2.36.10 (k1958k): 9. Vorbereitung der 9. Arbeitstagung der deutsch-österreichischen Gemischten Kommission; hier: Fragen des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche der volksdeutschen Flüchtlinge und Umsiedler, AA/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Vorbereitung der 9. Arbeitstagung 28 der deutsch-österreichischen Gemischten Kommission; hier: Fragen des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche der volksdeutschen Flüchtlinge und Umsiedler, AA/BMF

28

Korrigiert aus „8. Arbeitstagung".

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg trägt den Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers der Finanzen vom 21.10.1958 vor und bittet das Kabinett, den darin vermerkten Anträgen zuzustimmen.

Das Kabinett stimmt den Ausführungen der Kabinettvorlage zu 29.

29

Siehe TOP 8 dieser Sitzung. - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMF vom 21. Okt. 1958 in AA B 86, Bd. 834 und B 136/2288. - Der deutsch-österreichische Vertrag vom 15. Juni 1957 zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen enthielt einen unveröffentlichten Briefwechsel, in dem Besprechungen über die Fragen des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche der in Österreich lebenden volksdeutschen Flüchtlinge und Umsiedler vereinbart worden waren. In der 8. Arbeitstagung vom 1. bis 10. Juli 1958 war von Österreich der Wunsch nach einer deutschen Finanzhilfe angesprochen worden. Die deutsche Seite hatte hierfür keine Möglichkeit gesehen, aber einer Fortsetzung der Gespräche zugestimmt (vgl. dazu das Protokoll der Arbeitstagung in AA B 86, Bd. 833). In der Vorlage hatte das AA um Erörterung der Angelegenheit gebeten. - In der 9. Arbeitstagung vertrat die Bundesrepublik die Auffassung, dass Österreich die Kosten für seine Wiedergutmachung infolge der Mitverantwortung am Nationalsozialismus selbst tragen müsse und lehnte die Wiedergutmachungsforderungen ab (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Febr. 1959 in B 136/2288). - Fortgang 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 5 (B 136/36120).

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