2.3.8 (k1958k): D. Zahlung von Stationierungskosten an Großbritannien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Zahlung von Stationierungskosten an Großbritannien]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Bundesminister für Verteidigung auf ein Telegramm des deutschen NATO-Botschafters Blankenhorn 29 hin, in welchem geschildert werde, in welcher Weise die Frage deutscher Zahlungen an Großbritannien behandelt worden sei 30. Er, der Minister, halte es für unmöglich, hier Konzessionen zu machen. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt, daß er den Botschafter Blankenhorn heute zu einer Aussprache empfangen werde 31.

29

Herbert Blankenhorn (1904-1991). 1929-1945 auswärtiger Dienst mit Stationen in Athen, Washington, Helsinki und Bern, 1946-1948 Deutsches Sekretariat des Zonenbeirates (der britischen Besatzungszone) in Hamburg, 1948-1949 Generalsekretär beim Zonenausschuss der CDU in der britischen Besatzungszone und persönlicher Referent des Präsidenten des Parlamentarischen Rates bzw. des Bundeskanzlers, 1949-1951 Leiter der Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission im Bundeskanzleramt, 1951-1955 Leiter der Politischen Abteilung des AA, 1955-1958 Ständiger Vertreter bei der NATO in Paris, 1958-1963 Botschafter in Paris, 1963-1965 in Rom, 1965-1970 in London.

30

Siehe 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 431). - Telegramm Blankenhorns vom 16. Jan. 1958 in AA B 2, VS-Bd. 193. - In deutsch-britischen Verhandlungen war 1957 vereinbart worden, dass die Bundesregierung abschließend für das Jahr 1957 einen Beitrag zur Überwindung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Großbritanniens leisten werde, die sich zum Teil aus der Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik ergeben hatten (vgl. dazu 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP D: Kabinettsprotokolle 1957, S. 202 f.). Im Oktober 1957 hatte die britische Regierung für das Jahr 1958/59 erneut einen Stationierungskostenbeitrag in Höhe von 588 Millionen DM gefordert. Die Bundesregierung hatte diese Forderung mit Hinweis auf die erbrachten Leistungen abgelehnt. Ferner hatte sie die Einstellung weiterer Zahlungen damit begründet, dass die Mittel zum Aufbau der Bundeswehr benötigt würden. Blankenhorn hatte in seinem Telegramm berichtet, dass auf der NATO-Ratstagung am 16. Jan. 1958 das Problem der Stationierungskosten britischer Truppen erörtert und in einer Sitzung eines eigens konstituierten NATO-Sonderausschusses am 21. Jan. 1958 zum ersten Mal beraten worden war. Dabei war deutlich geworden, dass die Haltung der Bundesregierung keine Unterstützung bei den übrigen Mitgliedsstaaten finden würde. Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 21. Jan. 1958 in Nachlass Blankenhorn N 1351/85b sowie die Aufzeichnung des AA vom 27. Jan. 1958 in AA B 130, Bd. 195.

31

Aufzeichnungen hierüber nicht ermittelt. - Fortgang 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP F.

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