2.3.9 (k1958k): E. Wiedereinführung der Todesstrafe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Wiedereinführung der Todesstrafe]

Außerhalb der Tagesordnung teilt der Bundesminister der Justiz mit, daß er in der heutigen Fragestunde des Bundestages eine Frage bezüglich der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beantworten habe. Er wolle erklären, daß die Bundesregierung zu diesem Problem noch nicht Stellung genommen habe 32.

32

Undatierter Sprechzettel für Schäffer zur Fragestunde (Frage 10) in B 141/3827. - Nach Artikel 102 GG war die Todesstrafe abgeschafft. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Werber hatte angefragt, ob die Bundesregierung die Einführung der Todesstrafe bei Mord in besonders schweren Fällen für notwendig halte und bereit wäre, einen entsprechenden Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes zu unterbreiten. In seiner Antwort wollte Schäffer darauf verweisen, dass bisherige Anträge im Bundestag zur Wiedereinführung der Todesstrafe bereits im Ansatz gescheitert waren und die zahlenmäßige Entwicklung der Mord- und Totschlagskriminalität mit einer seit 1954 sogar leicht rückläufigen Tendenz es rechtfertige, diese Frage erst im Zusammenhang mit der geplanten großen Strafrechtsreform zu überprüfen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 245 f.). - Fortgang zur Strafrechtsreform 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2 (B 136/36123).

Das Kabinett ist einverstanden 33.

33

Fortgang 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP 3 (B 136/36120).

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