2.30.5 (k1958k): 1. Reform des Aktienrechts, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Reform des Aktienrechts, BMJ

Der Bundeskanzler führt zur Frage der Teilnahme und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer in den entscheidenden Ausschüssen des Aufsichtsrats der Gesellschaft aus, es erscheine ihm zweckmäßig, diese Fragen nicht im Aktiengesetz, sondern in den Gesetzen zu behandeln, zu denen sie ihrem Wesen nach gehören 12. Der Bundesminister der Justiz erwidert dazu, aus der zu der Kabinettvorlage seines Hauses erbetenen Stellungnahme ergebe sich die Zustimmung fast aller Ressorts 13. In dem Entwurf zum Aktiengesetz sei auch vorgesehen, die Aufgaben des Gesamtaufsichtsrats vermehrt auf die einzelnen und mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Ausschüsse zu verlagern 14. Die Arbeitnehmervertreter würden möglicherweise befürchten, sie würden auf dem Umwege dieser vom Aufsichtsrat auf die Ausschüsse verlagerten Entscheidungsbefugnis ausgeschaltet werden, falls nicht mindestens ein Arbeitnehmervertreter in den einzelnen Ausschüssen vorhanden sei. Der Bundeskanzler erwidert darauf, er habe keine Anhaltspunkte dafür, daß Beschwerden dieser Art von Arbeitnehmerseite eingegangen seien. Solange dies aber nicht der Fall sei, erscheine es ihm nicht erforderlich, solche Beschwerden im Gesetzeswortlaut vorwegzunehmen 15. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß alle ihm bisher bekannt gewordenen Bemerkungen gegen das geltende Aktiengesetz auf sozialpolitischen, nicht aber auf juristischen Erwägungen beruhten. Der Referentenentwurf sähe dementsprechend auch ein de facto-Gesetz vor. Ein wirkliches Bedürfnis einer Abänderung des Aktiengesetzes aus rechtlichen Gründen bestehe nicht 16. Die Gewerkschaften würden durch die vorgesehenen neuen Bestimmungen auch Einfluß auf Finanzierungsvorgänge in den Gesellschaften erhalten. Damit würden sie an Entscheidungen beteiligt sein, durch die die Interessen der Arbeitnehmer nicht berührt würden. Es scheine ihm daher unbedingt erforderlich, daß der endgültige Wortlaut des Gesetzes im Kabinett eingehend erörtert werde. Der Bundesminister des Innern führt aus, er sei der Auffassung, daß verschiedene im Gesetzentwurf vorgesehene Bestimmungen in das Mitbestimmungsgesetz, nicht aber in das Aktiengesetz gehören. Er halte es nicht für richtig, den Referentenentwurf monatelang der Öffentlichkeit zur Diskussion zu überlassen, da dies naturgemäß die gesetzgeberische Arbeit erschwere 17. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft schließt sich diesen Ausführungen an und kommt alsdann auf die Häufung von Aufsichtsratsposten in einer Hand zu sprechen, gegen die er sich wendet. Die Öffentlichkeit gehe entweder davon aus, daß der Inhaber zahlreicher Aufsichtsratsposten gar nicht in der Lage sei, sich mit den Belangen der einzelnen Gesellschaft hinreichend zu befassen oder aber sie erblicke darin eine Gefahr, daß die Inhaber vieler und einflußreicher Aufsichtsratsposten durch diese in der Lage seien, die Wirtschaft der Bundesrepublik entscheidend zu steuern. Der Referentenentwurf müsse daher auch hierzu im Kabinett zu gegebener Zeit in aller Gründlichkeit behandelt werden 18. Der Bundesminister der Justiz verweist demgegenüber darauf, daß der Entwurf angekündigt sei 19, und daß man nun auch an ihm festhalten müsse. Vorläufig sei zwar noch keine Meinungsbildung vorhanden, aber man müsse zu dieser kommen, bevor der Referentenentwurf, den er auf ungefähr 360 Paragraphen schätze, endgültig fertiggestellt sei. Der Bundeskanzler sieht in manchen Teilen des Referentenentwurfs die Zeichen eines Perfektionismus seiner Urheber. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß zahlreiche ausländische aktienrechtliche Gesetze eine Bestimmung über den Schutz der Minoritäten nicht enthalten. Eine rechtliche Angleichung im deutschen Aktienrechtsentwurf hierzu sei notwendig, um zu verhindern, daß die ausländischen Gesellschaften ihrerseits die deutschen Aktiengesellschaften überprüfen könnten, ohne daß für die deutschen Aktionärminderheiten ein entsprechendes Recht zur Überprüfung ausländischer Gesellschaften vorhanden sei. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt den Bestimmungen des neuen Aktiengesetzes den Satz voraus: „Echtes Unternehmertum fördern." Der Bundesminister für Verkehr faßt seine Ausführungen in dem Satz zusammen: „Die Möglichkeit der Konzentration nicht nehmen." Der Bundesminister der Justiz kommt auf die Frage der Rücklagen zu sprechen. Er bezeichnet es als nicht zweckmäßig, für diese eine Höchstgrenze zu setzen. Der Bundesminister des Innern hält 50%, die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten halten als Rücklage 30% des jährlichen Reingewinns für gerechtfertigt, aber auch für ausreichend 20.

12

Siehe 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 4. - Vorlage des BMJ vom 8. Sept. 1958 in B 141/16192 und B 136/1033. - Mit Schreiben vom 29. Sept. 1958 hatte Adenauer von Schäffer in der bevorstehenden Kabinettsberatung eine ausführliche Stellungnahme zu der in der Vorlage des BMJ u. a. behandelten Frage der Erweiterung der Auskunftspflicht für Arbeitnehmervertreter, zum Problem einer ausreichenden Reservenbildung sowie zur Neuregelung des Bankenstimmrechts und ihrer Auswirkungen in der Praxis erbeten. Vor allem hatte der Bundeskanzler befürchtet, dass über die Reform des Aktienrechts das bestehende Mitbestimmungsrecht auf mittlere und kleinere Gesellschaften ausgedehnt würde (Schreiben in B 141/16193 und B 136/1033).

13

Mit Ausnahme des BMAt, der grundsätzlich die Notwendigkeit einer Reform des Aktienrechts angezweifelt hatte, hatten die übrigen Ressorts der Vorlage des BMJ vom 8. Sept. 1958 ganz oder im wesentlichen zugestimmt (Stellungnahmen in B 141/16193 und B 136/1033).

14

Vgl. dazu Abschnitt II, zu Ziffer 10 der der Vorlage des BMJ beigefügten „Grundsätze für die Reform des Aktienrechts".

15

Vgl. zum Beratungsergebnis die Notiz Schäffers vom 6. Okt. 1958 in B 141/16193.

16

Der BMBR hatte trotz grundsätzlicher Zustimmung die Notwendigkeit einer Aktienrechtsreform in dem gedachten Umfang angezweifelt. Vgl. dazu die Stellungnahme des BMBR vom 29. Sept. 1958 in B 141/16193 und B 136/1033.

17

In seiner Vorlage hatte Schäffer eine Veröffentlichung des im BMJ erarbeiteten Referentenentwurfs vor der Einbringung eines Regierungsentwurfs im Parlament empfohlen.

18

Vgl. dazu auch die Stellungnahme des BMAt vom 24. Sept. 1958 in B 141/16193 und B 136/1033.

19

Der zuständige Referent des BMJ hatte auf einer Sitzung des Arbeitskreises Aktienrechtsreform des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Vorbereitung des Gesetzentwurfs im BMJ berichtet (vgl. den undatierten Vermerk des Bundeskanzleramtes zur Stellungnahme des BMAt vom 24. Sept. 1958 in B 36/1033).

20

Vgl. dazu Abschnitt II, zu Ziffer 4 der „Grundsätze" in der Vorlage des BMJ. Im Referentenentwurf des Aktiengesetzes wurden die Vorschriften über die Rücklagengrenze von 30% gestrichen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Okt. 1958 in B 136/1033).

Das Kabinett ist einstimmig der Auffassung, daß eine weitere Stellungnahme zu dem Referentenentwurf im Augenblick nicht möglich ist und bittet den Bundesminister der Justiz, den Entwurf zu gegebener Zeit dem Kabinett zu erneuter Beratung vorzulegen 21.

21

Während das Bundeskanzleramt und der BMI den protokollierten Beschluss zur weiteren Verfahrensweise dahingehend interpretierten, dass den Bundesministern vor Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollte, war Schäffer der Auffassung, das Kabinett habe die Grundsätze im wesentlichen gebilligt und einer Veröffentlichung zugestimmt. Schäffer stellte den Entwurf am 20. Okt. 1958 der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vor (vgl. dazu die Notiz Schäffers vom 6. Okt. 1958 in B 141/16193, dort und in B 136/1033 weitere Unterlagen zur Auseinandersetzung mit dem BMI und zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs). - Aktiengesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1089). - Fortgang 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP 1 (B 136/36122).

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