2.32.5 (k1958k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft nimmt auf seine Kabinettvorlagen vom 28. Juli und 22. August 1958 sowie die gestrige Besprechung bei dem Bundeskanzler Bezug 16 und trägt den Inhalt der in der heutigen Kabinettssitzung verteilten Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vor 17. Zu dieser Aufzeichnung bemerkt er, daß Ziff. 2a etwas umformuliert und Ziff. 2b inhaltlich in den Ausschußbericht aufgenommen werden müsse. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch im Kabinett. Er betont, die Verabschiedung des Atomgesetzes sei aus innen- und außenpolitischen Gründen besonders dringend. Wenn man ein brauchbares Atomgesetz erlassen wolle, müsse man leider das Grundgesetz ändern. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß die in der Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes enthaltenen Vorschläge seinen alten Bedenken Rechnung trügen. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Abgeordneter Hoogen, der allerdings persönlich eine Grundgesetzänderung nicht für erforderlich halte, habe die Absicht, im Rechtsausschuß folgende Ergänzung des Artikels 74 GG zu beantragen:

16

Siehe 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP D. - Vorlagen des BMAt vom 28. Juli 1958 in B 138/555 und B 136/2038 und vom 22. Aug. 1958 in B 138/555. Vermerke des Bundeskanzleramtes über die Besprechung am 14. Okt. 1958 in B 136/2039. - An der Besprechung bei Adenauer hatten Balke, Strauß und Globke sowie die Bundestagsabgeordneten Höcherl und Krone teilgenommen. Dabei war Übereinstimmung darüber erzielt worden, den vom BMAt vorgelegten Gesetzentwurf zu genehmigen und gegen den Initiativgesetzentwurf der SPD (BT-Drs. 30) keine Einwendungen zu erheben. Änderungen im Sinne der Bundesregierung hinsichtlich der Zuständigkeit von Bund und Ländern sowie des Schutzes der Interessen der Bundeswehr sollten in den Ausschussverhandlungen durch Vertreter der Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Damit hatte sich der BMAt weitgehend gegenüber dem BMI durchsetzen können, der eine Grundgesetzänderung u. a. mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Lücken des Atomgesetzes hinsichtlich Strahlenschutz, Atomforschung und Haftung durch eine entsprechende Gesetzgebung der Länder aufgefüllt werden könnten.

17

Undatierte Aufzeichung des Bundeskanzleramtes in B 136/2039. - Die Aufzeichnung enthielt „ergänzende Vorschläge zur Beschlußfassung", die das Ergebnis der Besprechung vom 14. Okt. 1958 beim Bundeskanzler wiedergaben. Punkt 1 bezog sich auf die Grundgesetzänderung, Punkt 2 auf den Entwurf eines Atomgesetzes. Punkt 2a enthielt einen Formulierungsvorschlag für Ausnahmebestimmungen für die Bundeswehr. In Punkt 2b war die Empfehlung ausgesprochen, dass während der Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestagsausschuss von Vertretern der Regierungsparteien Ausführungen über die Bedeutung der Grundgesetzänderung in die Begründung des Atomgesetzes aufgenommen würden.

„Die dem Bund nach Art. 73 Ziff. 1 zustehende Zuständigkeit auf dem Gebiet der Verteidigung wird nicht berührt." 18

18

Schriftlicher Formulierungsvorschlag Hoogens nicht ermittelt.

Dieser Lösung sei der Vorzug zu geben. Staatssekretär Dr. Globke schlägt vor, die zitierte Grundgesetzänderung wie folgt zu formulieren:

„Die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Ziff. 1 auf dem Gebiet der Verteidigung wird nicht berührt."

Der Bundesminister des Innern betont, es sei verfehlt, das Grundgesetz immer wieder zu ändern. Der Bundesminister der Justiz gibt seiner Überraschung über die in der Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes enthaltenen neuen Vorschläge Ausdruck und bezeichnet es als ungewöhnlich, die Gesetzesmotive in den Gesetzestext aufzunehmen. Es sei ausreichend, wenn in der Gesetzesbegründung und im Bundestagsplenum klargestellt werde, daß die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Verteidigung unberührt bleibe. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, in der Frage des Atomgesetzes endlich weiterzukommen, und erklärt, es stünden die von dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vorgetragenen Vorschläge und der Vorschlag des Abgeordneten Hoogen zur Debatte. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft meint, die Bundesregierung könne auch den Vorschlägen Hoogens zustimmen. Der Bundesminister des Auswärtigen bezeichnet das Atomgesetz als besonders eilbedürftig und erklärt, der Vorschlag Hoogens sei einfacher als die in der Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes enthaltenen Vorschläge. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft stellt die Frage, ob für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen sein werde, wenn man sich dem Vorschlag Hoogens anschließe. Diese Sorge wird auch von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder geteilt. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist im übrigen der Auffassung, daß es für den Erlaß des Atomgesetzes keiner Grundgesetzänderung bedürfe. Die Bundesregierung solle sich nicht ständig den Thesen des Abgeordneten Dr. Arndt beugen und es ruhig auf eine Klärung der Verfassungsfragen durch das Bundesverfassungsgericht ankommen lassen. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hält dem entgegen, daß das Grundgesetz in den letzten Jahren mehrfach geändert worden sei und daß man trotz eingehender Überlegungen keinen Weg gefunden habe, das Atomgesetz ohne erneute Grundgesetzänderung zu erlassen. Der Bundesminister für Verteidigung vertritt die Auffassung, daß eine Grundgesetzänderung notwendig sei, wenn man im Atomgesetz auch den Schutz gegen ionisierende Strahlen und die wissenschaftliche Nutzung der Kernenergie regeln wolle. Der Bundeskanzler bezeichnet es als notwendig, endlich zu einem Entschluß zu kommen. Er schlägt vor, das Atomgesetz zu verabschieden und die Grundgesetzänderung im Sinne des von dem Abgeordneten Hoogen beabsichtigten Antrags zu unterstützen. Wenn der Rechtsausschuß des Bundestages zu der Überzeugung komme, daß eine Grundgesetzänderung nicht erforderlich sei, könne man dem ebenfalls zustimmen.

Das Kabinett beschließt entsprechend, und zwar unter Stimmenthaltung der Bundesminister des Innern sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 19.

19

BR-Drs. 244/58. - Der Bundesrat lehnte den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf ab. Er zweifelte die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für einen Teil der im Entwurf enthaltenen Vorschriften an und sprach sich für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes aus. Der in der zweiten Beratungsrunde vom Bundestag verabschiedeten Fassung (BT-Drs. 759) stimmte er zu (BR-Drs. 411/59). - Gesetz vom 23. Dez. 1959 (BGBl. I 814). - Fortgang 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP B (B 136/36121).

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