2.3.1 (k1958k): 4. Regierungserklärung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Regierungserklärung

Der Bundeskanzler spricht über die morgige außenpolitische Regierungserklärung im Bundestag 1. Es sei mit scharfen Angriffen der Opposition zu rechnen, denen die Koalition begegnen werde. Es sei wichtig, insbesondere im westlichen Auslande den Eindruck hervorzurufen, daß die außenpolitische Linie der Bundesregierung unverändert sei. Dies sei auch deswegen notwendig, weil in letzter Zeit Zweifel an der Haltung Großbritanniens aufgetreten seien 2. Die Bundesminister sollten an der Bundestagssitzung möglichst vollzählig teilnehmen wegen etwaiger Abstimmungen und etwa notwendiger Antworten aus ihrem Geschäftsbereich. Die Debatte solle möglichst mit politischen, nicht mit militärischen Argumenten geführt werden. Hierauf trägt der Bundesminister des Auswärtigen die Grundzüge der Regierungserklärung vor. Das Kabinett stimmt zu. Auf Veranlassung des Bundeskanzlers entwickelt sich eine kurze Aussprache über den Begriff der von der Sowjetzone vorgeschlagenen Konföderation 3. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstreicht, daß von einer völkerrechtlichen Konföderation die Rede sei. Dies sei die schwächste Form eines Staatenbundes. Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die Verschiedenheit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme hin, die eine Verschmelzung der Bundesrepublik mit der Sowjetzone auf dem von östlicher Seite vorgeschlagenen Wege unmöglich mache. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, die Forderungen nach Beseitigung der „Faschisten und Monopolkapitalisten" in der Bundesrepublik erinnerten an den Gebrauch derselben Phrasen für die Sowjetzone nach 1945. Damit sei die Sowjetisierung Mitteldeutschlands betrieben worden. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist auf die Worte eines hohen sowjetischen Führers aus dem Jahre 1931 hin, die in dem sogenannten Fuldaer Manifest zitiert seien 4. Danach müsse die kapitalistische Welt zunächst eingeschläfert und beruhigt werden, damit sie später um so besser überrannt werden könne. Dieses Wort verdiene weiteste Verbreitung 5.

1

Siehe 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP A. - Anlass der außenpolitischen Debatte war die Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dez. 1957 (BT-Drs. 82) sowie der Antrag der Fraktion der SPD betr. Bemühungen der Bundesrepublik um internationale Entspannung und Einstellung des Wettrüstens (BT-Drs. 54).

2

Am 4. Jan. 1958 hatte Macmillan einen Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion als Beitrag zum Abbau der internationalen Spannungen vorgeschlagen. Vgl. hierzu 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A. - Zur Einschätzung der Haltung der britischen Regierung durch den Bundeskanzler vgl. ferner Kosthorst, Brentano, S. 213.

3

Dazu notierte Seebohm: „Was bedeutet Conföderation, was Föderation? Brentano: Staatenbund, Bundesstaat. [Staatenbund], mehr als Bündnis zweier Staaten; Kündigungsmöglichkeit, Kündigungsfrist. Kein Gesamtorgan. Grothewohl: völkerrechtliche Bindung, also volle Anerkennung." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Am 15. Dez. 1957 hatte der Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl, in einem Interview erklärt, dass die Wiedervereinigung eine Angelegenheit der Deutschen selbst sei und diese wegen der unterschiedlichen Entwicklung der beiden deutschen Staaten nur auf dem Wege einer Konföderation erreicht werden könne. Vgl. dazu den Auszug aus dem Interview mit dem „Daily Express" vom 15. Dez. 1957 in DzD III 3/3, S. 2138-2142.

4

Das Fuldaer Manifest der Gemeinschaft der Katholischen Männer Deutschlands vom 4. Dez. 1957 war Adenauer am 11. Dez. 1958 vom Verfasser Joseph Joos, dem Leiter der Bischöflichen Hauptstelle für Männerseelsorge und Männerarbeit in Fulda, übersandt worden. Vgl. dazu Nachlass Globke ACDP I-070-025/9. Zum Manifest vgl. ferner Krone, Tagebücher, S. 280, Eintragung vom 5. Jan. 1958. - In dem Manifest hatten namhafte Katholiken vor dem unveränderten Weltmachtstreben des Kommunismus und indirekt vor den Plänen einer Neutralisierung Deutschlands gewarnt. Neben Aussprüchen Lenins und Chruschtschows zitierte das Manifest eine Erklärung des führenden Funktionärs der Komintern Dimitri S. Manuilski (1883-1959) aus dem Jahr 1931, wonach „der Bolschewismus die Bourgeoisie in einer theatralischen Friedenskampagne einschläfern, sie ihres Schutzgürtels entblößen und dann zerschmettern" werde. Vgl. dazu auch „Die Welt" vom 4. Jan. 1958, S. 2.

5

Fortgang 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP A.

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