2.3.7 (k1958k): C. Bestellung eines Gouverneurs und eines Vizegouverneurs der Europäischen Investitionsbank durch die Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Bestellung eines Gouverneurs und eines Vizegouverneurs der Europäischen Investitionsbank durch die Bundesrepublik]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister für Wirtschaft über die am kommenden Wochenende stattfindende Tagung der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Es sei notwendig, für die Bundesrepublik einen Gouverneur und einen Vizegouverneur zu bestellen. Er schlage hierfür den Bundesminister der Finanzen und (zum Vizegouverneur) sich selbst vor 28.

28

Zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank vgl. 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A. - Laut Artikel 9 der Satzung der Europäischen Investitionsbank bestand der Rat der Gouverneure aus den von den Mitgliedsstaaten benannten Ministern. Vgl. dazu Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 753, hier S. 986). Die erste Tagung des Rats der Gouverneure war für den 25. und 26. Jan. 1958 anberaumt. Zu dem von Erhard vorgetragenen Vorschlag vgl. das Schreiben Erhards an Etzel vom 20. Jan. 1958 in B 126/7274, weitere Unterlagen zur Konstitutierung des Gouverneursrates und der Tagesordnung in B 102/134595 und B 126/41071.

Das Kabinett stimmt zu.

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