2.33.3 (k1958k): 2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten, BMI

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß Nordrhein-Westfalen inzwischen eine Regelung der Arbeitszeit für seine Beamten beschlossen hat, die den 2. und 4. Samstag jedes Monats dienstfrei läßt 13. 60% der Städte seien bereits zur 5-Tagewoche übergegangen. Der Bundestag habe die 5-Tage-Woche eingeführt und arbeite an allen Sonnabenden nicht mehr 14. Nachdem die Entwicklung so gelaufen sei, schlage er vor, daß das Kabinett seinen bisher eingenommenen Standpunkt modifiziere. Er bitte daher, den mit seiner Vorlage vom 27.9.1958 überreichten Vorschlag der Anlage 2 zu billigen, wobei im § 1 „8 Std." durch „81/2 Std." und das Wort „zulassen" durch „erfordern" zu ersetzen wäre. Die vorgesehene Mittagspause von 3/4 Std. sollte auf 1/2 Std. herabgesetzt werden. Die Pausen sollten nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten sich bei ihrer letzten Zusammenkunft in Koblenz ebenfalls für diesen Vorschlag entschieden 15. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß seit 1918 der 8-stündige Arbeitstag eingeführt worden sei 16. Er halte es für nicht empfehlenswert, jetzt auf eine Arbeitszeit von 81/2 Std. täglich überzugehen. Sicherlich würden Bestrebungen einsetzen, die zusätzliche halbe Stunde täglich wieder abzubauen; damit sei man dann auf dem Wege zur 40-Stundenwoche. Im übrigen sei immer erklärt worden, daß eine Arbeitszeit von über 8 Stunden täglich gesundheitsschädigend sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die vom Kabinett beschlossene Regelung zu einer großen Erregung geführt habe, zumal diese trotz Herabsetzung der Arbeitszeit auf 45 Stunden eine längere Anwesenheit der Bediensteten bewirke. Dies wird vom Bundesminister für Verkehr bestätigt. Er ist der Meinung, daß für die Bundesbehörden keine andere Regelung getroffen werden kann als für die übrigen Behörden im Bundesgebiet, da sonst der politische Druck sehr groß werden würde und die Bundesregierung am Ende doch ihre Beschlüsse revidieren müsse. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, heute abschließend zu befinden, da unbedingt eine klare Regelung bei seiner Betriebsverwaltung erfolgen müsse. Er unterstützt den Vorschlag des Bundesministers des Innern. Der Bundesminister für Verteidigung schließt sich dem Vorschlag des Bundesministers des Innern an. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Ministerpräsidenten in Koblenz nur eine Empfehlung gegeben haben und bisher die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein noch keine Dienstzeitregelung beschlossen haben. Bei dem Problem müsse auch die finanzielle Seite in den Kreis der Betrachtungen einbezogen werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt vor, bei dem Entwurf 1 des Bundesministers des Innern zu bleiben 17. Vor allen Dingen möchte er nicht, daß die Regelung der Arbeitszeit in den Ressorts den einzelnen Ministern überlassen bleibe, und erinnert daran, daß er sich immer für eine Verordnung eingesetzt habe. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht den Standpunkt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Er bedauert die Herabsetzung der Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden. Wenn die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zustimme, so gebe sie ein schlechtes Beispiel für die weitere Entwicklung. Lediglich in einem Punkt könne man daran denken, den bisherigen Beschluß der Bundesregierung zu modifizieren, indem man die Mittagspause von 3/4 auf 1/2 Std. herabsetze. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen unterstützt die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzen. Er stellt die Frage, ob die Bundesregierung rechtlich in der Lage sei, die Arbeitszeit für Beamte, Angestellte und Arbeiter festzulegen, ohne daß eine Klage gegen sie Aussicht auf Erfolg habe. Wenn das der Fall sei, dann sollte eine Regelung, die verbindlich für alle Ressorts sei, durch Kabinettsbeschluß festgesetzt werden. Der Bundesminister des Innern warnt davor, jetzt eine Regelung einzuführen, die man später unter Druck zurücknehmen müsse. Das Bedenklichste an einer derartigen Festsetzung sei, daß die Angestellten und Arbeiter mit betroffen würden. Schon jetzt habe der Personalrat des Auswärtigen Amtes beantragt, die Einigungsstelle anzurufen 18. Der Entwurf der Anlage 2 bedeute in etwa die Wahrung der bisherigen Regelung. Wenn man davon abginge, würde man eine unerwünschte Publizität gegen die Bundesregierung hervorrufen, unter deren Druck man eines Tages doch nachgeben müsse. Es sei unter Umständen sogar mit Kündigung von Tarifverträgen zu rechnen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist demgegenüber darauf hin, daß bei Festhalten an dem Entwurf der Anlage 1 die Mitbestimmung der Personalräte ausgeschlossen sei, da nach § 13 (2) der Arbeitszeitverordnung die Beamtendienstzeitregelung auch für Angestellte gelte 19. Der Tarif-Vertrag lege zwar die Dienstzeit fest, nicht aber die Verteilung auf die einzelnen Tage. Bei den Arbeitern habe man allerdings zu einer Regelung der Arbeitszeit die Mitwirkung der Personalräte nötig 20.

13

Siehe 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP C. - Vorlagen des BMI vom 27. Sept. und 13. Okt. 1958 in B 106/18851 und B 136/1965. - Die Vorlage vom 27. Sept. 1958 enthielt die bereits vom Kabinett beratenen Entwürfe einer Arbeitszeitverordnung (vgl. 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP 2). Mit Vorlage vom 13. Okt. 1958 hatte der BMI einen Überblick über die Dienstzeitregelungen in den Ländern und Kommunen gegeben, nach der in der Mehrzahl der Länder die Behörden nur noch an jedem zweiten Sonnabend geöffnet hatten und Hamburg und Bremen sowie zahlreiche Kommunen zur Fünftagewoche übergegangen waren. Nach Auffassung des BMI sollte daher, um eine Regelung analog zu Nordrhein-Westfalen einführen zu können, die zulässige Tagesarbeitszeit auf 81/2 Stunden festgelegt und Abweichungen hiervon mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zugelassen werden, „wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern" (vgl. den Sprechzettel vom 14. Okt. 1958 in B 106/18851).

14

Hausanordnung des Direktors des Bundestages vom 6. Okt. 1958 in B 106/18851.

15

Vgl. die Niederschrift über die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 16. und 17. Okt. 1958 in Koblenz in B 144/1821 (TOP 8).

16

Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. Nov. 1918 (RGBl. 1333).

17

Dieser Entwurf sah die Sechstagewoche und eine einstündige Mittagspause (Montag bis Freitag) vor.

18

Vgl. die Meldung im Bonner „General-Anzeiger" vom 22. Okt. 1958 (Zeitungsausschnitt in B 106/18851).

19

Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I 447).

20

Vgl. § 67 Absatz 1 a des Personalvertretungsgesetzes vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477).

Wenn Tarif-Verträge wegen des Beschlusses der Bundesregierung gekündigt werden sollten, dann sei die Bundesregierung Tarifpartner und könne über diese Dinge verhandeln. Er glaube jedoch nicht, daß aus diesem Grunde Tarif-Verträge gekündigt werden würden. Der Bundeskanzler schlägt folgende Regelung vor: Arbeitszeit 45 Stunden wöchentlich, davon 5 Tage zu 8 Std., 1 Tag zu 5 Std. Wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, können Abweichungen hiervon vorgesehen werden. Die Mittagspause beträgt 3/4 Std. und wird nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.

Der Bundeskanzler stellt abschließend die Annahme seines Vorschlages durch das Kabinett fest 21.

21

Seebohm notierte hierzu: „a) 5 Tage 8, 1 Tag 5, 3/4 Stunde Pause nicht angerechnet. In besonderen Fällen andere Regelung zugelassen. b) 81/2 Stunden, 2 freie Sonnabend, Pause 1/2 nicht angerechnet. Abstimmung 7:7. Stimme des Bundeskanzlers gibt Ausschlag für a)." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 29. Okt. 1958 (BGBl. I 737). - Die Verordnung trat zum 1. Nov. 1958 in Kraft. Am 14. Nov. 1958 kam es zu einem Treffen des Bundeskanzlers und des BMI mit Vertretern des DGB, der DAG sowie des Deutschen Beamtenbundes, bei dem die Arbeitnehmervertreter nochmals die Pausenregelung und die Abschaffung des umschichtig freien Sonnabends nachdrücklich kritisierten (vgl. den Vermerk vom 14. Nov. 1958 in B 136/1965). Der Bundeskanzler sagte zu, die vorgebrachten Argumente im Kabinett zur Sprache zu bringen. - Fortgang 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP D (B 136/36119).

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