2.3.5 (k1958k): A. Werbesender Tele-Saar der Saarländischen Fernseh AG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Werbesender Tele-Saar der Saarländischen Fernseh AG]

Außerhalb der Tagesordnung teilt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit, daß die Saarländische Fernseh-AG am 16.1.1958 ohne Genehmigung einen Fernseh-Werbesender TELE-SAAR in Betrieb genommen habe. Er, der Minister, habe die Gesellschaft durch ein Fernschreiben auf die Unzulässigkeit ihres Verhaltens hingewiesen. Er habe die Absicht, die Stillegung des Senders und einer dazu gehörenden Richtfunkstrecke unverzüglich zu veranlassen. Er befinde sich im Einvernehmen mit der Saarländischen Staatskanzlei und dem Intendanten des Saarländischen Rundfunks 23.

23

Siehe 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 366). - Fernschreiben des BMP vom 22. Jan. 1958 in B 257/8815 und B 136/3466, vgl. dazu ferner den Vermerk des AA vom 26. Jan. 1958 in AA B 21 (Ref. 201), Bd. 350. - Die Saarländische Fernseh-AG, die auch den Langwellensender Europa I betrieb, war auf einer nicht genehmigten Frequenz auf Sendung gegangen. Der BMP machte seine Androhung wahr und ließ durch das saarländische Innenministerium den Sender am 25. Jan. 1958 schließen. Die Saarländische Fernseh-AG legte Rechtsmittel ein. - Fortgang 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 4.

Das Kabinett stimmt zu.

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