2.30.6 (k1958k): 2. Regelung der Arbeitszeit bei den Bundesbehörden, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Regelung der Arbeitszeit bei den Bundesbehörden, BMI

Der Bundeskanzler führt dazu aus, der Kabinettsbeschluß über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 17.9.1958 sei vorhanden. Er könne daher nicht einsehen, aus welchem Grunde dieser nun plötzlich abgelehnt werden solle 22. Der Bundesminister des Innern bemerkt, daß der Kabinettsbeschluß vom 17.9.1958 zu starken Protesten innerhalb der Beamtenschaft geführt habe, zumal in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik für die Beamten günstigere Arbeitszeitregelungen getroffen worden seien 23. Der Bundeskanzler erwidert darauf, Nordrhein-Westfalen, das größte Land der Bundesrepublik, habe bisher eine Arbeitszeitregelung nicht getroffen, denn es warte auf den Beschluß des Bundeskabinetts. Der Bundeskanzler sieht in jedem Abweichen von dem festgelegten Begriff des 8-Stundentages eine Gefahr, die politisch einfach nicht vertretbar sei. Bleibe man aber bei 8 Stunden am Tag und trete dem dienstfreien Sonnabend näher, so sei die Gefahr für das Abgleiten auf die 40-Stundenwoche gegeben. Das Publikum werde auch nicht verstehen, daß es an Sonnabenden keine Möglichkeit habe, bei den Behörden vorzusprechen. Abgesehen davon glaubt der Bundeskanzler nicht, daß jemand täglich 81/2 Stunden bei 1/2 -stündiger Mittagspause ohne Eintreten der Erschöpfung arbeiten könne. Dadurch ergebe sich wiederum, daß die Mittagspause möglicherweise auf Kosten der Arbeitszeit gehe. Er habe sich auch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft darüber unterhalten, wie die freien Berufe die Arbeitszeit handhaben, und er habe dort unzweideutig erfahren, daß diese gar nicht in der Lage seien, weitere Arbeitszeitvergünstigungen einzuführen. Abgesehen davon sei die allgemeine Dienstzeit der Beamten nach dem vorliegenden Kabinettsbeschluß vom 17.9.1958 um 17.00 Uhr zu Ende; da die Geschäfte in der Regel aber erst um 18.30 Uhr schließen, sei eine tägliche Einkaufsgelegenheit für die Beamten durchaus gewährleistet. Demgegenüber bemerken der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister des Innern, die im Kabinettsbeschluß vom 17.9.1958 festgelegte Arbeitszeit bedeute eine praktische Verschlechterung. Es sei nicht möglich, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen zu nehmen. Der Bundesminister des Innern fügt noch hinzu, eine gute Atmosphäre in der Beamtenschaft, die auch auf den Arbeitswillen Einfluß habe, sei notwendig. Der Bundesminister der Justiz macht den Vorschlag, statt der in § 8 Abs. 2 der Entwürfe 1 und 2 der Anlagen zum Schreiben des Bundesministers des Innern vom 27.9.1958 Az. II A 2 - 22127 - 2539/58 vorgeschlagenen Pause von täglich 1/2 bzw. 1 Stunde auf 3/4 Stunde Pause abzuändern. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen regt die Vertagung der Angelegenheit an, der Bundesminister der Justiz widerspricht einer Vertagung, da die endgültige Regelung eile. Der Bundeskanzler stellt den Vorschlag des Bundesministers der Justiz auf 3/4-stündige Mittagspause als Vermittlungsvorschlag bei im übrigen unverändertem Bestehenbleiben des Kabinettsbeschlusses vom 17.9.1958 zur Abstimmung.

22

Siehe 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 27. Sept. 1958 in B 106/18851 und B 136/1965. - Der BMI hatte zwei Entwürfe einer Änderungsverordnung zur Arbeitszeitverordnung der Bundesbeamten vorgelegt. Der erste Entwurf entsprach dem Kabinettsbeschluss vom 17. Sept. 1958 (Arbeitszeit Montag bis Freitag acht Stunden, Sonnabend fünf Stunden, Mittagspause eine Stunde). Der zweite Entwurf sah die Möglichkeit vor, die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zu überschreiten, um u. a. den in vielen Behörden eingeführten „umschichtig", also für jeweils die Hälfte der Beschäftigten freien Sonnabend (vgl. hierzu 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1956, S. 542-545) beibehalten zu können. Zudem wurde die Festlegung der Mittagspause auf eine halbe Stunde und damit die Beibehaltung der bei den Bundesbehörden allgemein üblichen Regelung vorgeschlagen, von der auch bei Abschluss der Tarifvereinbarungen zur Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter ausgegangen worden sei.

23

Zu den Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss vgl. die Fernschreiben von ÖTV, DGB, DBB und DAG sowie die Schreiben des Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verbandes und des Deutschen Beamtenkartells in B 136/1966.

Das Kabinett beschließt einstimmig bei sonst unverändert bleibendem Wortlaut des Kabinettsbeschlusses vom 17.9.1958, die in § 8 Abs. 2 des Entwurfs 2 der Anlage zum Schreiben des Bundesministers des Innern vom 27.9.1958 vorgesehene Pause von mindestens 1/2 Stunde auf 3/4 Stunde abzuändern.

Das Kabinett beschließt ferner einstimmig, daß die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten als Rechtsverordnung erlassen werden soll. Die Frage, ob diese Rechtsverordnung der Zustimmung der Personalräte bedürfe, wird vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verneint 24.

24

Fortgang 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP C.

Extras (Fußzeile):