2.32.6 (k1958k): 6. a) Anpassung der Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen b) Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (1. Rentenanpassungsgesetz)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. a) Anpassung der Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen

b) Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (1. Rentenanpassungsgesetz)

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 30. September und 9. Oktober 1958 in den Grundzügen vor 20. Er bezeichnet es als notwendig, die Unterlagen über die finanziellen Auswirkungen der Rentengesetzgebung künftig noch zu verbessern. Der Bundesminister der Finanzen gibt seiner ernsten Sorge über die Auswirkung der Rentenreform auf den Bundeshaushalt Ausdruck. Er hält es für erforderlich, diese Frage eingehend im Sozialkabinett oder an anderer Stelle zu erörtern 21. Auf eine Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, wann die erhöhten Renten ausgezahlt werden sollten, teilt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit, daß der Post eine Frist von mindestens 10 Wochen gelassen werden solle. Voraussichtlich werde die Post am 1.4.1959 die erhöhten Renten rückwirkend ab 1.1.1959 auszahlen können. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß die SPD die verspätete Berichterstattung der Bundesregierung in der Frage der Rentenanpassung im Parlament rügen werde 22.

20

Siehe 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP A. - Vorlage des BMA vom 30. Sept. 1958 in B 149/466 und B 136/789, Vorlage des BMA vom 9. Okt. 1958 in B 149/4077 und B 136/1403, weitere Unterlagen zur Rentenanpassung in B 149/7012. - Nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen des Jahres 1957 (BGBl. I 45, 88 und 533) hatte die Bundesregierung gemäß § 1273 Reichversicherungsordnung, § 50 Angestelltenversicherungsgesetz und § 71 Reichsknappschaftsgesetz den gesetzgebenden Körperschaften jährlich - erstmals zum 30. Sept. 1958 - einen Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Produktivität und des Volkseinkommens je Erwerbstätigen sowie über die Finanzlage der Rentenversicherungen zu erstatten („Sozialbericht"), ein Gutachten des Sozialbeirates für alle Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung beim BMA vorzulegen und Vorschläge für die Rentenanpassung zu unterbreiten. Durch Verordnung vom 21. Dez. 1957 (BGBl. I 1902) hatte die Bundesregierung die allgemeine Bemessungsgrundlage der Rentenberechnung für Versicherungsfälle, die im Jahre 1958 eintraten, gegenüber dem Stand von 1957 um 6,1% erhöht. Nach dem der Vorlage vom 30. Sept. 1958 beigefügten Berichtsentwurf war eine entsprechende Erhöhung der nach der Bemessungsgrundlage von 1957 berechneten Renten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung verantwortbar, im Hinblick auf die finanzielle Lage der Rentenversicherungen jedoch problematisch. Ein sicheres Urteil über die zukünftige Finanzlage der Rentenversicherungen sei erst auf der Grundlage der zum Stichtag 1. Jan. 1959 aufzustellenden versicherungstechnischen Bilanzen möglich. Es wurde daher empfohlen, die Anpassung der Renten nicht zum 1. Jan. 1958, sondern erst zum 1. Jan. 1959 vorzunehmen. Die Mehrkosten wurden auf 710 Millionen DM jährlich beziffert. Das Gutachten des Sozialbeirates sollte nachgereicht werden (vgl. die Niederschrift vom 6. Okt. 1958 über die 8. Sitzung des Sozialbeirates vom 12. Sept. 1958 in B 149/79941 und 125517). Einen Gesetzentwurf zur Rentenanpassung hatte der BMA am 9. Okt. 1958 vorgelegt.

21

Eine Erörterung im Ministerausschuss für Sozialreform ist nicht dokumentiert. Vgl. aber 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Okt. 1958 TOP A (Allgemeine Konjunkturlage, B 136/36222), in der die Problematik der Rentenanpassung kurz angesprochen wurde.

22

Der Sozialbericht wurde am 15. Okt. 1958 Bundestag und Bundesrat vorgelegt (BR-Drs. 223/58, BT-Drs. 568, abgedruckt in BArbBl. 1958, Beiheft 7, S. 133-176). In der Bundestagssitzung am Nachmittag des gleichen Tages kritisierten die Fraktionen von SPD und FDP die nicht termingerechte Vorlage (Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2475-2477 und S. 2511 f.). - Fortgang zum Sozialbericht und zum Sozialbeirat 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 6.

Das Kabinett beschließt die Vorlagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 30. September und 9. Oktober 1958 23.

23

BR-Drs. 245/58, BT-Drs. 665. - Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 956).

Extras (Fußzeile):