2.30.2 (k1958k): B. Antrag der SPD auf Schaffung eines Amtes für innerdeutsche Regelungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Antrag der SPD auf Schaffung eines Amtes für innerdeutsche Regelungen

Der Bundeskanzler erklärt, der in dem Antrag enthaltene Verfassungsbruch und die in ihm zum Ausdruck kommende Anerkennung der „DDR" müsse aufs Schärfste verurteilt werden 7. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Antrag der SPD bezwecke, eine „Nebenregierung" ins Leben zu rufen und für die Verbündeten der Bundesrepublik die Frage aufwerfe, wer nun eigentlich ihr Verhandlungspartner in Bonn sei. Der Bundeskanzler betont, daß schon die Tatsache der Übergabe dieses Antrages an die Presse der Bundesrepublik bei ihren westlichen Freunden sehr geschadet habe. Der Antrag der SPD sei auch zeitlich denkbar schädlich für die Bundesrepublik gewählt; er erfolge in dem Augenblick, in dem die Westalliierten in ihrer neuen Note an Moskau eine Fühlungnahme mit der „DDR" wiederum ausdrücklich ihrerseits ablehnen 8. Es sei und bleibe unabdingbarer Grundsatz für die Bundesregierung, eine Möglichkeit für Verhandlungen erst dann zu sehen, wenn eine Gesamtregierung in freien Wahlen zustande gekommen sei. Der Bundesminister des Auswärtigen bezeichnet den Antrag der SPD als ein bewußtes Störungsmanöver dieser Partei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bezeichnet diesen Antrag als niveaulos. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sieht in ihm einen sehr ernst zu nehmenden Vorstoß der SPD. Er unterstreicht die Erklärung des Bundeskanzlers über den Zeitpunkt der Verhandlungen und betont, daß die Bundesrepublik ihre westalliierten Verbündeten stutzig machen werde, wenn sie von dieser klaren Linie auch nur geringfügig abweiche 9.

7

Unterlagen zum Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Sept. 1958 (BT-Drs. 549) in B 137/16308 und B 136/2132. - Das „Amt für innerdeutsche Regelungen" mit Sitz in Berlin sollte von einem Vorsitzenden im Rang eines Ministers ohne Kabinettszugehörigkeit und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern im Staatssekretärsrang geleitet werden, die vom Bundespräsidenten nach Anhörung der Bundesregierung und der Fraktionen des Bundestages zu ernennen waren. Als Aufgaben waren im Antrag die Koordinierung und Zusammenfassung der mit innerdeutschen Regelungen befassten Dienststellen, die Erörterung von innerdeutschen Fragen mit allen beteiligten Stellen und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Regelung dieser Fragen genannt. Dabei sollte das Amt lediglich im Hinblick auf seine Koordinierungsaufgabe an Weisungen der Bundesregierung und sonstiger zuständiger Stellen gebunden sein, ansonsten aber „nach pflichtgemäßem Ermessen" handeln. - Vgl. hierzu das Protokoll der SPD-Fraktionssitzung am 30. Sept. 1958 in Berlin (SPD-Fraktion 1957-1961, S. 86-89) sowie den Sozialdemokratischen Pressedienst vom 1. Okt. 1958, S. 1, zur Haltung der CDU/CSU-Fraktion vgl. das Protokoll der Fraktionssitzung vom 30. Sept. 1958 in Berlin (ACDP VIII-001), DUD vom 1. Okt. 1958, S. 3 f. und CDP vom 1. Okt. 1958, S. 1 f.

8

In gleichlautenden Noten vom 30. Sept. 1958 (deutscher Text abgedruckt in DzD III 4/3, S. 1662-1664) hatten die drei Westmächte entsprechende Vorschläge der DDR, die von der Sowjetunion unterstützt worden waren, abgelehnt.

9

Der Antrag wurde von Carlo Schmid in seiner Plenarrede auf der 41. Sitzung des Bundestages in Berlin am Nachmittag des 1. Okt. 1958 angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2415 f.), zu einer Behandlung im Bundestag kam es jedoch nicht (vgl. SPD-Fraktionssitzung am 14. Okt. 1958 in SPD-Fraktion 1957-1961, S. 93). - Fortgang 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP A (Allgemeine politische Lage).

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