2.33.8 (k1958k): D. Sonderpostwertzeichen der sowjetischen Besatzungszone „Volkskampf gegen Atomtod"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Sonderpostwertzeichen der sowjetischen Besatzungszone „Volkskampf gegen Atomtod"

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 20.10.1958 vor 31. Der Bundesminister des Innern erläutert, daß er sich für eine Zurückweisung dieser Sendungen eingesetzt habe, da er hierdurch die illegalen Propagandasendungen habe treffen wollen. Die Bevölkerung der Sowjetzone werde davon nicht betroffen, da sie in der Lage sei, andere Marken als die beanstandeten zu benutzen.

31

Vorlage des BMP vom 20. Okt. 1958 in B 136/1590. - Die DDR hatte im September 1958 zwei Sondermarken mit der Aufschrift „Volkskampf gegen Atomtod" herausgebracht, mit denen zahlreiche Sendungen in das Bundesgebiet und nach West-Berlin frankiert worden waren. Im Ausschuss der Staatssekretäre für Fragen des Geheimschutzes hatte sich am 18. Okt. 1958 der Vertreter des BMI entgegen der Mehrheit der Ressorts dafür ausgesprochen, solche Sendungen zurückzuweisen (Protokoll der Sitzung in B 106/200245). In seiner Vorlage hatte der BMP den Standpunkt vertreten, dass für eine Zurückweisung keine rechtliche Handhabe bestehe und ein solches Vorgehen zu unliebsamen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und zu Störungen im Postverkehr mit nachteiligen Folgen vor allem für die Bevölkerung der DDR führen würde.

Es sei ihm aber inzwischen bekannt geworden, daß in der Vergangenheit Marken der Sowjetzone, deren Beschriftung noch provozierender gewesen sei als die jetzige, unbeanstandet geblieben wären. Deshalb scheine ihm jetzt die geeignete Gelegenheit zu einem scharfen Vorgehen nicht gegeben. Die dabei auftauchenden grundsätzlichen Fragen seien jedoch eingehender Überlegung wert.

Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß man sich in der Zukunft, wenn sich ein geeigneter Anlaß ergeben sollte, erneut mit der Frage befassen müsse.

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