2.3.3 (k1958k): 2. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 6. Er verweist auf den Kabinettsbeschluß vom 19.6.1957, auf gewisse Konzessionen, die von den Ländern schon gemacht worden seien und schlägt statt der im Juni 1957 ins Auge gefaßten stufenweisen Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit eine Verminderung der Arbeitszeit um drei Stunden ab 1.4.1959 vor. Der Minister betont, daß die Chancen dieses Vorschlages wesentlich von der Haltung der Länder und von der Entwicklung bei der Bundesbahn abhängen werden. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, die Lage sei deswegen schwierig, weil die Entwicklung seit einigen Jahren deutlich auf eine Verkürzung der Arbeitszeit hinauslaufe. Für 11,5 Millionen Beschäftigte sei die 45 Stunden-Woche bereits erreicht. Die IG-Metall werde die 44 Stunden-Woche jetzt vermutlich ab 1.1.1959 erhalten 7. Bei der Bundesbahn seien die Tarifverträge der Arbeiter zum 31.3.1958 gekündigt worden. Die Frage der Arbeitszeit sei dort praktisch seit zwei Jahren in der Schwebe 8. Man müsse berücksichtigen, daß viele Bedienstete, die zum fahrenden Personal gehörten, wöchentlich 60 bis 72 Stunden von ihrer Familie getrennt seien. Die Eisenbahner in Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz u. a. hätten eine kürzere Arbeitszeit als 48 Stunden wöchentlich. Die Gewerkschaft der Eisenbahner habe ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben, nachdem die IG-Metall für ihren Bereich weitere Vorteile erreicht habe. Die Schwierigkeit liege darin, daß bei Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft einzelne Großbetriebe schnell zu Konzessionen bereit seien, die sie durch Rationalisierung ihrer Betriebe gefahrlos bewilligen könnten, die aber kleinere Betriebe auf das schwerste belasteten. Was die Bundesbahn betreffe, so sei es vernünftiger, jetzt ein annehmbares Angebot zu machen als sich bei einem verschlechterten Klima Zugeständnisse abzwingen zu lassen. Der Minister schlägt vor zu beschließen, daß der Vorstand der Bundesbahn ermächtigt wird, im Rahmen der Tarifverhandlungen die Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit für Arbeiter und Angestellte auf 46 Stunden von der Einführung des Sommerfahrplans 1958 an zu bewilligen 9. Auf eine Frage des Bundeskanzlers erwidert der Minister, daß die vorgeschlagene Herabsetzung der Arbeitszeit ohne Einstellung zusätzlichen Personals möglich sei. Dies gehe darauf zurück, daß die Bundesbahn bisher mehr Personal als nötig gehabt habe. Dieses Personal habe auf Grund der geltenden Gesetze übernommen werden müssen 10. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, die Post könne eine Verkürzung der Arbeitszeit nur vornehmen, wenn sie entweder ihre Dienstleistungen einschränke oder das Personal um 6000 Köpfe vermehre 11. Dies würde einen jährlichen Mehraufwand von 40 Millionen DM mit sich bringen. Die Post werde sich gegenüber ihren Bediensteten nicht anders verhalten können als die Bahn.

6

Siehe 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 438) und 2. Ausschusssitzung am 27. Nov. 1957 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 423-427). - Vorlage des BMI vom 18. Jan. 1958 in B 106/7355 und B 136/1966, weitere Unterlagen zu den Tarifverhandlungen von Bund und Ländern mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in B 222/8 und 121. - Der BMF hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 10. Dez. 1957 auf Einhaltung des Kabinettsbeschlusses vom 19. Juni 1957 (vgl. Kabinettsprotokolle 1957, S. 299) gedrungen, der eine stufenweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst um jährlich eine Stunde ab dem 1. April 1958 vorsah. Dieser Auffassung hatte sich der Bundeskanzler mit Schreiben vom 30. Dez. 1957 an die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und für Verkehr angeschlossen (Schreiben des BMF und Antwort des Bundeskanzleramtes in B 136/9653). Aufgrund der Arbeitszeitentwicklung in der freien Wirtschaft und bei den Kommunalbehörden - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte mit der ÖTV und der DAG bereits die Einführung der 45-Stundenwoche zum 1. Okt. 1957 vereinbart - hatte es der BMI in seiner Vorlage jedoch nicht mehr für möglich gehalten, die Einführung der 45-Stundenwoche hinauszuschieben. Er hatte vorgeschlagen, die Arbeitszeit in einem einmaligen Schritt zu verkürzen und dafür in den Verhandlungen eine möglichst lange Laufzeit sowie die Anrechnung der Reduzierung auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften anzustreben.

7

Am 13. Dez. 1957 hatten die Bezirkstarifkommission der IG Metall sowie die Arbeitgeberverbände der Metallindustrie einer Vereinbarung zugestimmt, die eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5-6% zum 1. Jan. 1958 und eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 44 Stunden zum 1. Jan. 1959 vorsah (Geschäftsbericht der IG Metall für 1956/57, S. 90-92). Vgl. hierzu auch das Rundschreiben 155/57 des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverbände vom 16. Dez. 1957, in dem die Erklärung des IG-Metall-Vorsitzenden Otto Brenner zu dem Tarifabschluss wiedergegeben wird (B 102/42310).

8

Unterlagen zur Arbeitszeitverkürzung bei der Deutschen Bundesbahn in B 108/27253, 27255 und 27256 sowie B 136/9653.

9

Vorlage des BMV vom 19. Jan. 1958 in B 108/27255 und B 136/1966. - Laut Vorlage des BMI sollten der BMP und der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in den Verhandlungen mit den Fachgewerkschaften ebenfalls die Einführung der 45-Stundenwoche zum 1. April 1959 anstreben. Von Zugeständnissen bei der Arbeitszeit versprach sich der BMV zudem eine günstigere Verhandlungsposition gegenüber den Lohnforderungen der Eisenbahner. Die Vorlage sah daher eine Reduzierung auf 46 Stunden zum 1. Juni 1958 und auf 45 Stunden zum 1. Juni 1959 jeweils zum Übergang auf den Sommerfahrplan vor.

10

Gemeint ist insbesondere das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 11. Sept. 1957 (BGBl. I 1275), das die Rechtsverhältnisse von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Gegenstand hatte, die nach dem 8. Mai 1945 aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden waren und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet wurden. Vgl. hierzu 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 733). - Anfang 1957 hatte die Deutsche Bundesbahn den personellen Mehraufwand bei einer Arbeitszeitverkürzung um drei Stunden noch auf 27 000 Kräfte beziffert, Mitte 1957 war man auf eine Zahl von 10 000 gekommen. Im November hatte der Hauptvorstand der Deutschen Bundesbahn die früheren Angaben als „rein theoretisch" bezeichnet und erklärt, aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Arbeitszeitverkürzung ohne nennenswerte Stellenvermehrung durchführen zu können (vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Jan. 1958 in B 136/9653).

11

Nach einer Übersicht des BMP vom 15. Jan. 1958 wurde von einem Mehrbedarf von 5910 Arbeitskräften (4748 im Postdienst und 1162 im Schalterdienst) ausgegangen. Zusätzlich wären nach diesen Berichten allerdings noch zahlreiche organisatorische Maßnahmen und Leistungseinschränkungen erforderlich gewesen (B 257/26867).

Der Bundesminister für Wirtschaft weist mit großem Nachdruck auf den Ernst der wirtschaftlichen Situation hin 12. Die Bundesrepublik sei auf dem Wege, den Boden zu zerstören, auf dem sie stehe. Im Jahre 1957 sei das Sozialprodukt gegenüber dem Vorjahr noch um 5% gestiegen, aber nur deshalb, weil 3% mehr Beschäftigte eingestellt worden seien. Die Produktivität sei um 4,5% je Stunde gestiegen, aber die Arbeitszeit um 3% herabgesetzt worden. Damit sei für den einzelnen Beschäftigten nur noch eine Mehrleistung von 1,5% zu verzeichnen. Es sei ein Unding, die Löhne um 6 bis 7% zu steigern, wenn nur ein Produktionszuwachs von 1,5% vorhanden sei. Daß die Wirtschaft bei dieser Entwicklung kein Kapital bilden könne, sei klar. Es sei gewiß kein Wunder, wenn die Preise stiegen. Zum Überfluß träten dann die an dieser Entwicklung Schuldigen noch als Ankläger der Bundesregierung auf. Er, der Minister, sei bisher immer optimistischer in der Schätzung des kommenden Sozialproduktes und der zukünftigen Steuereinnahmen gewesen als der Finanzminister, jetzt aber sei es umgekehrt. Man dürfe den inflationären Prozeß nicht weitertreiben lassen. Die Bundesregierung müsse sich grundsätzlich in diesem Sinne äußern. Eine Verkürzung der Arbeitszeit der Beamten unter 48 Stunden pro Woche komme auf keinen Fall in Betracht. Für die Bundesbahn solle man sich überlegen, ob man bei Arbeitern und Angestellten auf 46 Stunden heruntergehen könne.

12

Vgl. zum Folgenden die Ausführungen Erhards im Westdeutschen Rundfunk vom 21. Jan. 1958, abgedruckt in Bulletin Nr. 15 vom 23. Jan. 1958, S. 123 f.

Der Bundeskanzler erklärt, daß in einer Reihe von Ministerien auch heute schon keine 45 Stunden gearbeitet würden 13. Es gelte, zunächst im eigenen Hause Ordnung zu schaffen. Die Bevölkerung werde weniger durch Erklärungen als durch harte Tatsachen zu überzeugen sein. So müsse die Post bei Verkürzung der Arbeitszeit auch ihre Leistungen verringern. Dies könne im Schalterdienst und im Zustelldienst erfolgen. Ein ernstes Problem sei die bei Tarifverhandlungen gezeigte geringe Rücksicht der großen Arbeitgeber auf die Mittelstandsbetriebe. Die Großen seien, wie bereits betont, schneller bereit, Konzessionen zu gewähren, die sie bewältigen könnten, ohne zu fragen, ob kleine und mittlere Betriebe dabei auch mitkämen. Der Bundesminister der Finanzen betont ebenfalls, es müsse der Öffentlichkeit klar gesagt werden, daß weniger Arbeit auch weniger Produktion und damit weniger Güter und geringeren Verzehr nach sich ziehen müßte. Diese Entwicklung stelle sich in höheren Preisen dar. Der Minister verteidigt sodann seine Einnahmeschätzungen für das kommende Haushaltsjahr 14. Die Lage bei der Bundesbahn könne keinen allgemeinen Maßstab abgeben, weil dort seit längerer Zeit zuviel Personal beschäftigt sei. Bei der Zollverwaltung werde man bei einer Verkürzung der Arbeitszeit ca. 800 neue Bedienstete brauchen. Der Bundeskanzler wirft ein, daß es sich hier zum größten Teil um Beamte handele, deren Arbeitszeit nicht verkürzt werden solle. Der Bundeskanzler erklärt, es sei ein psychologisches Problem, ob es gelinge, die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß der wirtschaftliche Aufstieg nicht so weitergehen könne, wenn in der Arbeitszeitfrage nicht Vernunft Platz greife. Die künftigen Steuereinnahmen seien mit Wagemut geschätzt worden. Bei den Arbeitern des öffentlichen Dienstes müsse man berücksichtigen, daß sie manche sozialen Vergünstigungen hätten, die es in Privatbetrieben nicht gebe. Der Bundesminister für Verkehr erwidert hierauf, daß bei der Bundesbahn die Löhne mit Billigung der Gewerkschaften 4 bis 5 Pfg. pro Stunde niedriger seien als in vergleichbaren Privatbetrieben, zum Ausgleich der sozialen Vergünstigungen und Sachleistungen 15. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft schließt sich der vom Bundeswirtschaftsminister gegebenen Beurteilung der wirtschaftlichen Lage an. Er ist aber der Meinung, daß die öffentliche Aufforderung des Bundeswirtschaftsministers, wöchentlich eine Stunde mehr zu arbeiten, bei der Bevölkerung positiver aufgenommen worden sei als bei den Gewerkschaftsführern 16. Diese machten den Einwand, daß trotz der verkürzten Arbeitszeit die Produktion auf derselben Höhe gehalten worden sei. Dies gehe aber zum Teil auf Schwarzarbeit, zum Teil auf Überstunden zurück, ferner auf die Tatsache, daß der Wegfall mancher Arbeitsleistungen in untergeordneten Stellen durch erhöhte Arbeit in höheren Stellungen wettgemacht worden sei. Es sei notwendig, daß die Bundesregierung offiziell immer wieder für die Beendigung des Zuges zur Arbeitszeitverkürzung eintrete. Das Problem werde auch bei der Eingliederung in die europäische Wirtschaft besondere Bedeutung gewinnen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung glaubt, es sei besser, für die Festsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 46 Stunden ab 1.4.1958 hinzuwirken als auf 45 Stunden ab 1.4.1959, weil jetzt zum ersten Mal der Begriff der 46 Wochenstunden eingeführt werde. Man sei bereits nahe an den Gefahrenpunkt gekommen, bei welchem die Arbeitszeitfrage im Kohlenbergbau erneut zur Debatte gestellt werden könne. Die Bergarbeiter hätten eine Arbeitszeit von 431/2 Stunden erreicht 17. Wenn Arbeiter anderer Beschäftigungszweige eine annähernd gleiche Arbeitszeit bekämen, würden die Bergarbeiter eine weitere Verkürzung verlangen. Im Bergbau wirke sich aber jede Verringerung der Arbeitszeit unmittelbar auf den Kohlenpreis aus. Er, der Minister, halte es nicht für völlig ausgeschlossen, den Gewerkschaften Gründe wirtschaftlicher Vernunft nahezubringen. Der Vorsitzende des DGB sei durch die bekannte Rede des Bundeswirtschaftsministers in eine schwierige Lage geraten, der er sich vielleicht hätte entziehen können, wenn er vorher von der Rede erfahren hätte. Die Folgerung „weniger Arbeit bedeute weniger Produktion" stimme leider, wie mit dem Hinweis auf bestimmte Großbetriebe bereits betont worden sei, nicht für alle. Der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, eine Mindestarbeitszeit gesetzlich festzulegen, sei undurchführbar 18. Die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften seien immer nur als Schutz des Arbeitnehmers gegen eine zu lange Arbeitszeit gedacht gewesen. Der Minister ist der Meinung, man müsse prüfen, ob die starke Konzentration der Arbeiter in Großbetrieben steuerlich weniger begünstigt werden könnte. In Amerika hätte man mit kleineren und mittleren Zulieferbetrieben von 500 bis 800 Beschäftigten gute Erfahrungen gemacht. Der Bundeskanzler erwidert, daß dies eine heute nicht zu erörternde weitergehende Frage der Mittelstandsförderung sei 19. Jetzt müsse man versuchen, den Begriff der 45-Stundenwoche aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit herauszubringen und statt dessen auf 46 Stunden zu kommen. Es gelte, die breite Öffentlichkeit zu beeinflussen, im übrigen aber auch neben den Gewerkschaften die Industriellen. Der Bundesminister des Innern warnt vor irrealen Beschlüssen. Es komme sehr darauf an, welche Standfestigkeit die Länder haben würden. Der Vorschlag der Kabinettvorlage des Bundesinnenministeriums (45 Stunden ab 1.4.1959) habe große Vorzüge. Der Bundesminister der Finanzen verweist auf die Konzessionen, die Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hessen bereits gemacht hätten. Er schlägt vor, ab 1.4.1959 46 Stunden zu konzedieren. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß der Bundesminister für Wirtschaft, evtl. zusammen mit den beteiligten Bundesministern, mit den Länderministern konferiert, um ihnen die Auswirkung der Arbeitszeitverkürzung auf die Steuereinnahmen und die sonstigen wirtschaftlichen Folgen darzulegen. Es müsse hierbei immer wieder betont werden, daß auf der Ausgabenseite keineswegs nur die Rüstungsausgaben besonders ins Gewicht fielen, sondern auch die vom Bundestag beschlossenen Sozialleistungen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, man müsse zwei Fragen auseinanderhalten. Zunächst handele es sich um das allgemeine Problem der Arbeitszeitverkürzung. Hier müsse man unterstreichen, daß eine Verkürzung unter 46 Wochenstunden wirtschaftlich nicht zu verantworten sei. Die besonderen Probleme bei der Bahn und Post müßten in beiden Betrieben gleichartig behandelt werden. Die Post habe viele Arbeiter, die unter denselben Bedingungen arbeiteten wie die entsprechenden Bediensteten der Bahn. Er, der Minister, schlage vor, 46 Stunden ab 1.4.1959 einzuführen. Der Bundeskanzler erklärt, die Debatte habe ihn sehr beeindruckt. Es gelte, unbedingt die Generallinie einzuhalten, daß ein Heruntergehen unter eine wöchentliche Arbeitszeit von 46 Stunden wirtschaftlich höchst gefährlich sei. Bei der Eisenbahn sollte man aber bereits 1958 zu einer Regelung kommen. Die besonderen Verhältnisse bei dem fahrenden Personal (Abwesenheit bis zu 72 Wochenstunden) erforderten eine besondere Betrachtung.

13

Adenauer hatte sich offenbar auf die Einrechnung von Pausen in die Arbeitszeit bezogen, die in den Bundesministerien nicht einheitlich geregelt war. Unterlagen zur Entstehung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 15. Juni 1954 (BGBl. I 149), bei der u. a. die Pausenregelung diskutiert worden war, in B 136/1965.

14

Zum Haushaltsvoranschlag des BMF vgl. 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 3.

15

Vgl. dazu die Aufzeichnung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn vom 17. März 1958 betreffend die Erhöhung der Arbeiterlöhne und Angestelltenvergütungen bei der Deutschen Bundesbahn in B 108/27260, in der u. a. Vergleiche mit der Lohnsituation in der Privatwirtschaft, im übrigen öffentlichen Dienst sowie bei der Bundespost angestellt wurden.

16

Erhard hatte diesen Vorschlag am 13. Jan. 1958 in einer Ansprache im Bayerischen Rundfunk gemacht (Wortlaut in Bulletin Nr. 9 vom 15. Jan. 1958, S. 69 f.). Der DGB-Vorsitzende Willi Richter hatte darauf am 14. Jan. 1958 ebenfalls in einer Rundfunkansprache dem Minister vorgeworfen, die Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlichen Arbeitsleistungen der Beschäftigten finanzieren zu wollen. Text der Ansprache in Informations- und Nachrichtendienste des DGB 1958, S. 13 f.

17

Unter Vermittlung Adenauers hatten die Tarifpartner eine Verkürzung der Untertageschicht von 8 auf 71/2 Stunden zum 1. April 1953 vereinbart (vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP F: Kabinettsprotokolle 1953, S. 113). Ab dem 1. Okt. 1956 waren zwei Ruhetage pro Monat vereinbart worden (vgl. 45. Ausschusssitzung am 9. März 1956 TOP 1: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 96, Anm. 9).

18

In der Vorlage des BMV wurde ein solcher Vorschlag nicht gemacht.

19

Zur Mittelstandsförderung vgl. 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP B.

Das Kabinett beschließt:

1)

Zur Vorlage des Bundesministers des Innern vom 18.1.1958: Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, über die Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Arbeiter und Angestellte im Bundesdienst mit den Gewerkschaften mit dem Ziel zu verhandeln, daß die 46-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich möglichst erst mit Wirkung vom 1.4.1959 eingeführt wird. Es soll angestrebt werden, daß tarifliche Vereinbarungen eine möglichst lange Laufzeit haben. Die Verhandlungen sollen nach Möglichkeit gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geführt werden.

Der Bundesminister des Innern soll mit dem Landesminister Nowack 20 von Rheinland-Pfalz möglichst unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministers verhandeln.

2)

Zur Vorlage des Bundesministers des Innern vom 18.1.1958 und zur Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 19.1.1958:

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Vorstand der Deutschen Bundesbahn werden ermächtigt, im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn mit der Einführung des Sommerfahrplans 1958 eine wöchentliche Arbeitszeit von 46 Stunden zuzugestehen 21.

20

Dr. Wilhelm Nowack (1897-1990). Nach dem Ersten Weltkrieg Verleger und Journalist, Mitbegründer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Mitarbeit in der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutschen Staatspartei, 1945 Oberpräsidium in Koblenz, 1946 Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, 1947-1951, 1953-1954 und 1955-1958 MdL Rheinland-Pfalz (FDP), dort 1948-1951 Fraktionsvorsitzender, 1949-1952 MdB, 1951-1958 Minister für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz, 1953-1958 Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, 1955-1956 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, 1957 (Dezember)-1958 Vorsitzender der TdL.

21

Der BMI bat mit Schreiben vom 1. Febr. 1958 im Hinblick auf den Beschluss um eine Protokollberichtigung wonach dem BMV und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn ebenso wie dem BMI eine Ermächtigung im Sinne der Ziffer 1 erteilt worden sei; die Formulierung „möglichst erst" hätte die Möglichkeit einer früheren Arbeitszeitverkürzung bei der Bahn eröffnet, wenn ein späterer Termin nicht zu erreichen wäre (B 136/1966). Eine Berichtigung erfolgte nicht. - Die Verhandlungen des Bundes und der Länder mit der ÖTV und der DAG wurden am 12. Febr. 1958 in Bonn aufgenommen. - Fortgang 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 8.

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