2.31.6 (k1958k): 5. Bericht der Wahlkreiskommission, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht der Wahlkreiskommission, BMI

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über den Bericht der Wahlkreiskommission 10. Das Kabinett nimmt von diesem Bericht Kenntnis. Es stellt fest, daß es sich bei diesem Bericht nicht um eine Regierungsvorlage handelt und ersucht den Bundesminister des Innern, den Bericht durch Beifügung einer Übersichtskarte ergänzen zu lassen 11.

10

Siehe 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 27. Sept. 1958 mit anliegendem Bericht der Wahlkreiskommission vom 20. Juni 1958 über das Ergebnis der Nachprüfung der Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahlen gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) in B 106/3172 und B 136/3840, weitere Unterlagen in B 106/3173. - Die Wahlkreiskommission hatte u. a. empfohlen, in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern je drei Wahlkreise wegfallen zu lassen und in Nordrhein-Westfalen sechs, in Baden-Württemberg zwei und in Rheinland-Pfalz einen neuen Wahlkreis zu bilden. Noch am Tag der Kabinettssitzung informierte Schröder den FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Mende über die Vorlage des Berichts und versicherte ihm, dass bis zu den Wahlen keine Gesetzänderung erwogen werde (vgl. Mendes Mitteilung auf der Sitzung des FDP-Bundesvorstands am 8. Okt. 1958 in FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 394).

11

Gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes leitete die Bundesregierung den Bericht am 25. Nov. 1958 mitsamt einer im BMI gefertigten Gegenüberstellung der derzeitigen Wahlkreiseinteilung mit den Vorschlägen der Wahlkreiskommission dem Bundestag zu und veröffentlichte ihn im Bundesanzeiger (BT-Drs. 677 und BAnz. Nr. 241 vom 16. Dez. 1958, Beilage). Eine im BMI erstellte Wahlkreiskarte mit der alten und der von der Wahlkreiskommission vorgeschlagenen neuen Wahlkreiseinteilung wurde am 18. Febr. 1959 vom BMI an den Bundestag nachgereicht (BT-zu Drs. 677). - Am 10. Dez. 1958 erläuterte Schröder den Bericht vor der Bundespressekonferenz und betonte dabei, dass es sich nicht um eine Vorlage der Bundesregierung oder gar um einen Abänderungsentwurf zum Wahlgesetz handele (Auszüge von Schröders Ausführungen in Bulletin Nr. 233 vom 17. Dez. 1958, S. 2313 f.). - Fortgang 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 4 (B 136/36125).

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