2.35.4 (k1958k): B. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen berichtet über Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 19. Hieran schließt sich eine allgemeine Aussprache.

19

Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Juli 1958 TOP 1 (B 136/36222). - Der Präsident des Bundesrechnungshofes und gleichzeitig Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV), Dr. Guido Hertel, hatte mehrfach Kritik am Investitionsprogramm der Deutschen Bundespost geübt und die Befürchtung ausgesprochen, die Bundespost könne durch kurzfristige allzu große Verschuldung in Illiquidität geraten. Die geplanten Investitionen sollten daher stark eingeschränkt und besonders auf dem Gebiet des Fernmeldewesens auf einen größeren Zeitraum von Jahren gestreckt werden. Nach Ansicht des BMP hatte der BWV die politschen Zielsetzungen des Bundespostministers beanstandet und damit seine Befugnisse, die auf die rechnerische Prüfung der Deutschen Bundespost beschränkt seien, überschritten. In einem Schreiben vom 24. Nov. 1958 an Adenauer wies Stücklen neben sachlichen Differenzen auch auf das unangemessene Auftreten Hertels hin (vgl. das Schreiben Stücklens in B 136/4858 und den Vermerk des BMF über die Kompetenzen Hertels vom Dezember 1958 in B 126/16455). Weitere Unterlagen hierzu in B 126/8071 bis 8073, B 136/1585, 1586, 4782 und B 257/10649. - Fortgang 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP D und 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 TOP 2 (B 136/36223).

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