2.32.3 (k1958k): 3. Bürgschaftsantrag der Erdölwerke Frisia AG (Duttweiler)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bürgschaftsantrag der Erdölwerke Frisia AG (Duttweiler)

Staatssekretär Dr. Westrick nimmt auf die Kabinettvorlage vom 27. September 1958 Bezug und teilt mit, der Bundesminister für Wirtschaft sei der Übernahme einer Rückbürgschaft durch den Bund zugunsten der Erdölwerke Frisia AG nicht abgeneigt 12. Im Hinblick auf die gegenwärtige Steinkohlensituation 13 sei es allerdings psychologisch schwierig, die Errichtung einer Erdölraffinerie zu fördern. Der Bundeskanzler stimmt den psychologischen Bedenken gegen das Projekt nachdrücklich zu. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist auch auf die finanziellen Risiken der Rückbürgschaft hin. Er wird hierbei von dem Bundesminister der Finanzen unterstützt. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist demgegenüber auf die politischen Auswirkungen eines Scheiterns des Projektes der Errichtung einer Erdölraffinerie in Emden hin. Er bittet, falls sich das Kabinett nicht zur Übernahme der Rückbürgschaft entschließen könne, entsprechend einem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr folgenden Beschluß zu fassen:

12

Siehe 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1958 TOP 3 (B 136/36222) und 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 27. Sept. 1958 in B 102/33409, weitere Unterlagen in B 102/22806, 22807 und 59592. - Das niedersächsische Kabinett hatte am 15. Juli 1958 der Übernahme einer 80%igen Landesbürgschaft unter der Bedingung einer 50%igen Rückbürgschaft des Bundes zugestimmt. Der BMWi hatte in seiner Vorlage sowohl die große Bedeutung des Projektes für die strukturelle Entwicklung des ostfriesischen Raumes hervorgehoben, als auch dessen wirtschaftliche Risiken betont. Angesichts des großen öffentlichen Interesses sei der Antrag auf Rückbürgschaft als Politikum zu betrachten, das sorgsamer Abwägung bedürfe.

13

Vgl. 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP C.

„Die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen, die der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Ostfrieslands und insbesondere des Emdener Raumes dienen.

Sie ist jedoch der Auffassung, daß die Ansiedlung von Industrien in diesem Raum in erster Linie Angelegenheit der niedersächsischen Landesregierung ist.

Sie sieht sich zwar außerstande, durch Übernahme einer Rückbürgschaft die Anlage von Industriewerken im Raume Emdens und Ostfrieslands von sich aus zu unterstützen, weil sie der Auffassung ist, daß nach der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dies die Aufgabe Niedersachsens ist.

Sie erwartet, daß die niedersächsische Landesregierung ihrerseits alles tut, um die Wirtschaftsstruktur Ostfrieslands und besonders des Emdener Raums nachhaltig zu fördern."

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundeskanzler erklären sich mit dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für Verkehr einverstanden.

Das Kabinett beschließt entsprechend 14.

14

Die niedersächsische Landesregierung ermächtigte Finanzminister August Wegmann zur Übernahme einer Landesbürgschaft (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Nov. 1958, S. 14). - Die Erdölwerke Frisia AG, Emden, wurden im September 1960 eingeweiht (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Sept. 1960, S. 26).

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