2.33.1 (k1958k): A. Allgemeine politische Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Allgemeine politische Lage]

Das Kabinett erörtert zunächst die allgemeine politische Lage, vor allen Dingen im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2 und auf die parlamentarische Behandlung des Antrages der SPD betr. die Schaffung eines Amtes für innerdeutsche Regelungen (Bundesdrucksache 549) 3.

2

Am 23. Nov. 1958 fanden Landtagswahlen in Bayern und Hessen und am 7. Dez. 1958 Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt.

3

Siehe 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP B (Antrag der SPD auf Schaffung eines Amtes für innerdeutsche Regelungen). - Im Folgenden wird die Mitschrift Seebohms inseriert (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

1. Erklärung Ulbricht - Prof. Hagemann (Münster, früher CDU) 4. Dementi der CDU/CSU Minister 5. Name von Ulbricht nicht genannt bisher. 2. Allgemeine Aufweichung / Bundestagssitzung Berlin / Wehner 6 als Sprecher des Bundestages 7 von A[denauer] sehr bedauert, auch in Bezug auf bevorstehende Wahl in Berlin. Antrag der SPD in Berlin (Ankündigung durch Carlo Schmid) 8. Getöse zerstört die technischen Kontakte. Herstellen einer Verbindung mit Pankow wird alle „Neutralen" zur Anerkennung der DDR veranlassen und wird uns im Westen unglaubwürdig machen. Steigerung der Ressentiments in den Westvölkern. „Unser Ansehen beruht darauf, daß unsere Politik klar und stetig ist." Gespräche Strauß/SPD hält A. für gefährlich und fehl am Platz; gibt SPD nur Alibi gegenüber Wehrmachtangehörigen 9. Würmeling: Auswirkung der Rundfunkgespräche zwischen den Parteien 10. Merkatz: Klarheit schaffen über die Ziele der Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang. Adenauer: Das würde er für falsch halten; Ostfragen würden politische Funktion der gesamten Spannungen. Mit dieser Klarheit gewinnt man nichts und stößt die Vertriebenen vor den Kopf. Vage Hoffnung: unter dem europäischen Dach die Dinge lösen! Entscheidend: Frage der großen Entspannung; kommt sie, löst es sich, sonst nicht. Geschrei macht den Russen das Pfand wertvoller. Schröder: Konföderationsgedanke ist älter, als wir denken. Verlegungsgedanke SPD nach Berlin 11. Adenauer: DP in Hessen / Lage in Hessen. (Strauß kommt).

4

Zum Parteiausschluss Walter Hagemanns vgl. 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP H. - Hagemann hatte am 18. Okt. 1958 an einer Tagung des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands in Ost-Berlin teilgenommen und dort u. a. die Frage gestellt, ob die DDR eine Konföderation als Übergang zur Wiedervereinigung oder als endgültige Lösung betrachte. In seiner Antwort hatte Ulbricht erklärt, die Idee einer Konföderation sei zuerst von einem „namhaften Mitglied der Bonner Regierung" bei einem Gespräch mit Vertretern der DDR angesprochen worden (Wortlaut in DzD III 4/3, S. 1808-1816, hier S. 1814). Ulbricht hatte hierbei auf informelle Unterredungen Schäffers mit dem NVA-General Vincenz Müller und dem sowjetischen Botschafter Georgij Puschkin 1955 und 1956 angespielt. Unterlagen zu diesen Kontakten in B 136/2132 und 3809, AA B 1, Bd. 117, Nachlass Schäffer N 1168/43, StBKAH III/40 und NY 4182/1305. Vgl. hierzu Küsters, Wiedervereinigung.

5

Mit Schreiben vom 21. Okt. 1958 hatte Adenauer die Kabinettsmitglieder mit Ausnahme von Schäffer, Seebohm, von Merkatz und Erhard aufgefordert, bis 16 Uhr des gleichen Tages mitzuteilen, „ob Sie der von Ulbricht bezichtigte Minister der CDU/CSU sein könnten" (Schreiben und Antworten in B 136/3809, Schreiben Adenauers abgedruckt in Adenauer, Briefe, S. 170). Schäffer hatte Adenauer mit Schreiben vom 21. Okt. 1958 mitgeteilt, dass er sich zweimal nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler zu vertraulichen Unterredungen in Ost-Berlin aufgehalten, dabei aber nie den Vorschlag einer Konföderation angesprochen habe (Schreiben in Nachlass Schäffer N 1168/43, abgedruckt in Küsters, Wiedervereinigung, S. 149 f.). Am gleichen Tag hatte die Bundesregierung verlauten lassen, dass kein Bundesminister Gespräche oder Verhandlungen mit Sowjetzonenvertretern geführt habe (vgl. die „Welt" vom 22. Okt. 1958, S. 4). Diese Aussage wurde nach der Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz von einem Regierungssprecher bekräftigt (vgl. den Text der Pressekonferenz vom 22. Okt. 1958 in Pressearchiv des BPA, F 1/30). - Fortgang hierzu 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP A (Angebliches Konföderationsgespräch).

6

Herbert Wehner (1906-1990). 1927-1942 Mitglied der KPD, 1930-1931 MdL Sachsen, 1933-1935 illegale Tätigkeit für die KPD in Deutschland, ab 1935 Emigration und Mitglied des Zentralkomitees der Exil-KPD und der Komintern, 1937-1941 Aufenthalt in Moskau, 1941 im Auftrag der Komintern in Schweden, 1942-1944 dort Inhaftierung und Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe, Ausschluss aus der KPD, 1944-1946 Tätigkeit als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter in Schweden, 1946 Rückkehr nach Deutschland, Mitglied des Landesvorstandes der SPD in Hamburg, 1949-1983 MdB, dort 1949-1966 Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, 1966-1969 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, 1958-1973 stellvertretender Parteivorsitzender, 1969-1983 Fraktionsvorsitzender.

7

In der Bundestagssitzung am 1. Okt. 1958 in Berlin hatte Wehner die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und DP betr. Flüchtlingsfragen und Zonenverhältnisse begründet (BT-Drs. 546, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2394-2397).

8

Zum Antrag der SPD auf Schaffung eines Amtes für innerdeutsche Regelungen (BT-Drs. 549) vgl. 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP B.

9

Strauß hatte das SPD-Präsidiumsmitglied Fritz Erler zu Gesprächen über einen verteidigungspolitischen Minimalkonsens eingeladen. Dies war von Erler abgelehnt worden, nachdem der Verteidigungsminister auf einer Pressekonferenz am 10. Okt. 1958 von den Sozialdemokraten eine weitgehende Übernahme der Regierungspositionen, insbesondere hinsichtlich der psychologischen Verteidigung, gefordert hatte. Am 14. Okt. 1958 hatte die SPD-Bundestagsfraktion fünf Thesen gebilligt, in denen eine Verbesserung der Kontakte zur Bundeswehr und die Erarbeitung eigener Vorstellungen zur psychologischen Verteidigung befürwortet wurden (vgl. die „Welt" vom 11. Okt. 1958, S. 1 und 4, sowie das Protokoll der Fraktionssitzung vom 14. Okt. 1958 in SPD-Fraktion 1957-1961, S. 95-100, zum Verhältnis der SPD zur Bundeswehr allgemein Klotzbach, Staatspartei, S. 475-482).

10

Zur Neuordnung des Rundfunkwesens vgl. 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP A.

11

Die SPD hatte angeregt, Berlin zum offiziellen Sitz der Bundesregierung zu proklamieren und Vorschläge für eine Verlagerung von Einrichtungen und Hauptstadtfunktionen von Bonn nach Berlin gemacht (vgl. Sozialdemokratischer Pressedienst vom 15. Okt. 1958, S. 2 f.). Am 22. Okt. 1958 verwies ein Regierungssprecher auf die ablehnende Entscheidung der Bundesregierung zu einem ähnlichen Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Gerd Bucerius im Jahre 1956 (vgl. 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP A: Kabinettsprotokolle 1956, S. 742-747) und erklärte, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe (Text der Pressekonferenz in Pressearchiv des BPA, F 1/30).

Extras (Fußzeile):