2.32.7 (k1958k): 7. Große Anfrage der SPD - Drucksache Nr. 434 - Reform des Bundesversorgungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Große Anfrage der SPD - Drucksache Nr. 434 - Reform des Bundesversorgungsgesetzes

Das Kabinett beschließt nach kurzer Diskussion gemäß Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 9. Oktober 1958 24.

24

Siehe 1. Ausschusssitzung am 9. Okt. 1958 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 162-169). - Vorlagen des BMA vom 9. und 11. Okt. 1958 in B 149/16424 und B 136/135, weitere Unterlagen hierzu in B 136/396. - Das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dez. 1950 (BGBl. 791), welches die Versorgung der Kriegs- und Wehrdienstopfer regelte, war zuletzt durch die 6. Novelle vom 1. Juli 1957 (BGBl. I 661) und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Kindergeldgesetze vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1061) geändert worden (vgl. die vom BMA 1958 herausgegebene Fassung mit Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen in B 136/396). - Mit Vorlage vom 9. Okt. 1958 hatte der BMA um Erörterung im Kabinett gebeten und mit Vorlage vom 11. Okt. 1958 einen Antwortentwurf zu der Anfrage der SPD vom 11. Juni 1958 nachgereicht, der in den Grundzügen bereits im Ministerausschuss für Sozialreform abgestimmt worden war. Danach wurde ein Gesetzentwurf für Anfang 1959 angekündigt und kurzfristige Zwischenlösungen abgelehnt. An dem bisherigen Rentensystem mit seiner Aufteilung in eine feste Grundrente und eine auf andere Einkünfte anrechenbare Ausgleichsrente sollte festgehalten werden, wobei geprüft werden sollte, inwieweit die Ausgleichsrente ihrem Zweck der Sicherstellung des Lebensunterhaltes noch entsprach. Eine konkrete Aussage zu den finanziellen Mehrbelastungen durch die Reform wurde nicht gemacht; der BMA rechnete mit einem Betrag von etwa 500 Millionen DM ab 1959 (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Okt. 1958 in B 136/135). - Die Große Anfrage wurde in der Bundestagssitzung vom 17. Okt. 1958 behandelt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2569-2588). - Fortgang 3. Ausschusssitzung am 15. Jan. 1959 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 181-185) und 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP E (Reform des Bundesversorgungsgesetzes: B 136/36119).

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