2.36.7 (k1958k): 6. Sozialbericht 1958 - Bundestagsdrucksache Nr. 568, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Sozialbericht 1958 - Bundestagsdrucksache Nr. 568, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt zu dem Schreiben des Vorsitzenden des Sozialbeirats vom 27.10.1958 und zu den Gründen Stellung, die den Sozialbeirat zur Einstellung seiner Tätigkeit veranlaßt haben 22. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sieht für einen Sozialbeirat solange keine erfolgversprechende Möglichkeit, als dieser in der bisherigen Zusammensetzung arbeite 23.

22

Siehe 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 6. - Vorlage des BMA vom 28. Okt. 1958 in B 149/3968 und B 136/789, weitere Unterlagen zum Sozialbericht in B 149/466 und 4077, Unterlagen zur Tätigkeit des Sozialbeirates in den Jahren 1958 und 1959 in B 149/3967 bis 3969, 3971, 79941, 79942 und 125514 bis 125520. - Der Sozialbeirat für alle Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung beim BMA setzte sich aus Vertretern der Versicherten, der Arbeitgeber, der Deutschen Bundesbank sowie der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften zusammen (vgl. die Bekanntmachung des BMA vom 26. März 1958 in BArbBl. 1958, S. 188 f.). Er hatte die Aufgabe, ein Gutachten zur Rentenanpassung zu erstellen, das die Bundesregierung zusammen mit dem Sozialbericht erstmals zum 30. Sept. 1958 den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen hatte. - Mit seiner Vorlage hatte der BMA beantragt, das genannte Schreiben des Beiratsvorsitzenden Fritz Neumark im Nachgang zum Sozialbericht (BR-Drs. 223/58, BT-Drs. 568) Bundestag und Bundesrat zur Kenntnis zu bringen. Nach dem von Neumark mitgeteilten Beiratsbeschluss vom 27. Okt. 1958 hatten die Mitglieder mehrheitlich gegen eine Erhöhung der laufenden Renten um 6,1% zum 1. Jan. 1959 keine Einwände erhoben, allerdings die Möglichkeit verneint, die Renten auch in den nächsten Jahren an etwaige Steigerungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage anzupassen. Eine Minderheit hatte teils für eine geringere Anhebung, teils für eine weitergehende Anpassung votiert. Da der Beirat aufgrund der bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Formulierung dieser Beratungsergebnisse eine Fertigstellung des Gutachtens bis zur Beratung der Gesetzesvorlage zur Rentenanpassung in den gesetzgebenden Körperschaften nicht mehr für möglich hielt, hatte er die Einstellung seiner Tätigkeit beschlossen.

23

Der Sozialbeirat trat in veränderter Besetzung erstmals wieder am 27. April 1959 zusammen (Unterlagen zu den Umbesetzungen in B 149/3968 und 125519, Sitzungsniederschrift in B 149/79941, vgl. auch Bulletin Nr. 79 vom 29. April 1959, S. 755).

Der Bundeskanzler bezeichnet dieses Ergebnis als bedauerlich. Er hält es aber andererseits für erforderlich, dem Parlament das Schreiben des Vorsitzenden des Sozialbeirats vom 27.10.1958 zuzuleiten.

Das Kabinett beschließt entsprechend 24.

24

BR-Drs. zu 223/58, BT-Drs. zu 568. Abdruck des Schreibens in BArbBl. 1958, S. 614.

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