2.33.7 (k1958k): C. Geflüchtete Algerier

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Geflüchtete Algerier

Der Bundeskanzler berichtet über ein Gespräch, das er mit dem marokkanischen Botschafter über dieses Thema geführt hat 29. Nach kurzer Aussprache wird das Auswärtige Amt beauftragt, den Status der geflüchteten Algerier - deren Anzahl in der Bundesrepublik auf etwa 2000 geschätzt wird - zu klären 30.

29

Das Gespräch mit dem marokkanischen Botschafter Abdelkebir El Fassi hatte am 21. Okt. 1958 stattgefunden (vgl. dazu den Tageskalender Adenauers vom 21. Okt. 1958 in B 136/20686).

30

Mit Schreiben vom 25. Nov. 1958 unterrichtete der BMI das Bundeskanzleramt über die in Abstimmung mit dem AA und Beamten des französischen Sicherheitsdienstes getroffenen Maßnahmen insbesondere zur Verschärfung des Passkontrolldienstes und der Aufenthaltskontrolle. In einem Rundschreiben des BMI an die Innenminister und -senatoren der Länder vom 13. Nov. 1958 hatte der BMI in Übereinstimmung mit dem AA die Ansicht vertreten, den Aufenthalt der in die Bundesrepublik eingereisten Algerier wegen der politischen Verhältnisse in Frankreich und des Krieges in Algerien vorübergehend zu dulden und ihnen eine zeitweilige Arbeitsaufnahme einzuräumen. Mit der Duldung, die an eine Enthaltung gegenüber jeder politischen Tätigkeit gebunden war, sollten aber ausdrücklich weitere Rechtsansprüche auf einen dauernden Aufhenthalt ausgeschlossen bleiben. Das Recht auf Gewährung von Asyl sollte bei nur allgemeinen Angaben verweigert werden. Vgl. dazu das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt in B 106/5349 und das Rundschreiben des BMI in B 106/5350, weitere Unterlagen in B 106/47459, B 136/50694 und AA B 25, Bd. 4.

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