2.30.1 (k1958k): A. Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Kilb

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Kilb

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett eingehend über den bisherigen Verlauf und augenblicklichen Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Kilb. Das Kabinett nimmt Kenntnis 1.

1

Im Folgenden wird die ausführlichere von zwei Entwurfsfassungen (B 136/36286) eingefügt.

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den jetzigen Stand der Angelegenheit Kilb. Er teilt mit, daß er am vergangenen Sonntag in Köln in dieser Sache als Zeuge ausgesagt und anschließend Gelegenheit genommen habe, den Oberstaatsanwalt Dr. Drügh 2 zu fragen, welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft gegen Ministerialrat Kilb erhebe 3. Der Oberstaatsanwalt habe ihm folgende drei Punkte als Gegenstand des Ermittlungsverfahrens genannt:

2

Dr. Franz Drügh (1909-1995). Justizverwaltung Nordrhein-Westfalen, dort ab 1949 Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Bonn, später dort Leitender Oberstaatsanwalt, zuletzt 1967-1974 Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Köln.

3

Am 15. Juli 1958 hatte die SPD eine Kleine Anfrage betr. Annahme von Geschenken durch Beamte und Angestellte der Bundesministerien (BT-Drs. 521) eingereicht, in der unter Punkt 4 dem ehemaligen Persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, Kilb, Bestechlichkeit vorgeworfen worden war. Unterlagen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage durch den BMI vom 21. Aug. 1958 (BT-Drs. 539) in B 106/30307 und B 136/114. - Am 29. Aug. 1958 hatte das Amtsgericht Bonn gegen Kilb Haftbefehl wegen schwerer passiver Bestechung erlassen. Adenauer war vom Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bonn gebeten worden, als Zeuge in dieser Ermittlungssache auszusagen. Das Kabinett hatte die Zustimmung zu dieser Aussage gemäß §§ 6 und 7 des Bundesministergesetzes vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) erteilt (vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 23. Sept. 1958 in B 141/25888). - Anklageschrift gegen Kilb und andere vom 10. Nov. 1958 in B 141/25888, weitere Unterlagen in B 106/30307 und 30308, B 136/119 und 136 sowie B 141/5890, 25889 und 25890. - Vgl. auch Bulletin Nr. 175 vom 23. Sept. 1958, S. 1756 und Nr. 16 vom 24. Jan. 1959 S. 142 f., CDP Nr. 174 vom 22. Sept. 1958, S. 1 f. und vom 25. Sept. 1958, S. 1 f. sowie CDU-Bundesvorstand 1957-1961, S. 274-282 und 328-337 (Protokoll Nr. 7 vom 27. Nov. 1958).

a)

Die Staatsanwaltschaft schreibe es dem Einfluß von Kilb zu, daß der Bundeskanzler vor einer Reihe von Jahren einen Mercedes-Pkw statt eines BMW zum Dienstgebrauch ausgesucht habe.

b)

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Kilb habe sich zu Gunsten von Daimler-Benz bei der Beschaffung von 1000 Mercedes-Omnibussen für Teheran im Anschluß an den dortigen Besuch des Bundeskanzlers verwandt 4.

c)

Die Staatsanwaltschaft glaube, daß sich Kilb entscheidend zu Gunsten der großen deutschen Lastwagenfirma in der Frage der beabsichtigten Beschränkung des Achsdruckes der Lastzüge verwandt habe.

4

Adenauer hatte sich vom 28. März bis zum 2. April 1957 zu einem Staatsbesuch in Teheran aufgehalten. Vgl. dazu 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 215-220, hier S. 218 f.). Unterlagen hierzu in B 136/3588. - Am 17. April 1958 hatte der Vorstand der Daimler-Benz AG Kilb ein Memorandum über den Bedarf von Omnibussen im Iran als Grundlage für eine Besprechung mit dem Bundeskanzler übersandt und auf einen Gesprächstermin gedrängt. Memorandum und weitere Unterlagen zur Lieferung von 750 Omnibussen nach Teheran durch die Daimler-Benz AG in B 136/2229.

Der Bundeskanzler erklärt dazu, daß die Auffassung der Staatsanwaltschaft zu obigen Vorwürfen vollkommen unrichtig sei.

Die Auswahl des Mercedes statt des BMW sei ausschließlich vom Bundeskanzler nach Anhörung dessen Fahrers getroffen worden.

Bei der Beschaffung der 1000 Mercedes-Omnibusse habe der Bundeskanzler Kilb ausdrücklich und persönlich mit der schnellen Durchführung des Liefervertrages beauftragt, um zu verhindern, daß diese Lieferung nicht an amerikanische Firmen falle.

Das in einem Schreiben an den Bundeskanzler zum Ausdruck gebrachte Anliegen der Vertreter der großen deutschen Lastwagenfirmen habe Kilb im ausdrücklichen Auftrag des Bundeskanzlers an den Bundesminister für Verkehr weitergeleitet 5. Der Bundeskanzler erklärt, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht nur in dieser Sache unter Gesichtspunkten erfolge, die mit sachlichen Notwendigkeiten nicht ohne weiteres mehr in Einklang zu bringen seien. Er sähe in der Art und Weise des Vorgehens der Staatsanwaltschaft eine echte Gefahr für die Beamten und ggf. sogar für die Staatsführung. Er selbst habe mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen über seine diesbezügliche Besorgnis noch nicht gesprochen, damit man ihm daraus keinen Vorwurf machen könne. Er glaube, daß sich ein solches Gespräch auf die Dauer nicht umgehen lasse.

5

Vgl. dazu 194. Sitzung am 3. Sept. 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 371 f.). - Dr. Fritz Könecke, Generaldirektor von Daimler-Benz, hatte in seinen Schreiben vom 24. Okt. und 12. Nov. 1958 an Adenauer darauf verwiesen, dass die Automobil-Industrie keine Fahrzeuge mit der laut Verordnung vom 21. März 1956 (BGBl. I 127) höchstzulässigen Achslast von 8 t produziere und eine zeitaufwendige Umstellung Wettbewerbsbeeinträchtigungen mit sich bringe (Schreiben Köneckes in B 136/1538, weitere Unterlagen in B 108/3395).

Der Bundesminister der Justiz stimmt diesen Ausführungen zu. Er hält es für günstig, daß er bei dem am 3. Oktober beginnenden Treffen der Länderjustizminister ggf. Gelegenheit habe, den Justizminister von Nordrhein-Westfalen auf die künftige Behandlung der angeblichen Korruptionsfälle durch die Staatsanwaltschaft anzusprechen. Staatssekretär Dr. Globke berichtet auf Wunsch des Bundeskanzlers über Einzelheiten der Auffassung der Staatsanwaltschaft zur Frage der Bestechung. Dabei hebt Staatssekretär Dr. Globke hervor, die Staatsanwaltschaft unterstelle Tatbestände, die für die einzelnen Fälle gar nicht zuträfen, aber geeignet seien, in der Öffentlichkeit den Eindruck konkreter Fälle zu erwecken. Der Bundesminister des Innern weist in diesem Zusammenhang auf die gesetzlichen Bestimmungen über Bestechung und die Gesetzeskonkurrenz von § 331 StGB zu § 70 BBG hin.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Justiz in dem von ihm vorgeschlagenen Sinne mit dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen zu sprechen und ihm dabei erforderlichenfalls die Absicht des Bundeskanzlers mitzuteilen, zu dieser Frage ein Schreiben an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu richten 6.

6

In einer Notiz vom 6. Okt. 1958 hielt Schäffer fest, er habe das Kabinett am 1. Okt. 1958 darauf verwiesen, dass der BMJ in Angelegenheiten der Landesjustizverwaltungen keine Weisungen geben könne (B 141/25888). Aufzeichnungen über eine Unterredung des BMJ mit dem Justizminister Nordrhein-Westfalens Otto Flehinghaus nicht ermittelt. - Das Verfahren gegen Kilb wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln am 30. Mai 1960 eingestellt, ohne dass die gegen ihn erhobenen Verdachtsgründe ausgeräumt worden waren (Abschrift des Beschlusses vom 30. Mai 1960 in B 141/25890). - Fortgang zum Fall Kilb und zu anderen Vorwürfen gegen Regierungsbeamte 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP C (Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 16. Okt. 1958 betr. Fragen der Justizpolitik).

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