2.29.5 (k1958k): 4. Reform des Aktienrechts, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Reform des Aktienrechts, BMJ

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern erklären, daß es ihnen aus Zeitgründen bisher nicht möglich war, die Vorlage des Bundesministers der Justiz durchzuarbeiten 9. Sie bitten daher um Zurückstellung dieses Punktes. Der Bundesminister der Justiz ist damit einverstanden, betont jedoch, daß er Wert darauf lege, daß die Grundzüge der kommenden Gesetzentwürfe möglichst noch im September erörtert werden, damit der Entwurf ausgearbeitet und mit den Interessenten beraten werden könne 10. Auch finde am 1. und 2. Oktober 1958 eine Tagung der Länderjustizminister 11 statt, auf dem auch die kommende Aktienrechtsreform erörtert werde 12. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Aktienrechtsreform auf einer Kabinettsitzung während der Tagung des Deutschen Bundestages in Berlin zu erörtern und den Termin für die Sitzung zwischen dem Bundesminister der Justiz und Staatssekretär Dr. Globke abstimmen zu lassen. Das Kabinett ist einverstanden.

9

Vorlage des BMJ vom 8. Sept. 1958 in B 141/16192 und B 136/1033, weitere Unterlagen zur Entstehung des Aktiengesetzes in B 141/16191 bis 16260 und 67705 bis 67712 sowie in B 136/1034 bis 1036, zur Aktienrechtsreform allgemein in B 141/2338 bis 2394. - In seiner Regierungserklärung vom 29. Okt. 1957 hatte Adenauer eine Reform des Aktienrechts und damit des Aktiengesetzes vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107) angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 39, S 21). Eine Zusammenstellung der Grundsätze zwecks Herbeiführung einer grundsätzlichen Stellungnahme des Kabinetts hatte der BMJ seiner Vorlage beigefügt und einen Referentenentwurf für ein neues Aktiengesetz angekündigt. Angesichts der großen wirtschaftspolitischen Bedeutung des Aktienrechts hatte der BMJ eine Veröffentlichung des Referentenentwurfs schon vor der Einbringung eines Regierungsentwurfs im Parlament empfohlen. Die vom BMJ vorgelegten „Grundsätze für die Reform des Aktienrechts" enthielten vor allem folgende Komplexe: Frage einer besonderen Rechtsform für Großunternehmen, Stellung der Hauptversammlung und Bilanzfeststellungsrecht, Ausgestaltung des Bankenstimmrechts und ausreichende Kontrolle von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Aktionäre, Publizität der Aktiengesellschaften und Beschränkung der Bildung stiller Reserven, Stärkung des Auskunftsrechts der Aktionäre, neue konzernrechtliche Vorschriften, Behandlung der wechselseitigen Beteiligung von Unternehmen, dabei insbesondere Verwässerung der Kapitalgrundlagen und ihrer Kontrolle durch die Aktionäre, Abschaffung der noch vorhandenen Mehrstimmrechtsaktien, Übergang zu nennwertlosen Aktien sowie das Verhältnis von Mitbestimmungsgesetzen und Aktiengesetz.

10

Vgl. Schäffers Notiz vom 17. Sept. 1958 zum Verlauf der Beratung dieses TOP in B 141/16193.

11

Berichtigt gemäß Verfügung des Bundeskanzleramtes vom 24. Sept. 1958 aus „der Deutsche Juristentag" (B 136/36118).

12

Die 27. Konferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder fand vom 1. bis 4. Okt. 1958 in Bad Harzburg statt. Eine Erörterung der Aktienrechtsreform ist in den vorliegenden Protokollen und Entschließungen nicht nachweisbar (vgl. dazu Unterlagen in B 141/1880).

Auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesministers der Justiz erklären sich die Kabinettsmitglieder damit einverstanden, ihre Wünsche zur Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 8. September 1958 diesem rechtzeitig vor der Kabinettssitzung in Berlin schriftlich mitzuteilen 13.

13

Vgl. dazu Schreiben des BMJ vom 17. Sept. 1958 an die Bundesminister der bislang nicht beteiligten Ressorts sowie das Schreiben Globkes vom 22. Sept. 1958 an alle Bundesminister, in denen mit Nachdruck an die Notwendigkeit einer rechtzeitigen schriftlichen Stellungnahme vor der für den 29. Sept. 1958 in Aussicht genommenen Kabinettssitzung in Berlin erinnert wurde (B 141/16193 und B 136/1033). - Fortgang 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP 1.

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