2.32.2 (k1958k): 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze 3

3

Korrigiert aus „des Kindergeldgesetzes".

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 17. und 26. September 1958 in den Grundzügen vor 4 und teilt mit, die bisherigen Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung des Kindergeldes seien durch ein Gespräch der Abgeordneten Horn 5 und Schmücker 6 im wesentlichen bereinigt 7. Er bitte, daß das Kabinett dem Gesetzentwurf heute seine Zustimmung gebe. Der Bundesminister der Justiz erklärt, seine politischen Freunde hätten ihn gebeten, die Frage zu stellen, ob eine Erhöhung des Kindergeldes von 30 auf 35 DM möglich sei. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, an der Kabinettvorlage nichts mehr zu ändern. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt seiner Befürchtung Ausdruck, daß die Regierungsvorlage in den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen 8 heftig umstritten werden würde, und regt an, die Beschlußfassung bis Ende November zurückzustellen. Der Bundesminister für Wohnungsbau vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß eine Zurückstellung der Beschlußfassung die Familienorganisationen auf den Plan rufen würde 9. Der Bundesminister für Verteidigung betont, daß die Belastung des selbständigen Mittelstandes infolge der Kumulierung von Steuern, Sozialabgaben usw. recht erheblich sei. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen legt dar, daß der Gesetzentwurf gerade für den selbständigen Mittelstand gewisse Erleichterungen bringe. Der Bundeskanzler nimmt auf die gestrige Besprechung mit den Abgeordneten Krone, Schmücker usw. Bezug 10; er setzt sich für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes ein.

4

Siehe 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP 3. - Vorlagen des BMA vom 17. und 26. Sept. 1958 in B 136/1332, weitere Unterlagen in B 136/1337. - Das Kindergeld war zuletzt mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1061) auf 30 DM für das dritte und jedes weitere Kind erhöht worden (vgl. 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1957, S. 172-176). Der Vorlage des BMA vom 17. Sept. 1958 war ein Gesetzentwurf beigefügt, der eine Erhöhung des Kindergeldes auf 40 DM ab dem dritten Kind und eine Anhebung der Beitragsfreigrenzen für Selbständige von 4800 auf 6000 DM Jahreseinkommen vorsah. In der Landwirtschaft sollten Umlagen bis zu einer Höhe von 12 DM (bisher 10 DM) nicht eingezogen werden. Die von den Familienverbänden geforderte Ausdehnung des Kindergeldes auf das zweite Kind wurde in der Gesetzesbegründung unter Hinweis auf den Gedanken einer „größtmöglichen Selbstverantwortung und Eigenvorsorge" abgelehnt. Mit der Vorlage vom 26. Sept. 1958 wurde der Begründung des Gesetzentwurfs ein Teil C hinzugefügt, der den durch die Änderungen entstehenden finanziellen Mehrbedarf erläuterte. Danach ergab sich ein zukünftiger Finanzbedarf von 748 Millionen DM, von denen 673 Millionen durch die Beiträge der Arbeitgeber zu den Familienausgleichskassen aufzubringen waren; unter Berücksichtigung der Beitragsausfälle durch die Anhebung der Freigrenzen wurde mit einem zukünftigen Beitragssatz von etwa 1,1% der Lohnsumme gerechnet.

5

Peter Horn (1891-1967). 1925-1936 geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Verband katholischer kaufmännischer Vereinigungen Deutschlands, 1928-1933 Leiter der politisch-parlamentarischen Verbindungsstelle des Verbandes in Berlin, seit 1937 Geschäftsführer der Barmer Ersatzkasse, Frankfurt/Main, 1946-1950 Stadtverordneter in Frankfurt/Main (CDU), 1947 Vorsitzender der CDU in Frankfurt/Main, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1950 MdL Hessen, 1950-1965 MdB, dort ab 1953 Vorsitzender des Arbeitskreises IV - Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit - der CDU/CSU-Fraktion.

6

Kurt Schmücker (1919-1996). 1938-1940 Tätigkeit als Buchdrucker bei den „Oldenburgischen Nachrichten", 1940-1946 Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft, Übernahme der elterlichen Druckerei, 1949-1972 MdB (CDU), dort 1959-1961 Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, 1956-1966 Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, 1963-1966 Bundesminister für Wirtschaft, 1966 (8. Nov.-1. Dez.) zugleich Bundesminister der Finanzen, 1966-1969 Bundesschatzminister, 1968-1971 Bundesschatzmeister der CDU, 1972-1986 Bürgermeister von Löningen (Oldenburg).

7

In einer Sitzung des Arbeitskreises II mit dem Arbeitskreis IV der CDU/CSU-Fraktion unter dem Vorsitz von Horn und Schmücker am 7. Okt. 1958 war eine Erhöhung des Kindergeldes auf 40 DM gebilligt worden (vgl. das Protokoll vom 7. Okt. 1958 in ACDP VIII-005-54/2). - Zu den Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU/CSU-Fraktion vgl. CDU-Bundesvorstand 1957-1961, S. 341-347.

8

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen fanden am 23. Nov. 1958 statt.

9

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Familienorganisationen hatte am 6. Okt. 1958 gegenüber dem BMFa in scharfer Form die Familienpolitik der Bundesregierung und die Verzögerung bei der Behandlung des Kindergeldes kritisiert (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Okt. 1958 in B 136/1332). Vgl. auch das Schreiben des Familienbundes der Deutschen Katholiken vom 7. Mai 1958 und das Telegramm des Bundes der Kinderreichen Deutschlands vom 20. Juli 1958 in B 136/1337.

10

Nicht ermittelt.

Das Kabinett beschließt die Vorlagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 17. und 26. September 1958 gegen die Stimmen der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie für Verteidigung 11.

11

BR-Drs. 247/58, BT-Drs. 666. - Gesetz vom 16. März 1959 (BGBl. I 153). - Fortgang 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP F (B 136/36119).

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