2.29.6 (k1958k): 5. Zustimmung der Bundesregierung gem. Art. 32 Abs. 3 GG zu den Verträgen der Länder mit auswärtigen Staaten; hier: Abkommen zwischen Bayern und Österreich vom 25. März 1957 über die Anwendung der Salinenkonvention vom 18. März 1829, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zustimmung der Bundesregierung gem. Art. 32 Abs. 3 GG zu den Verträgen der Länder mit auswärtigen Staaten; hier: Abkommen zwischen Bayern und Österreich vom 25. März 1957 über die Anwendung der Salinenkonvention vom 18. März 1829, AA

Nach Aussprache beschließt das Kabinett gemäß Vorlage auf Seite 3 der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 25. Juli 1958 mit der Maßgabe, daß die Worte „Die Bundesregierung nimmt zustimmend von dem Abkommen .... Kenntnis" durch die Worte „Die Bundesregierung stimmt dem Abkommen .... zu" ersetzt werden 14.

14

Vorlage des AA vom 25. Juli 1958 in AA B 80, Bd. 384, weitere Unterlagen in AA B 80, Bd. 239. - Am 25. März 1957 war in München ein bayerisch-österreichisches Abkommen unterzeichnet worden, das eine den gegenwärtigen Verhältnissen angepasste Wiederanwendung der Konvention von 1829 ermöglichen und vor allem die durch die alliierten Mächte aufgehobenen Rechte des Freistaates Bayern an der auf österreichischem Gebiet gelegenen so genannten Saalforste wieder aufleben lassen sollte (Text der Salinenkonvention vom 18. März 1829 veröffentlicht in: Sammlung der politischen Gesetze und Verordnungen für das Erzherzogthum Österreich ob der Enns und das Herzogthum Salzburg, Eilfter Theil, Zweyte Hälfte, Linz 1833, S. 557-611). Das Abkommen war am 8. Juli 1958 durch einen Notenaustausch der Vertragspartner ohne Zustimmung der Bundesregierung in Kraft getreten. In Österreich wurde das Abkommen am 5. Sept. 1958 veröffentlicht (BGBl. Österreich 1738). Die bayerische Staatsregierung vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Verwaltungsabkommen handle, das der Zustimmung der Bundesregierung nicht bedurfte. Der Bundeskanzler hatte sich dieser Auffassung angeschlossen und um Stellungnahme gebeten. Die zuständigen Ressorts hielten das Abkommen gemäß Artikel 32 Absatz 3 GG mehrheitlich für zustimmungspflichtig. Das AA hatte dagegen in seiner Vorlage vorgeschlagen, das am 8. Juli 1958 in Kraft getretene Abkommen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Bundeskanzler Adenauer setzte mit Schreiben vom 22. Nov. 1958 Ministerpräsident Hanns Seidel von dem Beschluss der Bundesregierung in Kenntnis, der wiederum den österreichischen Bundeskanzler Raab unterrichtete (AA B 80, Bd. 384 und B 136/2116).

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