziehung für ausreichend und zieht seinen Antrag auf Beteiligung zurück. Staatssekretär Dr. Rust hält die fallweise Heranziehung ebenfalls für ausreichend. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß der Ministerausschuß nur für die zur Zeit anstehenden konkreten Gesetzaufgaben einberufen werden solle. Er dürfe daher keine Dauereinrichtung werden. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung und betont erneut, daß der Ausschuß mit seiner Arbeit das Gesamtkabinett entlasten solle. Falls über das konkrete Gesetzgebungsprogramm hinaus eine weitere Tätigkeit nötig sein sollte, müßte die Erweiterung des Aufgabenkreises später im Kabinett beantragt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist hiermit einverstanden. Der Bundesminister für Verkehr hält es für zweckmäßig, der Beratung in dem Ausschuß für Sozialpolitik eine weitere Beratung im Wirtschaftsausschuß anzuschließen, bevor die Gesetzgebungsvorlagen dem Kabinett vorgelegt werden. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß der Bundesminister für Wirtschaft diese Frage im Einzelfall klärt und daß gegebenenfalls beide Ausschüsse zusammen beraten. Der Ausschuß sollte die Bezeichnung „Ministerausschuß für Sozialreform" erhalten. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundeskanzler hält es nicht für erforderlich, daß die Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu den ständigen Mitgliedern gehören. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist darauf hin, daß er früher ständiges Mitglied des Kabinettsausschusses für die Sozialreform gewesen sei. Wenn er dem Ausschuß künftig nicht mehr angehöre, so werde dies von der Öffentlichkeit schlecht aufgenommen werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt vor, die Bundesminister des Innern, für Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung zu ständigen Mitgliedern zu bestellen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie die übrigen Ressortminister sollten eingeladen werden, sobald es nötig sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bittet, den Bundesminister für Verkehr oder ihn selbst in seiner Eigenschaft als Angehöriger der DP in den Kabinettsausschuß zu entsenden. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Kabinett über die Beratungen im Kabinettsausschuß für Sozialreform unterrichtet, bevor der Ausschuß sich endgültig festlegt. Die Kabinettsmitglieder der DP hätten dann die Möglichkeit, ihre Auffassung im Kabinett vorzutragen. Er müsse Wert darauf legen, den Ausschuß möglichst klein zu halten, damit die Gesetzgebungsarbeiten in 2 Jahren abgeschlossen seien. Er schlage daher vor, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung zu ständigen Mitgliedern des Kabinettsausschusses für Sozialreform zu bestellen und die übrigen beteiligten Minister bei entscheidenden Fragen, die ihr Ressort berühren, hinzuzuziehen. Das Kabinett ist einverstanden 6.

6

Fortgang 1. Sitzung des Ministerausschusses für Sozialreform am 9. Okt. 1958 TOP A (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 162-169).

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