2.31.1 (k1958k): A. Politische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Politische Fragen

Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, daß er mit den zuständigen Ministern sprechen wolle, bevor die Frage der Rentenanpassung im Kabinett behandelt werde 1. Auf seinen Besuch in Brüssel übergehend, erklärt der Bundeskanzler, daß der deutsche Pavillon saft- und kraftlos wirke. Die Darstellung der Zerreißung Deutschlands sei geradezu geistlos 2. Von seiner Reise nach Berlin berichtet der Bundeskanzler, es sei ein Skandal, daß die zweckgebundenen Bundesmittel nicht bestimmungsgemäß zum Bau von Wohnungen für Flüchtlinge verwendet worden seien 3.

1

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Fortgang 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 6.

2

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP B. - Zum Besuch Adenauers im Deutschen Pavillon der Weltausstellung in Brüssel am 6. Okt. 1958 vgl. den Vermerk des BMF vom 7. Okt. 1958 in B 157/2012.

3

Im Bundeshaushalt 1958 waren für den Wohnungsbau für Flüchtlinge aus der DDR in Berlin 54,8 Millionen DM vorgesehen (vgl. den Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1958, S. 315). Adenauer hatte sich anlässlich einer Sitzungswoche des Bundestages in Berlin (1. bis 3. Okt. 1958) dort aufgehalten und u. a. am 3. Okt. ein Lager für Flüchtlinge aus der DDR in der Gardeschützen-Kaserne in Lichterfelde besucht. Bei einer Besprechung im Lager (Durchdruck des für den Regierenden Bürgermeister angefertigten Protokolls vom 3. Okt. 1958 in B 136/9434) hatte der Berliner Sozialsenator Eduard Bernoth haushaltsrechtliche Bestimmungen als Grund für die Verzögerungen beim Bau von Flüchtlingswohnungen angegeben. Vgl. hierzu auch Berlin 1957-1958, S. 682, zum „Flüchtlingsstau" in Berlin vgl. 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP E.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erhebt Protest gegen einen gemeinsamen Aufruf der Berliner CDU, SPD und FDP, in dem die DP auf eine Stufe mit der SED gestellt werde 4. Der Bundeskanzler spricht sein Bedauern über diesen Vorfall aus. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sichert zu, er werde die Angelegenheit in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Berliner CDU durch eine offizielle Erklärung bereinigen lassen 5.

4

In einer gemeinsamen Erklärung hatten am 7. Okt. 1958 die Landesvorsitzenden der SPD, CDU und FDP, Brandt, Lemmer und Hans Reif, an die Berliner Bevölkerung appelliert, Wahlveranstaltungen der im Westteil der Stadt zugelassenen SED - die Wahlen zum Abgeordnetenhaus fanden am 7. Dez. 1958 statt - zu meiden, gleichzeitig aber auf die Gefährdung der Demokratie von rechts durch „unverbesserliche Nationalisten" hingewiesen, die in Berlin besonders in der DP aufträten (Erklärung in Nachlass Lemmer ACDP I-280-047/1, vgl. hierzu auch Berlin 1957-1958, S. 689). Hiergegen hatten der Bundesvorsitzende der DP Hellwege in Telegrammen an Lemmer und Brandt sowie der Berliner Landesvorsitzende Wolfram von Heynitz in einer Erklärung protestiert (Wortlaut in „Deutsche Stimmen" vom 11. Okt. 1958, S. 1, Telegramme auch in DP-Dienst Nr. 46/58 vom 8. Okt. 1958).

5

Nicht ermittelt.

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