2.36.8 (k1958k): 7. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen , AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[7. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen 25], AA

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Vorlagen des AA vom 29. Juli und 15. Okt. 1958 in AA B 21 (Ref. 201), Bd. 364 und B 136/6197. - Am 23. Okt. 1954 war der Vertrag über die Errichtung der Westeuropäischen Union und am 11. Mai 1955 der Vertrag über den Status der nationalen Vertreter und des internationalen Personals bei der WEU abgeschlossen worden. Die Bundesrepublik war vom Generalsekretariat der WEU zuletzt am 30. Mai 1958 zur Ratififzierung des Abkommens aufgefordert worden. Um die Ratifikation zu ermöglichen, bedurfte es des Erlasses einer Rechtsverordnung, die das AA hiermit vorgelegt hatte. Bedenken des BMI hinsichtlich des Umfangs der Vorrechte und Befreiungen verzögerten die Verabschiedung der Vorlage. - BR-Drs. 90/59 - Verordnung vom 19. Juni 1959 (BGBl. II 704). - Fortgang 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 5 (B 136/36119).

[Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht protokolliert.]

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