2.3.4 (k1958k): 3. Deutsch-österreichischer Vermögensvertrag, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Deutsch-österreichischer Vermögensvertrag, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen begründet seine Vorlage. Das Kabinett stimmt zu 22.

22

Siehe 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 278-280). - Gemeinsame Vorlage des AA, des BMJ, des BMF und des BMWi vom 16. Jan. 1958 in AA B 86, Bd. 748 und B 136/2287. - Der deutsch-österreichische Vermögensvertrag war am 15. Juni 1957 in Wien unterzeichnet worden. Er enthielt Bestimmungen zur Übertragung von Vermögen, Rechten und Interessen auf deutsche Staatsangehörige, über die Geltendmachung von Forderungen österreichischer Staatsangehöriger gegenüber der Bundesrepublik und gegenüber juristischen und natürlichen Personen sowie besondere Regelungen für Finanzinstitute und Versicherungen. Er sah eine finanzielle Gesamtleistung der Bundesrepublik in Höhe von ca. 120 Millionen DM vor. Dem stand eine Freigabe deutschen Privateigentums in einer Höhe von 400 bis 500 Millionen DM gegenüber. - BR-Drs. 23/58. - Fortgang 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 11.

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