2.34.1 (k1958k): 2. Bundeshaushalt 1959, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundeshaushalt 1959, BMF

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen die Finanzlage zu schildern und dabei auch die künftige Entwicklung einzubeziehen. Er habe gehört, daß zwischen den Ressorts Einigkeit bestehe, dennoch empfehle er eine Grundsatzdebatte. Der Haushalt 1959 liege zwischen zwei Wahlen. Er müsse daher so gestaltet werden, daß er uns künftig keine Überraschung bringe; insbesondere müsse auch der Haushalt 1960 einbezogen werden. Er schlage vor, die Generaldiskussion bis 13.00 Uhr zu führen und dann um 16.30 Uhr fortzufahren. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er sich bemüht habe, die stürmischen Wünsche an den Haushalt in vernünftigen Grenzen zu halten 2. Allerdings habe sich der von ihm selbst vor seinem Amtsantritt geforderte Ausgabestop nicht verwirklichen lassen. Es habe sich gezeigt, daß eine Reihe von gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen Rechnung getragen werden müsse und daß hierin eine gewisse Dynamik liege. Im übrigen sei es einfach nicht möglich, die zahllosen Wünsche an den Haushalt in vollem Umfang zu erfüllen. Schon die Stichworte Rüstungsfinanzierung, Rentenrefom, Kriegsopferversorgung, Straßenbau, Bundesbahn, Finanzierung der Kanäle, Alterssicherung der Landwirte, Förderung der Entwicklungsländer, Lastenausgleich, Wohnungsbau, Wiedergutmachung und Vertriebene zeigten, welchen Forderungen sich der Haushalt gegenüber sehe. Man müsse daher einsehen, daß eine Umverteilung des Volkseinkommens durch den Staat nur in vernünftigen Grenzen möglich sei. Keineswegs dürfe man sich in eine Bankerotteursituation manövrieren lassen und alles gleichzeitig versuchen, ohne sich Rechenschaft darüber abzugeben, was man wirklich leisten könne. Das Steuersystem sei jetzt in etwa ausgeglichen, obwohl die Bundesrepublik noch die höchste Steuerbelastung pro Kopf in Europa aufweise. Ein wichtiges Problem sei die Ausgabenhortung. Immerhin betrügen die alten Ausgabenreste im Verteidigungshaushalt einschließlich Rechnungsjahr 1957 rund 5,1 Mia. DM. Entsprechende Barbeträge zur Deckung dieser Ausgabereste seien nicht vorhanden. Ebenso wichtig sei aber die Aufgabe, den Kapitalmarkt in Ordnung zu bringen. Die öffentliche Hand dürfe daher nicht mit zu hohen Anleihen an den Kapitalmarkt gehen. Der stürmische Anstieg der Ausgaben zeige sich am deutlichsten bei einem Vergleich der Haushalte 1955 bis 1959. Das Haushaltsvolumen stieg von 29,7 Mio. DM im Jahre 1955 auf 33,3 Mia. DM im Jahre 1956, 36,3 Mia. DM im Jahre 1957 und auf 38,7 Mia. DM im Jahre 1958. Für das Rechnungsjahr 1959 seien Forderungen in Höhe von 44,7 Mia. DM angemeldet und später auf 39,1 Mia. DM herabgedrückt worden. Für die Verteidigung seien 11 Mia. DM angesetzt, anstelle von 14 Mia. DM, die seinerzeit der NATO zugesagt waren 3. Dabei sei zu berücksichtigen, daß unsere Verteidigungslast knapp 5% des Bruttosozialprodukts betrage, während sie in England, den USA und in anderen Ländern zwischen 10 und 12% liege. Es sei jedoch zu berücksichtigen, daß wir eine Reihe Kriegsfolgelasten (z. B. Lastenausgleich und Kosten für Vertriebene) zu tragen hätten, die auch als Verteidigungslast betrachtet werden müßten. Allerdings teilten die anderen Länder diese Auffassung nicht. - Die Deckung des Haushalts sei überhaupt nur möglich durch Aufnahme einer Anleihe von 3 Mia. DM und eines Sonderkredits der Bundesbank für Währungsmaßnahmen Saar in Höhe von 0,7 Mia. DM 4, durch Einsparung von 2 Mia. DM im Bundesverteidigungshaushalt und einen Rückgriff auf das Rückstellungskonto in Höhe von 1,2 Mia. DM. Im übrigen sei ihm auch das nur möglich gewesen, weil die Ressortchefs für die Streichung von Mehranforderungen Verständnis gehabt hätten; dafür möchte er ihnen besonders danken. Die Deckungsschwierigkeiten seien insbesondere auch darauf zurückzuführen, daß das Steuer-Ist im Haushaltsjahr 1958 1 Mia. niedriger liegen werde als das Soll. Das liege daran, daß dem Steuerhaushaltssoll 1958 als Ausgangsbasis ein Steueraufkommen von 1957 zugrunde liege, das um 0,5 Mia. DM hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Dieser falsche Sockel wirke nun 1958 fort. Auch sei die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts für 1958 mit 7% zu hoch geschätzt worden; sie liege bei etwa 6%. Die Institute hätten seinerzeit 6,5% geschätzt. Daneben seien Steuerausfälle, insbesondere bei der Umsatzsteuer durch eine Änderung der Umsatzstruktur sowie durch Rechtsänderung (Organschaft) 5 eingetreten. Auch habe sich das Aufkommen an Beförderungssteuer bei der Bundesbahn vermindert. Für 1959 habe man eine Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 5,5% zugrunde gelegt. Das bedeute ein Steuermehraufkommen von 1540 Mio. DM bei einem Ansatz von 280 Mio. DM für 1% Zuwachsrate. Wenn man darauf hinweise, daß in der Veranlagung noch eine Reserve von 2 Mia. DM stecke, so sei zunächst zu berücksichtigen, daß der Bund nur 1/3, d. h. rund 660 Mio. DM davon erhalte. Aber auch dieser Betrag sei noch zu hoch. Daher seien im Haushalt 1959 neben den 1958 schon eingestellten 450 Mio. DM nur 110 Mio. DM berücksichtigt worden. Insgesamt sei unter Einbeziehung der Kohlenabgabe, der LA-Abgaben und der Einnahmen aus den übrigen Einzelplänen mit ordentlichen Einnahmen von 34,2 Mia. DM zu rechnen. Es bliebe dann ein ungedeckter Betrag von 4,9 Mia. DM. Hiervon sollen 3 Mia. DM auf den Kapitalmarkt aufgenommen werden. 0,7 Mia. DM werde die Bundesbank als Sonderkredit für Währungsmaßnahmen Saar gewähren. Der Restbetrag von 1,2 Mia. DM werde durch eine Aufnahme aus dem Rückstellungskonto gedeckt. Es sei damit zu rechnen, daß der Kassenbestand am 31. März 1959 etwa 2,3 Mia. DM betragen werde. Nach Abzug eines Normalbestandes von 500 Mio. DM bliebe noch ein verfügbarer Rest von 600 Mio. DM.

2

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 3 (Bundeshaushalt 1958). - Vorlage des BMF vom 25. Okt. 1958 in B 126/51564 und B 136/319, Vorlage des BMV vom 25. Okt. 1958 in B 108/14045 und B 136/319, weitere Unterlagen dazu in B 108/14044, 14046, B 126/12932 bis 12935 und B 136/321 bis 323. - Der Entwurf ging von einem ordentlichen Haushalt in Höhe von 34,5 Milliarden und einem außerordentlichen Haushalt in Höhe von 3,7 Milliarden DM aus. Weitere Ausgabewünsche der Ressorts in Höhe von 3,6 Milliarden DM waren gestrichen worden. Der Bundeshaushalt 1959 in Höhe von insgesamt 39,1 Milliarden DM lag damit geringfügig über dem Ansatz für 1958. Als Deckungsmittel waren 34,2 Milliarden DM aus laufenden Einnahmen und 1,2 Milliarden aus Rückstellungen vorgesehen. Weitere 3 Milliarden DM sollten auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und 0,7 Milliarden für die Währungsumstellung Saar durch einen Sonderkredit der Bundesbank finanziert werden. Zudem verfügte Etzel gemäß Artikel 7 des Haushaltsgesetzes eine 9%ige Ausgabensperre. Mit Vorlage vom 25. Okt. 1958 hatte der BMV Einspruch erhoben und eine Erhöhung der Zuschüsse für die Bundesbahn von 835 Millionen auf 1,17 Milliarden DM gefordert.

3

Zum Verteidigungshaushalt siehe 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP 1. - Für die Verteidigung waren im Bundeshaushalt 1959 11,8 Milliarden DM, davon 11 Milliarden für die Bundeswehr (Einzelplan 14) und 0,8 Milliarden für Stationierungskosten (Einzelplan 35) vorgesehen. Zur Aufteilung des Verteidigungshaushalts vgl. Allgemeine Vorbemerkungen zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959, S. 270 f. und S. 290). - Fortgang hierzu 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP 3 (B 136/36119).

4

Siehe 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP 3. - Im Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 22. Dez. 1956 (BGBl. II 1587) hatte die Bundesrepublik die Übernahme der Frankreich durch die Währungsumstellung entstandenen Lasten garantiert. Sie belastete den Bundeshaushalt mit rund 684 Millionen DM. Unterlagen dazu in B 126/7364 bis 7368, 7373, 9027 und B 136/3320. - Fortgang hierzu 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 4.

5

Organschaften waren bürgerlich-rechtlich selbständige Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich eng miteinander verbunden und steuerrechtlich gegebenenfalls als ein Rechtsobjekt behandelt wurden. War ein Unternehmen wesentlich an einem anderen beteiligt, galten die Umsätze zwischen beiden oder mehreren Unternehmen als steuerbefreite Innenumsätze. Der Status der Organschaft war somit vor allem für Großunternehmen von Vorteil und förderte den Anreiz zur Unternehmenskonzentration. Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 15 vom 11. Febr. 1946 (Amtsblatt des Kontrollrates, S. 75) hatte rückwirkend zum 1. Jan. 1946 die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Kapitalgesellschaften aufgehoben. Nach Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK, S. 299) waren die durch die Entflechtung entstandenen Unternehmen als steuerlich selbständig zu betrachten. Mit Wirkung zum 1. April 1958 war die Organschaft wieder zugelassen worden (Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957, BGBl. I 1743). Hierdurch entstanden dem Bund Steuerausfälle, die auf bis zu 450 Millionen DM geschätzt wurden (vgl. die Haushaltsrede Etzels vom 9. Dez. 1958 in Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2888).

Das Zentralproblem der nächsten Jahre bleibe der Verteidigungshaushalt. Die Umrüstungspläne hätten das Rüstungstempo geändert und dazu geführt, daß die Geldbeträge in den ersten Jahren nicht voll ausgenutzt wurden. Der Bedarf der späteren Jahre werde um so größer sein. Gehe man davon aus, daß für die geplante Gesamtaufstellung in den Jahren 1958 bis 1963 ein Betrag von 65 Mia. DM benötigt werde, so lasse sich bei einem gleichmäßigen Haushaltsansatz von je 11 Mia. DM für die Jahre 1959 bis 1963 und tatsächlichen Ausgaben von 19 Mia. DM in den Jahren 1959 bis 1960 und 39 Mia. DM in den Jahren 1961 bis 1963 die Unterdeckung der drei letzten Jahre von insgesamt 6 Mia. DM im wesentlichen durch die Überdeckung der Jahre 1958 bis 1960 in Höhe von insgesamt 5,4 Mia. DM ausgleichen (1958 = 2,4 Mia. DM, 1959 = 2 Mia. DM, 1960 = 1 Mia. DM). Diese Deckung sei aber nur dann möglich, wenn die Zivilressorts mit ihren Wünschen auch in den folgenden Jahren auf dem jetzigen Stand blieben. Dann sei auch eine Ergänzungsabgabe in dieser Wahlperiode nicht erforderlich.

Der Bundeskanzler, der von 11.15 bis 11.18 Uhr die Sitzung verlassen hatte, dankt dem Bundesminister der Finanzen für den Bericht und für die geleistete Arbeit. Er empfiehlt, die Planungen zunächst auf zwei Jahre zu beschränken. Das gelte insbesondere auch für den Verteidigungshaushalt. Die Entwicklung eines weiteren Zeitraumes könne noch nicht genügend klar übersehen werden. Es könne in der Zwischenzeit zu einer Abrüstung kommen. Auch könne die Konjunktur sich wieder bessern und das Bruttosozialprodukt stärker ansteigen. Wesentlich erscheine ihm jedoch eine Erörterung der geplanten Umsatzsteuerreform sowie der Finanzlage der Länder und der Gemeinden. Die Haushaltsberatungen würden sicher mit diesen Problemen belastet sein. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die Umsatzsteuerdenkschrift fertiggestellt sei. Sie werde in der nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses behandelt werden 6. Sie enthalte keine Lösung, stelle vielmehr die Problematik einer Reform analytisch dar. Zugegeben werden müsse, daß die zur Zeit gültige Umsatzsteuer konzentrationsfördernd wirke, das beweise das Beispiel Salamander. Er habe früher an die Einführung des französischen Systems in Deutschland gedacht; dabei sei allerdings zu bemerken, daß in der EWG 5 Länder im Prinzip das deutsche System hätten und nur Frankreich eine andere Regelung habe 7. Jetzt aber habe er erhebliche Bedenken, da eine grundsätzliche Änderung der Umsatzsteuer eine Umstrukturierung des Preisniveaus zur Folge haben würde. Es sei daher nicht verwunderlich, daß der Mittelstand unschlüssig sei. Das habe ihm jedenfalls der Abgeordnete Schmücker mitgeteilt. Das Problem bestünde darin, die Konzentrationsförderung durch die Umsatzsteuer zu beseitigen, das Preisniveau aber zu halten. Er halte es für zweckmäßig, die Denkschrift als eine Arbeit des Finanzministeriums zu behandeln und zu veröffentlichen. Der Bundeskanzler betont, daß die Umsatzsteuer in den Haushaltsberatungen sicher eine wichtige Rolle spielen werde. Die Bundesregierung werde sich daher wohl mit der Denkschrift identifizieren müssen; sie habe hier Zusagen gemacht, die erfüllt werden müßten. Er schlage daher vor, die Denkschrift heute nachmittag zu behandeln. Der Bundesminister der Finanzen teilt die Auffassung, daß die Bundesregierung hier Verpflichtungen eingegangen sei. Er halte es allerdings nicht für erforderlich, die Denkschrift schon heute zu behandeln. 1959 sei mit dem Gesetz nicht mehr zu rechnen. Abgeordneter Schmücker zweifle sogar, ob es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. In jedem Falle müsse jedoch Klarheit darüber bestehen, daß die Reform der Umsatzsteuer keinen Ausfall verursachen dürfte. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß jedenfalls für 1960 mit der Änderung der Umsatzsteuer gerechnet werden müsse. Daher sei es zweckmäßig, diese Frage am Nachmittag zu behandeln. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt, Herrn Ministerialdirektor Mersmann den Inhalt der Denkschrift vortragen zu lassen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält es für dringend erforderlich, auf jeden Fall das Organschaftsprivileg zu beseitigen. Es sei mit dem Bemühen um eine Beseitigung der Konzentrationsförderung einfach nicht zu vereinbaren. Der Bundeskanzler betont erneut die Notwendigkeit einer Reform, zumal sich in Kiel der ganze Zorn des Mittelstandes gegen die Umsatzsteuer gerichtet habe 8. Der Bundesminister der Finanzen betont erneut, daß das Aufkommen aus der Umsatzsteuer durch die Reform nicht tangiert werden dürfe. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu. Zur Finanzlage der Länder weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß die Verhandlungen in Saarbrücken einen Kompromiß abzeichnen auf der Basis einer Ausgleichsmasse von etwa 900 Mio. DM 9. Er hoffe, daß dieser Kompromiß realisiert werden könne. Die Finanzlage der Gemeinden sei dadurch gekennzeichnet, daß die Gemeinden zur Zeit insgesamt gesehen zu 70% aus der Gewerbesteuer und zu 20% aus der Grundsteuer finanziert würden. Die Gemeinden mit vielen Gewerbebetrieben seien daher sehr wohlhabend, während zum Teil Nachbargemeinden leer ausgingen, obwohl sie erhebliche Wohnungslasten zu tragen hätten 10.

6

Fortgang hierzu 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 2.

7

Während in den übrigen Ländern der EWG ein kumulativ wirkendes System praktiziert wurde, das mehrere oder alle Handels- und Produktionsstufen steuerlich erfasste (Mehrphasen- bzw. Allphasen-Bruttoumsatzsteuer), galt in Frankreich die Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug, bei der die steuerliche Belastung auf die jeweilige Wertschöpfung in der einzelnen Wirtschaftsphase beschränkt blieb. Der Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen des Staates und der staatlichen Unterverbände betrug im Haushaltsjahr 1956 in Frankreich 38,5%, in Belgien 27,5%, in der Bundesrepublik 26,3%, in Italien 21,2%, in den Niederlanden 16,8% und in Luxemburg 16,1%. Vgl. hierzu die Umsatzsteuerdenkschrift des BMF (BT-Drs. 730) und den Finanzbericht 1961, S. 156-158, zum französischen Umsatzsteuersystem ferner Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 3, S. 258-260.

8

In der Kieler Ostseehalle hatte vom 18. bis 21. Sept. 1958, eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, der 8. Bundesparteitag der CDU stattgefunden. Nach einem Grundsatzreferat Gerstenmaiers hatten insbesondere die Abgeordneten Kurt Schmücker, Hans Katzer und Göke D. Frerichs als Bestandteil einer Mittelstandspolitik u. a. die Abschaffung der kumulativen Umsatzsteuer gefordert. Vgl. hierzu CDU, 8. Bundesparteitag, S. 155-183, sowie CDP Nr. 172 und 173 vom 20. und 21. Sept. 1958.

9

Die Finanzminister und -senatoren der Länder hatten vom 8. bis 10. Okt. 1958 in Saarbrücken getagt. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Okt. 1958, S. 7.

10

Die Steuereinnahmen der kommunalen Körperschaften hatten 1957 6,2 Milliarden DM betragen und waren gegenüber dem Vorjahr um 16 % gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem auf das Ansteigen des Gewerbesteueraufkommens zurückzuführen, das bei kreisfreien Städten besonders stark ins Gewicht fiel. Bei kleineren Gemeinden war die Erhöhung des Steueraufkommens wesentlich geringer als 1956 (vgl. Bulletin Nr. 63 vom 2. April 1958, S. 607).

Eine Änderung dieser Relation sei erst nach Verabschiedung des Bewertungsgesetzes 11 möglich. Aber auch dann würde die neue Einheitsbewertung sich erst ab 1963 auswirken. In Koblenz sei die Frage eingehend diskutiert worden, ob die Gemeinden überhaupt eine Hilfe brauchten und in welchem Umfang 12. Von Interesse sei hier die Denkschrift des Städtetages 13, die für die Gemeinden für die nächsten 10 Jahre 58 Mia. DM fordere, von denen die Gemeinden selbst 50 Mia. DM aufbringen könnten. Dabei sei allerdings zu beachten, daß die 5 Mia. DM jährlich nur dadurch aufgebracht werden könnten, daß der Kapitalmarkt mit 1,2 Mia. DM in Anspruch genommen werde. Er habe in Koblenz erklärt, daß der Bund nicht in der Lage sei, den Gemeinden über den Bundeshaushalt zu helfen. Eine solche Hilfe könne nur über eine Erhöhung der Steuern stattfinden. Wenn aber schon Steuern in Anspruch genommen werden sollen, dann sei es besser, die Hilfe über Gemeindesteuern zu gewähren. Es sei zu erwägen, die Grundsteuer zu erhöhen oder eine Personalsteuer 14 einzuführen. Der CDU-Ausschuß unter Vorsitz des Abgeordneten Willeke 15 wolle sich hier noch eine Meinung bilden. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, sich schon jetzt eine Meinung zu bilden, da diese Fragen spätestens bei der Beratung des Haushalts 1960 aktuell würden. Zunächst empfehle er jedoch, daß Herr Blessing über die Situation auf dem Kapitalmarkt berichte.

11

Zum Bewertungsgesetz siehe 123. Sitzung am 29. Febr. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 220). - Die Wertverhältnisse bei Grundstücken hatten sich seit der letzten Hauptfeststellung vom 2. Febr. 1935 (vgl. RGBl. I 81 und RStBl. 189) erheblich verändert. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits in der 2. Legislaturperiode am 21. Juni 1956 einen Gesetzentwurf zur Reform der Einheitswerte (BT-Drs. 2544) eingebracht, der eine Neufeststellung der Einheitswerte nicht vor 1959 vorsah. Unterlagen in B 126/16160, 19038, 19039, 22768 bis 22770, 22886 bis 22896, B 136/2237 und B 141/18366 bis 18383. - BR-Drs. 80/56, BT-Drs. 2544. - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. Aug. 1965 (BGBl. I 851).

12

Niederschrift über die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder vom 16. bis 17. Okt. 1958 in Koblenz in B 144/1821.

13

Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hatten in der Denkschrift „Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Finanzen" vom 22. Mai 1958 eine Neuregelung der Grundsteuer, eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer und eine Straßenverkehrsabgabe gefordert (Denkschrift und Schriftverkehr mit dem Bundeskanzleramt in B 136/4962). Vgl. auch „Die Selbstverwaltung" 12/1958, S. 123 f. und 137. Weitere Unterlagen zur kommunalen Finanzreform in B 126/2319, 2320, 2322 und B 136/7279.

14

Zur Frage der Einführung einer gemeindeeigenen Personensteuer Unterlagen in B 126/18160 und Nachlass Etzel N 1254/337.

15

Korrigiert aus „Wilke". - Dr. Friedrich Wilhelm Willeke (1893-1965). 1922-1925 Fachvorsteher der städtischen Handels- und Berufsschule und Dozent an der Verwaltungsbeamtenschule Recklinghausen, 1925-1930 Verkehrsdezernent und Magistratsrat in Recklinghausen, 1930-1946 Amtsbürgermeister von Marl, seit 1947 Generalsekretär der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, 1953-1965 MdB (CDU), dort 1953-1965 Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik bzw. (ab 1957) des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge bzw. (ab 1961) des Ausschusses für Kommunalpolitik und Sozialhilfe.

Präsident Blessing berichtet, daß der Kapitalmarkt sich als ergiebiger erwiesen habe, als am Anfang des Jahres vermutet werden konnte. Es sei jetzt ein Zinssatz von 51/2% erreicht; im Januar habe er noch 8% betragen. Andererseits dürfe man aber auch den Kapitalmarkt nicht überschätzen. Das habe die Resonanz der Bundesbahnanleihe bewiesen; 25% d. h. 100 Mio. seien noch nicht verkauft worden 16. Seit 3 bis 4 Wochen gebe es gewisse Verdauungsstörungen am Kapitalmarkt; sie seien jedoch jetzt überwunden. Das Volumen des Kapitalmarkts werde im nächsten Jahr 9 Mia. DM betragen; wenn man die Schuldscheindarlehen einbeziehe, 12 Mia. DM. Eine Bundesanleihe von 3 Mia. DM sei die oberste Grenze, mehr sei einfach nicht möglich. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Bundesbank einen Sonderkredit von 700 Mio. DM gewähren werde. Im übrigen dürfe eine Anleihe in dieser Höhe keine Dauererscheinung werden. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Sanierung der Kohlensituation Geld kosten werde 17. Zwar dürfe der Bund hier kein Geld investieren, weil andernfalls die Forderung nach Verstaatlichung neue Nahrung erhalten würde, andererseits werde jedoch die Frage indirekt auf den Bund zukommen. Präsident Blessing glaubt, daß die Finanzierung der Kohlenhalden keine Schwierigkeiten bereite; das übernähmen die Hausbanken des Bergbaus. Andererseits sei die Ablösung der Charterverträge für US-Kohle schon schwierig. Immerhin handle es sich hier um einen Betrag von 180 Mio. DM für rund 12 Mio. t 18. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt die Auffassung, daß diese Forderung indirekt auf den Bund zukommen werde. Der Bundeskanzler empfiehlt, nunmehr die Generaldebatte zu beginnen. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Ansicht, daß der Kapitalmarkt nicht überschätzt werden dürfe. Wenn von allen Seiten auf den Kapitalmarkt gedrängt werde, sei die Grenze bald erreicht. Hinsichtlich der Gemeindefinanzen seien wesentliche Probleme zu lösen. Sie stünden auch in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fragen des Mittelstandes. Von Bedeutung sei insbesondere das Verkehrsproblem der Städte. Ein besonderes Ziel sollte die Entschärfung der Gemeindepolitik dahingehend sein, daß die Gemeinden Betriebe nicht um jeden Preis heranziehen und dafür Gewerbesteuer streichen oder ermäßigen. Der Gedanke, eine Personalsteuer einzuführen, sei verbraucht. Andererseits sollten die Gemeindesteuern so umgebaut werden, daß die Wohnsitzgemeinden den gleichen Anteil an der Gewerbesteuer erhielten wie die Industriegemeinden. Diese Entzerrung der Gewerbesteuer sei besonders wichtig. Damit könne auch auf eine Dekonzentration der Bevölkerung eingewirkt werden. Im übrigen seien bei allen Haushaltsplanungen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung von besonderer Bedeutung. Immerhin seien für Flüchtlinge, die bis zum Ende März 1959 aus der Sowjetzone kommen, 1,2 Mia. DM im Haushalt angesetzt. Hier bestünde noch ein nicht unwesentlicher Unsicherheitsfaktor für den Haushalt, weil die Stärke des Flüchtlingsstroms nicht voraussehbar sei. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß er in einer Denkschrift 19 dieselben Kommunalprobleme behandelt habe. Diese Denkschrift habe er seinerzeit dem Herrn Bundeskanzler vorgelegt. Über das Sondervermögen der Deutschen Bundespost werde er noch Ausführungen machen. Jetzt interessiere ihn nur die Frage, ob die Ablieferungen der Bundespost in Höhe von 300 Mio. DM bereits eingestellt wären 20. Auch würde er gern wissen, ob die 700 Mio. DM für die Saar bereits in den Haushalt eingestellt seien. Der Bundesminister der Finanzen bejaht beide Fragen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen empfiehlt, die 700 Mio. DM aus dem jetzigen Haushalt auszuklammern und sie später mit einem Nachtrag anzufordern. Mit diesem Verfahren würde man erstmalig einen Haushalt vorlegen, der in seinem Volumen niedriger sei, als der Haushalt des Vorjahres. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft weist darauf hin, daß Hamburg mit einem Anstieg der Bevölkerung auf 2,1 Mio. Einwohner durch Zuwanderung rechne. Es müsse dafür gesorgt werden, daß solche Ballungsräume nicht noch durch Finanzierungshilfen vergrößert würden. Im übrigen halte er die vom Bundesminister der Finanzen zugrunde gelegte Zuwachsrate von 5,5% für zu hoch. Ein Zuwachs von 4% werde wohl richtig sein; dann werde aber auch der Kapitalmarkt schrumpfen. Eine Deckung des Haushalts ohne Steuererhöhung werde dann wohl nicht möglich sein. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß alle Positionen des Haushalts kritisiert werden könnten. Es gehöre eben etwas Wagemut dazu, einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden. Im übrigen müsse gerade die Höhe der zugrunde gelegten Zuwachsrate psychologisch gesehen werden. Ein Ansatz unter 5% sei so gesehen sehr bedenklich. Der Bundesminister für Verkehr hält die Problematik der Gemeinden für sehr schwierig. Am Beispiel des Ruhrschnellweges sei festzustellen, daß die Gemeinden zum Teil es darauf anlegten, die Kosten schließlich auf den Bund abzuwälzen 21. Im übrigen sei gerade das Problem der Durchgangsstraßen von besonderer Bedeutung. Der Verkehr in den Städten ersticke, nicht zuletzt auch infolge der Größe und Gewichte der Lastkraftwagen. Der Bau von Durchgangsstraßen müsse als Bundesaufgabe angesehen werden. Er bedauere es daher, daß seine Forderung von 3 Mia. DM für 10 Jahre gestrichen sei. Das geplante Straßenbaufinanzierungsgesetz 22 sollte durchgesetzt werden, um die notwendigen Mittel für den dringlichsten Straßenbau sicherzustellen. Die Lage der Bundesbahn sei besonders schwierig. Auf keinen Fall könne sie mit 2/3 des Volumens der Bundesanleihe ihrerseits auf den Kapitalmarkt gehen. Ein Gesamtbetrag von 5 Mia. DM für Bund und Bundesbahn würde bereits 2/3 der Emissionen in Anspruch nehmen. Im übrigen wäre eine konjunkturelle „Spritze" für Kohle und Stahl von Seiten der Bundesbahn sehr zweckmäßig. Hierfür wäre ein Betrag von 300 Mio. DM erforderlich. Hier könnte mit relativ geringen Summen wirklich etwas getan werden. Wenn das aber nicht geschehe, würden im Frühjahr größere Kosten auf uns zukommen. Eine „Spritze" im jetzigen Zeitpunkt könnte eine positive Welle auslösen. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Generaldiskussion wie folgt zusammen: Nach Ansicht des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sei das geschätzte Steueraufkommen zu hoch und daher eine Ergänzungsabgabe erforderlich. Nach Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau müsse die Gewerbesteuer entzerrt werden, um Zusammenballungen zu vermeiden. Nach Meinung des Bundesministers für Verkehr seien eine weitere Finanzhilfe für die Bundesbahn und weitere Mittel für Verkehrsinvestitionen erforderlich. Diese Überlegungen müßten in die Planung für die nächsten 2 Jahre einbezogen werden. Wenn sich dann ergebe, daß im Rechnungsjahr 1960 weitere Maßnahmen erforderlich seien, so müßten die notwendigen Konsequenzen schon jetzt gezogen werden. Es sei sicher, daß die Forderungen der Gemeinden und des Verkehrs später politisch auf die Bundesregierung zukommen würden 23.

16

Im April 1958 hatte die Deutsche Bundesbahn aufgrund des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) erfolgreich eine 7%ige Anleihe über 250 Millionen DM begeben (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. April, S. 8 und vom 18. April 1958, S. 12). - Mit Schreiben vom 24. Sept. 1958 hatte der BMV das Kabinett um Zustimmung für die Aufnahme einer weiteren Anleihe im Umlaufverfahren gebeten. Mit der Emission der 51/2%igen Anleihe über 400 Millionen DM war am 7. Okt. 1958 begonnen worden. Der Erlös der Anleihe war für die Konsolidierung kurzfristiger Verschuldung und zur Finanzierung von im Rahmen des Wirtschaftsplans der Bundesbahn erteilten Aufträge und Lieferungen vorgesehen. Unterlagen dazu in B 136/9597. Vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. Okt. 1958, S. 7.

17

Zur Lage im Steinkohlenbergbau und den Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau der Kohlenhalden vgl. 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Okt. 1958 TOP 1 a (B 136/36222) und 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP C.

18

Korrigiert aus „12 t".

19

Nicht ermittelt.

20

Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 676) war die Bundespost verpflichtet, 62/3% der jährlichen Betriebseinnahmen an den Bundeshaushalt abzuführen. Für 1959 ergab dies eine Summe von 325 Millionen DM. Unterlagen in B 136/1587.

21

Mit dem Ausbau der als „Ruhrschnellweg" bezeichneten Bundesstraße 1 zwischen Essen und Dortmund war 1954 begonnen worden. Das letzte Teilstück wurde im November 1963 für den Verkehr freigegeben (vgl. die Eröffnungsrede Seebohms in Bulletin Nr. 210 vom 28. Nov. 1963, S. 1860-1862). Unterlagen hierzu in B 108/18781, 18783 und 18784.

22

Vgl. 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 122). - Das Straßenbaufinanzierungsgesetz sollte der beschleunigten Verwirklichung der im Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1189) vorgesehenen Maßnahmen dienen. Unter Bezugnahme auf dieses Gesetz hatten die Fraktionen von CDU/CSU und DP in einem Entschließungsantrag vom 1. Juli 1958 gefordert, hierzu für die Haushaltsjahre 1959 bis 1962 ein Finanzierungsprogramm in Höhe von bis zu 7 Milliarden DM vorzulegen (Umdruck 146: Stenographische Berichte, Bd. 41, S. 2384).

23

Fortgang 40. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1958 TOP 2.

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