2.33.5 (k1958k): 4. Antrag auf Aussetzung der Zollsenkung für Braumalz nach Artikel 226 EWG-Vertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Antrag auf Aussetzung der Zollsenkung für Braumalz nach Artikel 226 EWG-Vertrag

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt auf seine Kabinettvorlagen vom 21.8. und 15.10.1958 Bezug und weist ausdrücklich darauf hin, daß nur noch die Möglichkeit bestehe, bei Braumalz einen Antrag gemäß Art. 226 EWG-Vertrag zu stellen, da alle anderen erwogenen Möglichkeiten sich praktisch als nicht durchführbar erwiesen hätten 25. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dem Antrag unter Hinweis darauf, daß die Bundesrepublik als wirtschaftlich stärkstes Land die Schutzklausel nicht als erstes in Anspruch nehmen dürfe. Er wird hierbei von Staatssekretär Dr. Westrick unterstützt, der außerdem darauf hinweist, daß die gewerbliche Wirtschaft dann ebenfalls Wünsche anmelden werde. Er wiederholt die in dem Schnellbrief des Bundesministers für Wirtschaft vom 13.10.1958 gemachten Vorschläge Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht darauf aufmerksam, daß die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft die Sondersituation bei Braumalz anerkannt haben. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Aushilfslösung sei undurchführbar. Die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstützen das Anliegen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gibt zu bedenken, daß die Bundesrepublik Deutschland z. Zt. den Vorsitz in Brüssel führt. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß die anderen Partnerstaaten ähnliche Anträge für bedeutendere Waren stellen würden, die dann von uns nur sehr schwer zurückgewiesen werden könnten. Der Bundesminister der Finanzen schlägt dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor, in unmittelbaren Verhandlungen mit den Landwirtschaftsministern von Holland, Belgien und Frankreich eine Selbstbeschränkung dieser Länder in ihrer Braumalzausfuhr nach der Bundesrepublik zu erreichen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt daraufhin in Aussicht, Verhandlungen mit Frankreich, Belgien, Holland und auch Dänemark zu führen, um diese Länder zur Erhebung einer Exportabgabe zu bewegen, die gleich hoch sein sollte wie die vorgesehene Zollsenkung. Er bittet das Kabinett daher, heute von einer Beschlußfassung abzusehen. Das Kabinett ist damit einverstanden 26.

25

Vgl. 18. Ausschusssitzung am 27. Sept. 1954 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 214 f.) - Vorlagen des BML vom 21. Aug. und 15. Okt. 1958 und weitere Unterlagen in B 126/3034. - Nach dem EWG-Vertrag vom 25. März 1957 (BGBl. II 780) waren mit Wirkung vom 1. Jan. 1959 die Einfuhrzölle um 10 Prozent zu senken. Zum Schutze der deutschen Landwirtschaft hatte der BML beantragt, die Zollsenkung für Braumalz auszusetzen. Er hatte sich dabei auf Artikel 226 des EWG-Vertrages berufen, der bei wirtschaftlichen Anpassungsschwierigkeiten während der Übergangszeit Schutzmaßnahmen einräumte. Gegen eine Ausnahmeregelung hatte der BMWi Einspruch erhoben, mit der Begründung, dass andere deutsche Industriezweige, aber auch andere EWG-Mitgliedsstaaten diesem Beispiel folgen könnten. Er hatte statt dessen die Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Artikel 44 EWG-Vertrag befürwortet. Mit Vorlage vom 15. Okt. 1958 hatte das BML auf schnelle Entscheidung durch das Kabinett gedrängt. Der BMF hatte eine Selbstbeschränkung der Mitgliedsländer bei der Ausfuhr vorgeschlagen und auf das Beispiel der Beschränkung der Käseeinfuhr (vgl. 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP B) hingewiesen (vgl. den Vermerk für Etzel vom 21. Okt. 1958 in B 126/51605).

26

Bis Juli 1959 wurde mit den wichtigsten Einfuhrländern von Braumalz, mit Belgien, den Niederlanden und Frankreich, eine Regelung auf der Basis von Mindestpreisen angewandt. - Vgl. dazu Runderlass Außenwirtschaft Nr. 64/58 vom 31. Dez. 1958 (BAnz. Nr. 249) in B 102/227162.

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