2.29.7 (k1958k): 6. Regelung der Arbeitszeit bei den Bundesbehörden, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Regelung der Arbeitszeit bei den Bundesbehörden, BMI

Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett, die Arbeitszeit im gesamten Bundesdienst mit Wirkung vom 1. Oktober 1958 für Beamte, Angestellte und Arbeiter einheitlich auf 45 Stunden in der Woche festzusetzen und beauftragt den Bundesminister des Innern, eine entsprechende Rechtsverordnung umgehend vorzubereiten 15. Ferner beschließt das Kabinett mit Mehrheit, die Arbeitszeit auf täglich 8 Stunden für jeweils Montag bis Freitag und auf 5 Stunden am Samstag festzusetzen sowie 1 Stunde Mittagspause ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit zu gewähren 16. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, sich über die Unterrichtung der Öffentlichkeit abzustimmen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 17.

15

Zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst siehe 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 8. - Schnellbriefe des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 15. Juli und 12. Aug. 1958 in B 106/18844 und B 136/1965, weitere Unterlagen zur Dienstzeitregelung in den Ministerien und zur Arbeitszeit der Beamten in  106/7356, 18851 und 18852. - Mit Schreiben vom 15. Juli 1958 hatte das BMI die Ergebnisse einer Ressortbesprechung vorgelegt. Danach sollte die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 15. Juni 1954 (BGBl. I 149) geändert und die Wochenarbeitszeit erst zum Oktober 1959 auf 45 Stunden mit einer halbstündigen, nicht auf die Arbeitszeit anzurechnenden Pause festgelegt werden. Gleichzeitig war beabsichtigt, in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden die Möglichkeit einzuräumen, die Arbeitszeit der Beamten schon ab Oktober 1958 durch Dienstbefreiungen von bis zu drei Stunden wöchentlich zu verkürzen, sofern die dienstlichen Verhältnisse dies zuließen. Am 12. Aug. 1958 teilte der BMI daher mit, es sei notwendig, vorläufig die Arbeitszeit der Beamten beizubehalten, die der Arbeiter und Angestellten dagegen täglich eine halbe Stunde früher zu beenden.

16

Seebohms Mitschrift zufolge stammte dieser Vorschlag von Adenauer (Nachlass Seebohm N 1178/9c). Der BMI war hingegen der Auffassung, dass die Bundesbehörden unter Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an jedem zweiten Sonnabend geschlossen bleiben sollten (vgl. den Sprechzettel vom 16. Sept. 1958 in B 106/18851).

17

Pressemitteilung nicht ermittelt, vgl. den Entwurf einer Verlautbarung vom 18. Sept. 1958 in B 106/18851. - Fortgang 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP 2.

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