2.37.2 (k1958k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes, BMI

Der Bundesminister des Innern nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 8.10.1958 Bezug 2. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen verzichtet darauf, einen Änderungsantrag zu stellen; dabei geht er von der Erwartung aus, daß auch die übrigen Ressorts von Änderungswünschen absehen. Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes 3.

2

Siehe 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 8. Okt. 1958 in B 106/30249 und B 136/876, weitere Unterlagen in B 106/30247, 30248 und 30250. - Die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes waren zu Beginn der Legislaturperiode vom BMF auf das BMI übergegangen (vgl. das Schreiben Adenauers an Schröder vom 27. Okt. 1957 in B 136/4620). Dieser neuen Geschäftsverteilung sollten die in gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen enthaltenen Zuständigkeitsregelungen angepasst werden.

3

BR-Drs. 275/58, BT-Drs. 1080. - Gesetz vom 20. Aug. 1960 (BGBl. I 705).

Extras (Fußzeile):