2.36.6 (k1958k): 5. Grundsätze für die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Grundsätze für die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung regt mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit an, von der für ihn vorgesehenen Darstellung der in den Vorschlägen für die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung liegenden Probleme abzusehen. Er bittet, ihm jedoch, entsprechend dem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, Gelegenheit zu geben, seine grundsätzlichen Gedanken hierzu schon heute dem Kabinett darzulegen 14. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung begann dabei mit der Feststellung, er beabsichtige nicht, den Kreis der Versicherten zu vergrößern. Er wolle ihn vielmehr einengen. Er erbitte die Stellungnahme des Kabinetts dazu.

14

Siehe 2. Ausschusssitzung am 24. Okt. 1958 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 170-179, Vorlage des BMA abgedruckt auf S. 323 f.). - Vorlage des BMA vom 26. Sept. 1958 in B 149/4182 und B 136/1391. - Die Vorlage umfasste neun Thesen, die den Versichertenkreis, Maßnahmen zur Krankheitsverhütung, den Versicherungsschutz bei langdauernden Krankheiten, die Berechnung des Krankengeldes, die Leistungen für Familienangehörige des Versicherten, die Selbstbeteiligung der Versicherten, die Vergütung der Ärzte und ihre Zulassung zu den Kassen, die Pflegesätze für stationäre Krankenhausbehandlung und den Ausbau des vertrauensärztlichen Dienstes betrafen. Zur Neuordnung der Krankenversicherung vgl. Reucher, Reformen, S. 99-188.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen macht hierzu Einzelausführungen und erinnert daran, daß diese Frage bereits diskutiert worden sei.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett gegen die Absicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, den Kreis der Versicherten nicht zu vergrößern, sondern diesen vielmehr einzuengen, keine Bedenken habe.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung behandelt sodann die von ihm vorgeschlagene Durchführung von Vorsichts-Untersuchungen. Er bemerkt dazu, daß diese sich auf das rechtzeitige Erkennen bestimmter Krankheiten und auch auf bestimmte Altersstufen beschränken müßten.

Das Kabinett stimmt dem zu.

Zum Ausbau des Schutzes für Versicherte mit langdauernden Krankheiten erklärte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, er beabsichtige, die Leistungen an die Versicherungspflichtigen nach einer durch Krankheit bedingten Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen nicht abfallen zu lassen, sondern aufrechtzuerhalten 15. Er gehe davon aus, daß Patienten mit langwierigen Krankheiten erfahrungsgemäß keine Simulanten seien. Aus diesem Grunde möchte er künftig auch vermieden sehen, daß der kranke Arbeitnehmer nach einer Arbeitsunfähigkeit von 26 Wochen ausgesteuert und zum Fürsorgeempfänger werde. Die Zahlung des Krankengeldes soll daher gegebenenfalls erst mit dem Beginn der Rentenzahlung enden. Hierbei sei zusätzlich daran gedacht, den Familienangehörigen die gleichen Leistungen zu gewähren, wie dem Versicherten selbst mit Ausnahme naturgemäß der Lohnersatzleistungen.

15

Während für Angestellte in den ersten sechs Krankheitswochen die volle Lohnfortzahlung galt, erhielten Arbeiter aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 649) in diesem Zeitraum 65 bis 75% des Grundlohns als Krankengeld, das durch Arbeitgeberzuschüsse auf 90% des Nettoarbeitsverdienstes aufgestockt wurde. Ab der siebten Woche wurden nur noch 50% des Grundlohns gezahlt. Nach 26 Wochen erlosch gemäß Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. 509) der Anspruch aus der Krankenversicherung.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält allerdings eine Begrenzung der Zahlung des Krankengeldes für die gleiche Krankheit innerhalb von 3 Jahren auf insgesamt 78 Wochen auch dann für erforderlich, wenn der Versicherte keinen Anspruch auf Rente hat, um die Leistungsfähigkeit der kleinen Krankenkassen nicht zu überfordern.

Der Bundeskanzler bemerkt dazu, daß diesen Erwägungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung dann zuzustimmen sei, wenn ein Mißbrauch bei Inanspruchnahme der beabsichtigten Mehrleistungen von Krankengeld durch entsprechende ärztliche Kontrolle vermieden werden könne. Es müsse auch sichergestellt sein, daß genügend Krankenbetten vorhanden und daß eine ausreichende Anzahl behandelnder Ärzte vorhanden seien. Hierzu scheine ihm eine Erörterung über die Umgestaltung des ärztlichen Zulassungsverfahrens zu den Kassen sehr wichtig 16. Er halte es daher vor einer Beschlußfassung über die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zugunsten der Versicherten in Aussicht genommenen Leistungsverbesserungen für erforderlich, vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Einzelangaben insbesondere auch darüber zu erhalten, welche Erfahrungen aus der Vergangenheit darüber beständen. Seines Wissens habe die vor einigen Jahrzehnten von den im Leipziger Verband 17 zusammengeschlossenen Ärzten erstrebte oder damals auch erreichte allgemeine Zulassung der Ärzte zu den Kassen nicht zu einer Verschreibung von zahlen- oder wertmäßig erhöhten Rezepten geführt. Da die heutige Lage der Ärzte manches mit deren damaliger Berufslage gemeinsam habe, seien auch die Ergebnisse aus dieser Zeit für die heutige Beurteilung bedeutungsvoll.

16

Nach dem Gesetz über Kassenarztrecht vom 17. Aug. 1955 (BGBl. I 513) konnten durch die aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen bestehenden Zulassungsausschüsse in der Regel auf je 500 Versicherte ein Arzt und auf je 900 Versicherte ein Zahnarzt zugelassen werden.

17

Gemeint ist der im Jahre 1900 gegründete, auch als Leipziger Wirtschaftlicher Verband bzw. Hartmannbund bezeichnete Verband der Ärzte Deutschlands zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Zu seinen wesentlichen Forderungen gehörten die Bezahlung der Ärzte nach Einzelleistungen, die Behandlungs- und Verordnungsfreiheit und die Zulassung jedes organisierten Arztes zu den Krankenkassen. Zur Entwicklung des Kassenarztrechts und zum Leipziger Verband vgl. Geschichte der deutschen Ärzteschaft, S. 50-142.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erwiderte darauf, die Zahl der bei den Kassen zugelassenen Ärzte in der Bundesrepublik und West-Berlin betrage ungefähr 30 000. Demgegenüber seien nur 7000 Ärzte nicht zu den Kassen zugelassen. Unter letzteren seien wiederum zahlreiche Ärzte, die ihre Zulassung zu den Kassen nie beantragt hätten und auch voraussichtlich nicht beantragen würden. Im übrigen habe der Bund auf den Ort der ärztlichen Niederlassung und auf die Zulassung zur Kasse keinen Einfluß. Bei den Ärzten bestehe ein sehr starker Sog vom Lande in die Großstädte. Auch er empfehle eine allgemeine Zulassung der Ärzte zu den Kassen. Er glaube jedoch, diese an folgende Voraussetzungen binden zu sollen: Ein Arzt, der seit 7 Jahren approbiert sei, soll sich an dem Ort seiner Wahl niederlassen können. Das gleiche Recht soll ein Arzt haben, wenn er 5 Jahre in einem Krankenhaus tätig war. Mit letzterer Bestimmung solle der immer größer werdenden Gefahr eines vorzeitigen Abwanderns der Assistenzärzte aus der Krankenhausarbeit vorgebeugt werden. Das Lebensalter der Ärzte bei ihrer Zulassung zu den Kassen betrage heute durchschnittlich 391/2 Jahre. Das sei zweifellos zu hoch. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sagte zusammenfassend eingehende Erhebungen über die Auswirkungen des Vorgehens der im Leipziger Verband zusammengeschlossenen Ärzte und die Unterrichtung des Kabinetts hierüber in dessen nächster Sitzung zu 18.

18

Vgl. hierzu die Aufzeichnung des BMA vom 15. Nov. 1958 zum Ärztestreik vom Dezember 1923 sowie die undatierte Zusammenstellung über die Zahl der Kassenärzte und die kassenärztlichen Honorare in B 136/1391. - Auslöser für den vom Leipziger Verband initiierten zweimonatigen Streik war eine Notverordnung der Regierung Stresemann vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I 1051), die u. a. die freie Arztwahl einschränkte und den Kassen das Recht gab, Ärzte wegen unnötiger Behandlungen befristet von der Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit auszuschließen. Eine solche Reaktion auf die geplanten Reformen hielt das BMA laut der Aufzeichnung jedoch für ausgeschlossen. Zum Ärztestreik vgl. auch Geschichte der deutschen Ärzteschaft, S. 111-114.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kam alsdann auf seine Absicht einer Änderung der Gebührenordnung für Ärzte zu sprechen 19. Er halte es für erforderlich, wieder von der Pauschalzahlung abzugehen. Der Arzt solle vielmehr Einzelabrechnungen erstellen. Diese seien dann gleichzeitig auch als Grundlage für die Fragen der Selbstbeteiligung geeignet 20. Die Aufstellung von Einzelabrechnungen sei auch deshalb notwendig, weil der Kranke heute oft nicht wisse, welche oft sehr beträchtlichen Beträge er bei Nichtversicherung als Privatpatient hätte zahlen müssen und daher nicht erkennen könne, welche häufig sehr hohen Leistungen Arzt und Kasse durch ihr Eintreten für ihn aufgebracht haben. Die Feststellung über die Höhe der Selbstbeteiligung bedürfe einer besonderen Erörterung. Dabei sei es selbstverständlich, daß die Krankenkasse den Hauptanteil für Arzt, Arzneien und Heilmittel tragen müsse. Es mache nachdenklich, daß heute 49% der Kassenpatienten den Arzt nur einmal aufsuchen, denn dies zeige deutlich den Umfang der Bagatellerkrankungen. Eine Selbstbeteiligung werde hierauf und allgemein einen günstigen Einfluß haben. Man könne daher auch daran denken, die heutigen Sätze der Sozialbeiträge entsprechend zu ermäßigen. Es sei außerdem vorgesehen, die Patienten im frühestmöglichen Zeitpunkt und im allgemeinen bereits am 4. oder 5. Tage ihrer Krankheit dem Vertrauensarzt zuzuleiten. Die Erfahrung zeige, daß mancher Kranke sich in dem Augenblick, in dem er dem Vertrauensarzt vorgestellt werden solle, wieder gesund fühle.

19

Im Gegensatz zum bisher üblichen Abrechnungssystem, das auf dem durchschnittlichen Jahresbedarf eines Versicherten nach ärztlichen Leistungen, der so genannten Kopfpauschale, beruhte, sollten im Zuge der Reform Einzelabrechnungen aufgrund einer vom BMA zu erlassenden besonderen Gebührenordnung für Kassenärzte erstellt werden. Die Vergütung sollte dann gemäß diesen Leistungsnachweisen von der Krankenkasse an die Kassenärztliche Vereinigung entrichtet und von diesen an die Ärzte weitergegeben werden. Vgl. hierzu den Referentenentwurf mit Stand vom 15. Dez. 1958 in B 136/1391 und 1392.

20

Anstelle der bisherigen Selbstbeteiligung von 0,50 DM pro Verordnung war gemäß dem Referentenentwurf für jede ärztliche Leistung eine Zuzahlung von 1,50 DM und pro Verordnung von 1 DM bis 3 DM vorgesehen.

Der Herr Bundeskanzler dankt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für seine grundlegenden Ausführungen. Er stellt zu diesen das Einverständnis des Kabinetts fest mit Ausnahme der Frage der künftigen Gestaltung der freien Arztwahl durch eine allgemeine Zulassung der Ärzte zu den Kassen und beauftragt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Kabinett in der nächsten Sitzung darüber zu berichten 21.

21

Die Frage der kassenärztlichen Zulassung wurde in der Folgezeit mehrfach auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt, jedoch jeweils vertagt (45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP 5; 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 4; 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 1 b; 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP 5: B 136/36119). Am 15. Jan. 1959 schlug Blank vor, zu diesem Thema bei der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der sozialen Krankenversicherung nähere Ausführungen zu machen (Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Jan. 1959 in B 136/1392). - Fortgang hierzu 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 3 (B 136/36121).

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