2.32.8 (k1958k): A. Rundfunkfragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Rundfunkfragen

Auf Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen erklärt sich der Bundeskanzler bereit, ein persönliches Schreiben an die im „Rittersturz" versammelten Ministerpräsidenten der Länder, soweit sie der CDU/CSU und der DP angehören, zu richten und ihnen den Standpunkt der Bundesregierung in der Frage der Neuordnung des Rundfunkwesens darzulegen 25.

25

Siehe 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP H. - Schreiben des Bundeskanzlers nicht ermittelt. - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier, unter dessen Vorsitz am 16. und 17. Okt. 1958 im Hotel „Rittersturz" bei Koblenz die Ministerpräsidentenkonferenz stattfand, hatte den Bundeskanzler mit Schreiben vom 12. Sept. 1958 aufgefordert, ihn über die Kabinettsbeschlüsse zum Rundfunk- und Fernsehwesen (vgl. 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 3) und über die weiteren Pläne der Bundesregierung auf diesem Gebiet zu informieren. Eine Regelung könne nicht „ohne die Länder oder gar gegen die Länder" gefunden werden. Adenauer hatte hierauf am 26. Sept. 1958 mitgeteilt, diese Fragen seien „nur in sehr allgemeiner Form" besprochen worden. Er habe den Wunsch, hierüber mit den Ministerpräsidenten zu sprechen, sobald konkrete Pläne vorlägen. - Die Ministerpräsidenten fassten eine Entschließung, in der die Länder ihre Bereitschaft erklärten, alle den Rundfunk und das Fernsehen betreffenden Fragen mit dem Bund vertraglich zu regeln. Sie forderten daher, die Verhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen. Schließlich erklärten sie, dass die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms den Rundfunkanstalten der Länder übertragen werden sollte (Niederschrift über die Konferenz in B 144/1821). - Fortgang 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP B.

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