2.36.9 (k1958k): 8. Entwurf eines Regierungsabkommens über die Ständige Kommission, den Schlichtungsausschuß und das Schiedsgericht nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Regierungsabkommens über die Ständige Kommission, den Schlichtungsausschuß und das Schiedsgericht nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen, AA

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg macht Ausführungen zu dem Entwurf des deutsch-österreichischen Regierungsabkommens zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen 26.

26

Zum Gesetz über das Abkommen vom 15. Juni 1957 siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 11.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines Abkommens über die Ständige Kommission, den Schlichtungsausschuß und das Schiedsgericht nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957 zu 27.

27

Vorlage des AA vom 10. Okt. 1958 in AA B 86, Bd. 761 und B 136/7285. - Der am 16. Juni 1958 in Kraft getretene Vertrag sah zur Feststellung und Durchführung der Vermögenstransfers die Bildung einer Ständigen Kommission und eines Schlichtungsausschusses vor, die sich in der Zwischenzeit konstituiert hatten. Das AA hatte in seiner Vorlage um Zustimmung zu dem mit der österreichischen Regierung ausgehandelten Entwurf eines Abkommens gebeten, in dem bestimmte Verwaltungs- und Verfahrensfragen festgelegt worden waren. Das ebenfalls vorgesehene Schiedsgericht sollte noch gebildet werden. - Zur personellen Besetzung des Gerichtes Fortgang 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 1 (Personalien), Unterlagen zu seiner Tätigkeit in AA B 86, Bde. 754 bis 757 und 1179.

Extras (Fußzeile):