2.31.8 (k1958k): C. Arbeitszeit bei Bundesbehörden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Arbeitszeit bei Bundesbehörden

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über die Regelung der Arbeitszeit bei den Landes- und Kommunalbehörden und teilt mit, daß er die Frage der Arbeitszeit bei den Bundesbehörden nochmals mit dem Bundeskanzler besprechen wolle 13. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß sich das Kabinett bereits in den letzten beiden Sitzungen mit dieser Frage befaßt habe. Es sei dringend erforderlich, daß spätestens in der nächsten Sitzung ein endgültiger Entschluß gefaßt und die entsprechende Rechtsverordnung erlassen werde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bezeichnet es als notwendig, daß sich Bund und Länder in der Frage der Arbeitszeit auf einer Linie finden und diese Linie gemeinsam gegenüber den Gewerkschaften halten. Der Bundesminister für Verkehr vertritt die Auffassung, daß die Bundesregierung bei der Verringerung der Arbeitszeit nicht voran gehen solle. Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß für die Landesjustizverwaltungen Sonderregelungen bestünden 14. Es wird vereinbart, die Frage der Arbeitszeit der Bundesbehörden in der nächsten Kabinettssitzung noch einmal zu behandeln 15.

13

Siehe 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP 2. - Sprechzettel für den BMI vom 7. Okt. 1958 und Unterlagen zu den Dienstzeitregelungen in den Ländern und Kommunen in B 106/18851. - Der BMI hielt den Kabinettsbeschluss vom 1. Okt. 1958, der eine Verlängerung der Mittagspause und eine Beseitigung des umschichtig freien Sonnabends beinhaltete, insbesondere wegen der zu erwartenden Proteste der Gewerkschaften und Personalvertretungen und der bereits gültigen oder in Aussicht genommenen günstigeren Regelungen in den Ländern für unhaltbar. Die Arbeitszeitverordnung sollte daher noch nicht verkündet und der BMI mit der Vorlage eines neuen Entwurfs nach Gesprächen mit den wichtigsten beteiligten Ressorts beauftragt werden.

14

Nicht ermittelt.

15

Fortgang 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP 2.

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