2.3.6 (k1958k): B. Organstreit des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten wegen der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Organstreit des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten wegen der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz"]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Bundeskanzler auf den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen hin, daß die Bundesregierung dem Organstreit des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten wegen der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" auf seiten des Bundespräsidenten beitritt 24. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, es seien noch Besprechungen zwischen den Ländervertretungen und ihm, dem Minister, in Aussicht genommen mit dem Ziel, den Rechtsstreit zu vermeiden 25. Wenn heute schon bekannt werde, daß sich die Bundesregierung auf seiten des Bundespräsidenten an dem Rechtsstreit beteiligen wolle, verringerten sich die Aussichten dafür, den Prozeß zu vermeiden 26. Staatssekretär Bleek tritt dieser Auffassung bei. Der Bundeskanzler erklärt, man könne den Beschluß oder den etwaigen Beitritt der Bundesregierung heute fassen, brauche ihn aber nicht bekanntzugeben. Es sei unmöglich, daß die Bundesregierung den Bundespräsidenten in diesem Streit allein lasse. Gegen diese Auffassung erhebt sich kein weiterer Widerspruch 27.

24

Siehe 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1 (Politische Lage: Kabinettsprotokolle 1957, S. 216). - Vorlage des BMF vom 21. Jan. 1958 in B 126/10225, B 106/463 und B 122/1847, weitere Unterlagen in B 106/461 bis 467, B 136/2354, B 126/10229 und B 144/1147 bis 1148. - Zur Entstehung des Gesetzes einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I 841) vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 222 f.). - Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 20. Dez. 1957 beschlossen, eine Organklage gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht zu erheben, da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 14 f.). In seiner Vorlage hatte der BMF u. a. vorgeschlagen, dass die Bundesregierung für den Fall eines Organstreits dem Bundespräsidenten beitreten werde.

25

Auf dem Sprechzettel vom 21. Jan. 1958 für den BMBR ist in diesem Zusammenhang eine noch vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 24. Jan. 1958 vorgesehene Zusammenkunft des BMBR mit den Regierungschefs der Länder vermerkt (B 144/1148). Weitere Unterlagen darüber ließen sich nicht ermitteln. - Einer Einladung des BMF vom 3. Jan. 1958, die Beratungen über den Entwurf einer Stiftungssatzung am 16. Jan. 1958 wiederaufzunehmen, hatten die Finanzminister und -senatoren der Länder unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nicht Folge geleistet. Vgl. dazu die Einladung und den Vermerk vom 14. Jan. 1958 in B 126/10229 sowie das Schreiben des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Jan. und das Schreiben des BMI vom 17. Jan. 1958 an den BMF in B 126/10225.

26

Ursprünglich hatten die Staatssekretäre in ihrer Besprechung am 3. Jan. 1958 vereinbart, dass das Bundeskabinett bereits am 8. Jan. 1958 den Beitritt zum Streitverfahren beschließen und bekannt machen sollte. Auf Wunsch des Bundespräsidenten, der sich mit einem Beitritt der Bundesregierung im Prinzip einverstanden erklärte, sollte ein solcher Beschluss jedoch „frühestens" erst in der letzten Kabinettssitzung vor der Bundesratssitzung am 24. Jan. 1958 erfolgen; der BMF hatte seine Vorlage bis dahin zurückgestellt (vgl. die Notiz Ripkens vom 7. Jan. auf seiner Aufzeichnung über die Staatssekretärsbesprechung am 3. Jan. 1958 in B 144/1148).

27

Nach der am 24. Jan. 1958 beschlossenen Zustimmung des Bundesrates zum Klageantrag - die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen beantragten gleichzeitig ein Normenkontrollverfahren (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 4) - veröffentlichte die Bundesregierung tags darauf ihren Beschluss (Bulletin Nr. 17 vom 25. Jan. 1958, S. 145). - Unterlagen zum Organstreit sowie zum Normenkontrollverfahren in B 106/462 bis 466, B 122/1847, B 126/10225 und 10229, B 136/60 und 2354 sowie in B 144/1148. - Die Normenkontrollklage wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1959 zurückgewiesen (BVerfGE 10, 20). Daraufhin zog der Bundesrat seine Organklage zurück (BR-Umdruck des Rechtsausschusses R 92/59).

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