2.29.4 (k1958k): 3. Besondere „Verpflichtungserklärung" für Geheimnisträger der Geheimhaltungsgrade National-Streng-Geheim, NATO-COSMIC und WEU-FOCAL, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Besondere „Verpflichtungserklärung" für Geheimnisträger der Geheimhaltungsgrade National-Streng-Geheim, NATO-COSMIC und WEU-FOCAL, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlagen vom 28. Juli und 20. August 1958 vor 7. Nach Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag der Ziff. 1) bis 3) auf Seite 5 der Vorlage vom 28. Juli mit der Maßgabe, daß eine Ausnahme gemäß Ziff. 3) der Verpflichtungserklärung (Anlage A) nur vom zuständigen Ressortminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern erteilt werden darf.

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Siehe 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 131 f.). - Vorlage des BMI vom 28. Juli 1958 und Schreiben des BMI an die Bundesministerien vom 20. Aug. 1958 in B 106/104565. - Gemäß einer im Februar 1957 vom Kabinett beschlossenen Verpflichtungserklärung waren Geheimnisträgern der Stufe NATO-COSMIC, die nächste Verwandte in der DDR oder Ost-Berlin hatten, Privatreisen dorthin untersagt. Mit Vorlage vom 28. Juli 1958 hatte das BMI um Zustimmung für eine Neufassung gebeten, die das Reiseverbot auf den gesamten sowjetischen Machtbereich und auf alle Geheimnisträger der Stufen National-Streng-Geheim, NATO-COSMIC und WEU-FOCAL ausdehnte. Ferner sollte dieser Personenkreis für Dienstreisen nach West-Berlin den Luftweg benutzen und so genannte Kontaktreisen, d. h. Reisen zur Teilnahme an Fachtagungen oder Verhandlungen mit Dienststellen der DDR, nur noch in Ausnahmefällen durchführen. Gegen das in Ziffer 3 der Erklärung ausgesprochene strikte Reiseverbot, das auch für dringende Angelegenheiten wie schwere Erkrankungen und Sterbefälle galt, hatten BMAt, BMG und BMV Bedenken erhoben. Mit Schreiben vom 20. Aug. 1958 hatte das BMI den Ressorts verschiedene Schreiben und Besprechungsniederschriften nachgereicht, die in der Vorlage angesprochen worden waren.

Ferner beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern, zu klären, ob und welche Vorschriften über Verhaltungsmaßregeln bei Notlandungen in der SBZ bereits bestehen oder noch notwendig sind 8.

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Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

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